Thomas Marwein

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ministerin hat bereits das Wesentliche dazu gesagt, worum es geht. Eigentlich – wenn man so will – ist es eine Formalie, dass etwas von einem Amtsgericht auf ein anderes übertragen wird. Allerdings braucht man dafür einen Staatsvertrag. Das ist ganz gut. Sie hat auch erwähnt, dass in diesen drei Amtsgerichten 800 Schiffe registriert sind. Mit mir spricht hier heute nicht einer der rechtspolitischen Sprecher zu diesem Thema, was normalerweise vielleicht angezeigt wäre, (Abg. Raimund Haser CDU: Der schiffspolitische!) sondern derjenige aus dem Verkehrsausschuss, der für Schifffahrt zuständig ist. Mir geht es darum, dass auch diese 800 Schiffe weiter auf dem Neckar fahren. Deswegen brauchen wir den Schleusenausbau, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) und auch die gesamte Infrastruktur sowohl auf dem Rhein als auch auf dem Neckar und natürlich in den Häfen muss erhalten bleiben. Wir haben zwei Landeshäfen: in Kehl und in Mannheim. Aber gemeint sind hier auch die anderen kommunalen Häfen wie die in Heilbronn und in Stuttgart sowie die weiteren verschiedenen Häfen am Rhein entlang. Dort kennen wir ja alle das Potenzial, das die Schifffahrt hat – das jedoch nicht genutzt wird. Es müssen mehr Güter auf die Schiffe gebracht werden. Insofern hoffe ich, dass uns die Hambureriode – 70. Sitzung – Mittwoch, 12. Juli 2023 ger irgendwie dabei unterstützen können, dass wir jetzt mehr Güter auf die Schiffe bringen und alles gut geregelt ist. Ich glaube, letztlich wird unsere Fraktion diesem Staatsvertrag zustimmen. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Nach hartem Rin- gen!) Ich kann mir gar nichts anderes vorstellen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)