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Dr. Albrecht Schütte

CDU 30.11.2023 Sitzungen 17/81

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben eben von Digitalisierung im Straßenverkehr gesprochen. Sie hätten auch von den Gehältern der Lehrerinnen und Lehrer sprechen können; die haben auch nichts mit Corona zu tun. Sie haben auch darüber gesprochen, dass das Parlament dies genehmigen müsse. Sie sind im Finanzausschuss, wie auch ich. Sie waren ebenfalls auf dem E-Mail-Verteiler bei den Anträgen. Sie haben den Haushalt mitbeschlossen. Warum ist es Ihnen entgangen, dass wir in der Summe 7,2 Milliarden € aufgenommen haben und für konkrete Coronamaßnahmen – Zuschüsse an die Kommunen, Impfzentren, Testzentren usw. – 7,8 Milliarden € ausgegeben haben? Lesen Sie Ihre E-Mails nicht? Lassen Sie einfach jemanden mit Ja oder Nein abstimmen? Oder wollen Sie uns jetzt etwas völlig anderes erzählen, weil es gerade nicht passt? (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

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