Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Sie von der AfD gesagt haben, ist typisch, und man muss es sich anschauen. Sie haben zunächst einmal gesagt, die Mittel für das Jahr 2024 seien niedriger als die für 2023, und haben dann gesagt, es wäre aber viel besser, Steuern zu senken. Sie hatten zuvor ausgeführt, dass wir mehr bauen müssten, haben aber gesagt, es gebe mehr Personal; das brauche man aber gar nicht. Das ist typisch für Populismus: Sie kommen nicht mit einem Konzept, Sie kommen nicht mit einer Aussage; Sie versprechen einfach, dass wir mehr ausgeben, dass wir die Steuern senken und dafür weniger Personal brauchen. (Vereinzelt Beifall – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Das ist unehrlich, und das kann man Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen lassen. (Zurufe von der AfD) – Da brauchen Sie nicht zu schreien. Nicht jede Person, die im Landeshaushalt aufgeführt ist und etwas tut, steht für Bürokratie. Wir haben diese Leute eingestellt; das sind Bauingenieure, Architekten, sie gehen auf Baustellen und sorgen dafür, dass dort Unternehmen arbeiten, und machen selbst Planungen. Genau das ist nicht Bürokratie; vielmehr danken wir den Leuten, die dafür sorgen, dass unsere Gebäude in einem guten Zustand bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Interessant sind natürlich – wie immer – die Ausführungen der SPD. Sie hätten den Antrag doch einfach lesen können. Sie werfen uns vor, dass wir nicht genügend zusätzliche Mitarbeiter finden. Nun, 2011 – da hatten Sie ja in der Regierung angefangen – hatten wir 1 525 MAK tatsächlich dort. 2015 – da haben Sie aufgehört; 2016 war das Folgejahr – gab es 1 524, also genauso viele. Heute haben wir 1 911. (Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD) Sie haben 620 Millionen € im Jahr 2013 ausgegeben – vielleicht waren Sie wirklich der Meinung, man müsse keine Gebäude mehr sanieren. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Heute sind wir bei über 1,2 Milliarden € – innerhalb von zehn Jahren eine Verdopplung der Mittel! Das zeigt einfach, was Sie gemacht haben. Sie haben die Gebäude verlottern lassen, haben niemanden eingestellt (Lachen und Widerspruch bei der SPD) und kommen jetzt her und sagen: „Ach, ihr findet keine Leute.“ Wir haben 400 Personen mehr, als Sie damals hatten. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) – Da können Sie schreien, Herr Binder. Lesen Sie es nach! Die Zahl ist richtig. – Also. iode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Deshalb stellen wir fest: Wir haben in den letzten Jahren seit 2016 die Mittel deutlich erhöht und die Personalstärke deutlich erhöht. Und diese Leute sind auch da. Es geht ja nicht nur einfach um Stellen, sondern es geht um Mitarbeiterkapazitäten, um Menschen, die vor Ort da sind und sich engagieren. Jetzt ist klar: Wenn der Baukostenindex massiv steigt, wenn ein Großteil der Gebäude aus den Siebzigerjahren stammt, dann werden wir uns zukünftig eben noch weiter anstrengen müssen. Das heißt aber nicht, dass wir in den letzten fünf Jahren etwas falsch gemacht haben, sondern – da hat die Frau Staatssekretärin recht – die Anstrengung hört nie auf, wenn wir Gebäude haben, die einen Versicherungswert von insgesamt 33,1 Milliarden € aufweisen. Deshalb werden wir in Zukunft auch so fortfahren und werden weiter in unsere Gebäude investieren. Dazu gehört der Klimaschutz; da haben wir zwei Mal 1 Million € für PV-Anlagen auf den Dächern von Universitätskliniken eingestellt. Der Kollege Haser hat dafür gesorgt, dass wir beispielsweise auch auf Parkplätzen wie im Neuenheimer Feld in Heidelberg PV-Anlagen bezuschussen können. Es gilt aber auch: Wenn wir den Klimaschutz voranbringen wollen, dann brauchen wir kluge Köpfe, dann brauchen wir gute neue Gebäude, und dann müssen wir diese Gebäude bauen und ausstatten. Wir werden nicht dadurch klimaneutral, dass wir die Universitäten reduzieren, schließen und weniger heizen. Wir werden nur dann klimaneutral, wenn wir solche Gebäude bauen, dass junge Menschen zu uns ins Land kommen, junge Menschen Spaß daran haben, in diesen Gebäuden zu forschen, und dann solche Produkte entwickeln, mit denen wir tatsächlich netto klimaneutral werden. Deshalb wird es Neubauten brauchen, und wir werden auch Neubauten haben, und zwar völlig zu Recht. Wir werden nicht durch reinen Verzicht klimaneutral, sondern durch das, was manche Leute, vor allem die jungen Menschen in den Universitäten, da oben haben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Sehr gut!)