Dr. Albrecht Schütte

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der ersten Lesung, nach der Behandlung im Ausschuss und nach 15 Wortbeiträgen hat sich nichts geändert. Unsere Universitätskliniken werden größer, haben mehr Mitarbeiter, und wir wollen dafür sorgen, dass dann auch die Vertretung ein Stück weit – auch bei mehr als 12 500 Mitarbeitern – weiter anwächst. Es hat sich auch nichts daran geändert, dass wir der Meinung sind, dass wir nicht alle regionalen Dinge durch ein Landesgesetz lösen können, sondern dass manches vor Ort entschieden werden muss. Das hängt z. B. davon ab, welche Standorte bei der Wahl nachher welche Vertreter im Personalrat haben und wie man damit umgeht. Das ist etwas, was die Leute vor Ort viel besser entscheiden können. Eines hat sich leider auch nicht geändert – das kann ich Ihnen nicht ersparen –: die Sicht der SPD, dass man halt alles für jeden Ort regeln muss und dass man immer noch mehr Freistellungen fordern kann, selbst wenn es dann von 7 500 bis 10 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern pro 2 500 Beschäftigte zwei zusätzliche Personalräte und eine Freistellung sind und es nachher in 2 000er-Schritten weitergeht. Da hat man einfach nur das, was im Gesetzentwurf steht, überbieten wollen. Deshalb, denke ich, kann ich hier sagen, was sich geändert hat: Wir sind viel näher an Weihnachten. Deshalb wünsche ich mir, dass wir ein bisschen schneller fertig sind. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)