Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne gut nutzbare und attraktive Gebäude kann kein Land erfolgreich sein. Ob die Arbeit der Polizei in Präsidien, Revieren und Posten, Spitzenforschung in Gebäuden der Universität, Vorlesungssäle für Studierende, die Urteile in Gerichtsgebäuden oder die Forschungsergebnisse von landwirtschaftlichen Versuchsanstalten – gute Gebäude sind nicht alles, aber ohne gute Gebäude ist alles nichts. Dabei sprechen wir von einem ganz erheblichen Gebäudebestand, den das Land Baden-Württemberg sein eigen nennt. Die 8,1 Milliarden € in der Vermögensrechnung untertreiben das Ganze fast noch. Die Versicherungssumme liegt nämlich bei 33,1 Milliarden €, wie Sie in der Stellungnahme zu Ziffer 10 des Antrags nachlesen können. Das heißt, wenn wir uns hier nicht regelmäßig, dauerhaft und ausreichend darum kümmern, stehen wir bald vor einem unlösbaren Sanierungsstau. (Beifall bei der CDU) iode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 Bei solch einer Wichtigkeit und dem schieren finanziellen Volumen liegt natürlich dieser Gebäudebestand der CDU-Fraktion, aber auch dem Koalitionspartner und dem Ministerium am Herzen. Das war nicht immer so: Von 2011 bis 2015 – Sie können es in der Stellungnahme zum Antrag nachlesen – haben sowohl die Mittel als auch das Personal für den Gebäudebestand abgenommen. Ganz anders dann die Entwicklung seit 2016: Die grünschwarze Landesregierung und vor allem die beiden Landtagsfraktionen haben bei Sanierung und Neubauten einen Schwerpunkt gesetzt. Ich erinnere auch an den Abbau der impliziten Verschuldung, mit dem weiter gebaut worden ist. So ist es gelungen, von 2016 bis 2022 die Mittel um 50 % zu erhöhen. 2021 war es endlich wieder so weit, dass wir mehr in die Gebäude investiert haben, als sie an Wert verloren haben. Das heißt, wir haben unsere Infrastruktur erhalten. Wir hatten dann eine jährliche Steigerungsrate um 3 % prognostiziert. Dann kam alles ganz anders, wie wir wissen. Die Baupreise sind innerhalb von zwei Jahren über 30 % gestiegen, die Rolltreppe war wieder im Keller, und wir können uns wieder nach oben hocharbeiten. Das heißt, es kommt jetzt darauf an – es kommen ja noch die Klimaschutzmaßnahmen dazu –, dass wir hier richtig massiv investieren. Wir haben im Haushalt zu Recht – andere wollten das Geld gleich ganz ausgeben, auch das Geld, von dem man nur träumt, das noch gar nicht da war – entsprechende Rücklagen eingebaut, z. B. für Inflationsrisiken, und es ist unserer Fraktion ein Anliegen, dass wir diese Mittel dann auch in Gebäude und die Deckung der gestiegenen Kosten für Sanierung und Erhalt investieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Dazu kommt die vorsichtige Art, wie wir Baukosten in unserem Haushalt etatisieren. Wir stellen nämlich die Mittel für die Gesamtkosten im Jahr 1 in den Haushalt, auch wenn der Bau fünf Jahre dauert. Das führt dann zu sogenannten Haushaltsresten, und vielleicht ist es hier wirklich angezeigt, dass wir die Mittel schneller abrufen und so in den nächsten Jahren deutlich mehr Mittel zur Verfügung haben und deutlich mehr bauen können. Dann ist es mir auch klar – das gilt für den Ministerpräsidenten, die Ministerinnen und Minister, die beiden Landtagsfraktionen –: Wir werden hier einen Schwerpunkt setzen, damit wir wieder dahin kommen, wo wir im Jahr 2021 waren. Wir laufen jetzt einfach schneller die Rolltreppe hoch, dann sind wir wieder oben. Aber, Frau Staatssekretärin – ich sehe gerade, Sie schauen gar nicht so sorgenvoll, wie ich beim Schreiben der Rede gedacht habe –, Geld ist nicht alles, man braucht auch noch Mitarbeiter. Mit derselben Menge an Mitarbeitern kann man nicht immer mehr und noch mehr bauen. Deshalb kommt es darauf an, dass wir die geschaffenen Stellen auch tatsächlich besetzen. Meine sehr persönliche Meinung ist: Wenn ich ausgebildete Architekten sowie Ingenieurinnen und Ingenieure möchte, dann sollte ich vielleicht an die Wertigkeit dieser Stellen herangehen, sonst darf ich mich nicht wundern, wenn ich manche Stelle nicht besetzt bekomme. Hinzu kommt, dass wir bei der nachlassenden Baukonjunktur – ich komme noch darauf – hoffen können, dass es etwas ein- (Dr. Albrecht Schütte) facher – nicht viel, aber etwas einfacher – im Stellenmarkt wird. Ich halte es auch für richtig, an manchen Stellen die Bauherreneigenschaft zu übertragen, z. B. dort, wo ein Universitätsklinikum immer wieder etwas baut, was sonst im Land selten gebaut wird. Vielleicht könnte man hier auch die Universitätskliniken zusammenarbeiten lassen. Denn jemand, der bisher ein Gefängnis gebaut hat, ist auch nicht qualifizierter als eine allgemeine Fachkraft, um jetzt eine Kopfklinik zu bauen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Dann werden wir uns auch – unsere Fraktion hält das für sehr wichtig – mit privaten Investoren auseinandersetzen bzw. sie ins Boot bringen müssen. Dabei geht es nicht um Finanzierungsmodelle, sondern es geht darum, Kapazität am Baumarkt zu nutzen und z. B. ein Gebäude für 25 Jahre zu übertragen. Das wird dann saniert und betrieben und fällt in einem definierten Zustand ans Land zurück. So bekommen wir Kapazität, die wir selbst nicht haben. Ich habe es vorhin gesagt: Mit kaputten Gebäuden können wir in diesem Land nirgendwo hinkommen. Das ist aber nicht unser einziges Problem. Die gestiegenen Zinsen und das – das muss man schon sagen – Herumgeeiere der Ampelkoalition z. B. beim Heizungsgesetz haben dazu geführt, dass nicht mehr investiert wird. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Das heißt, die Bauwirtschaft – jeder weiß das – steht in den nächsten Monaten vor einem massiven Einbruch. Wenn wir jetzt warten – – Wir, die wir älter sind, sagen, das Schlimmste damals war: Es gab ganz viele Arbeitslose. Dieses Mal passiert etwas, was noch viel schlimmer ist: Wir haben einen Fachkräftemangel überall. Die Arbeitskräfte gehen aus der Bauwirtschaft hinaus, und nach der Gastronomie haben wir den nächsten Wirtschaftszweig, den wir gar nicht mehr hochfahren können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass wir entsprechend investieren. Das sind Investitionen in den eigenen Gebäudebestand, das sind Investitionen in Studentenwohnheime, und – wir haben es heute Morgen von der Kollegin Neumann-Martin gehört – das sind auch die Mittel für den Wohnungsbau. Denn uns, der CDU-Fraktion, ist daran gelegen, dass die neue Generation und die Generationen danach dieselben Startchancen haben, wie wir sie hatten. Dazu gehört eine gute Gebäudeinfrastruktur des Landes, und dazu gehören eine funktionierende Bauwirtschaft und eine Konjunktur, die nicht schwächelt, sondern stark nach vorne geht. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)