Winfried Kretschmann

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie nehmen die Zustimmung von Minister Strobl zur Einstellung des Verfahrens nach § 153a der Strafprozessordnung zum Anlass, seine Entlassung zu fordern. (Zuruf: Ja! – Zurufe von der SPD: Genau! – Sehr gut!) Sie sagen, mit seiner …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich an dieser Stelle bei der ausscheidenden Ministerin, Frau Theresia Bauer, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Sie hat über viele Jahre hinweg dieses Amt geprägt wie wenige vor ihr. Mit ihrer hervorragenden Arbeit hat sie sich um unser Land …

Nein, ich bin jetzt gerade mitten im Satz. (Zuruf von der AfD: Das war ja klar! Logo! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es geht um wenig Windkraft, oder um noch weniger!) Hamburg und Baden-Württemberg sind die einzigen deutschen Länder, in denen es keine „benachteiligten Gebiete“ gibt. Das heißt, wir sind aus der Förderkulisse der …

Nein, ich bin ja mitten im Satz.

Wahrscheinlich hat das nämlich ganz andere Gründe. (Abg. Sascha Binder SPD: Ja, welche denn?)

Wir haben nach heutigem Stand erst einmal in der Tat keine Strommangellage, aber das muss nicht so bleiben. Das ist nämlich genau der Grund, warum der Bundeswirtschaftsminister auf Grundlage neuer Entwicklungen diesen Fakten- und Stresstest macht. Dahin kann es nun mal kommen. Ich habe Ihnen gerade die Export-Import-Problematik …

Herr Abgeordneter, wir beziehen ja gerade Gas von Russland. Ja, wir hoffen alle, dass der Hahn nicht völlig abgedreht wird. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Die EU hat jetzt eine Ausnahmegenehmigung gemacht, dass die Turbine von Siemens geliefert wird. Es geht in erster Linie darum, dass wir uns unabhängig machen von solchen autoritären …

Bitte.

... damit innerhalb der Europäischen Union auch in der tiefsten Krise alle solidarisch bleiben. Zweitens: Vorsorgen, damit finanziell Bedürftige aufgrund der explodierenden Preise nicht ins Bodenlose fallen. Drittens: In anderen Ländern Gas einkaufen, LNG-Terminals bauen, Kohlekraftwerke aus der Reserve holen. Viertens: Vorsorge treffen …

Verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag! Wir stehen vor einem Winter, der uns aufs Äußerste herausfordern wird – wirtschaftlich, sozial und menschlich. Dabei geht es um den Zusammenhalt in unserem Land und den (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Zusammenhalt im vereinten Europa. Wir müssen …

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/ DVP und der SPD, Sie schauen als Opposition der Regierung genau auf die Finger. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht nur auf die Finger!) Das ist nicht nur Ihr gutes Recht, sondern auch Ihr Auftrag. Am Ende wissen wir es zu schätzen, das macht ja schließlich …

Zerstörte Städte und zerbombte Krankenhäuser, Mütter, die zwischen Gebäudetrümmern ihre Neugeborenen schützen, Menschen, die tagelang in U-Bahn-Stationen ausharren, Notbeerdigungen mitten in der Stadt und Millionen Menschen auf der Flucht – diese Bilder aus der Ukraine begleiten uns derzeit durch unsere Tage. Sehr geehrte Frau …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir treten derzeit in eine neue Phase der Pandemie ein. Unsere Intensivstationen sind der aktuellen pandemischen Lage gut gewachsen. Die Omikron-Welle erreicht ihren Höhepunkt, und die Zeichen stehen auf „Lockerung“, genauer gesagt, auf „kontrollierte Lockerungen“; denn die …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich leider in einem kleinen, aber wichtigen Punkt meiner Erklärung von vorhin korrigieren. Die Verordnung tritt nicht morgen in Kraft, sondern am Freitag. Sie wird morgen beschlossen und verkündet, tritt aber erst am Freitag in Kraft. Vielen Dank. iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch mich und die gesamte Landesregierung machen die Ereignisse in Heidelberg fassungslos, und sie haben uns schwer getroffen. Es hat uns tief erschüttert, dass an der ältesten Universität unseres Landes, einem Ort des freien Wortes, des Friedens, ein junger Mensch, der noch …

Nein. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, die neue Coronamutante – machen wir uns nichts vor – wird uns an unsere Grenzen bringen. Es kommen noch mal schwere Wochen auf uns zu, vielleicht die schwersten Wochen der Pandemie. Drei Punkte werden dabei entscheidend sein: Wir brauchen wirksame Maßnahmen, wir müssen rasch …

Das werden wir jetzt noch mal genauer besprechen. (Lachen bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Ga- briele Rolland SPD: Könnten wir mal besprechen! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) – Leute, das ist halt so. Ich kann mich nicht einfach hier hinstellen. Es muss eine Einigung mit den Ressorts erzielt werden, es muss eine Einigung mit …

Bitte.

Das werden wir aufgrund der Omikron-Variante korrigieren. Wir werden das korrigieren, sodass nur Geboosterte keinen Test vorlegen müssen. Die konkrete Umsetzung der gestern Abend gefassten Beschlüsse bei uns im Land bereitet das Sozialministerium gerade intensiv vor. Der Lenkungskreis tagt parallel. Wir werden Sie und die Öffentlichkeit …

Bitte.