Winfried Kretschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir treten derzeit in eine neue Phase der Pandemie ein. Unsere Intensivstationen sind der aktuellen pandemischen Lage gut gewachsen. Die Omikron-Welle erreicht ihren Höhepunkt, und die Zeichen stehen auf „Lockerung“, genauer gesagt, auf „kontrollierte Lockerungen“; denn die Wissenschaft weist uns auch auf Risiken hin: BA.2, eine Untervariante von Omikron, ist leider noch ansteckender als die Ausgangsvariante. Über die Krankheitsschwere liegen noch keine ausreichenden Erkenntnisse vor. Die Krankenhäuser leiden unter Ausfällen des Pflegepersonals, das sich infiziert und in Quarantäne gehen muss. Und das Infektionsgeschehen verlagert sich gerade von den jüngeren in die älteren Jahrgänge, die weiterhin gefährdet sind. Auch Omikron kann ihnen gefährlich werden. Denn im Gegensatz zu vielen unserer Nachbarländer sind bei uns noch immer mehr als 10 % der über 60-Jährigen nicht geimpft. Deshalb sagt uns die Wissenschaft: Lockerungen ja, aber nicht überhastet, nicht mit einem großen Knall, sondern schrittweise und konditioniert – gekoppelt an die Zahl der Einweisungen in unsere Krankenhäuser und Intensivstationen. So hat es uns der Expertenrat der Bundesregierung mit auf den Weg gegeben. So haben es auch unsere Fachleute aus den Kliniken und der Wissenschaft des Landes am Montag gesagt. Entscheidend ist deshalb, dass wir aufmerksam bleiben und mit Bedacht öffnen. Nur dann können wir davon ausgehen, dass sich nicht erneut eine Welle entwickelt, die die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems gefährdet. Deshalb haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bundeskanzler am vergangenen Mittwoch genau auf ein solches Vorgehen verständigt: vorsichtig, verantwortlich und Schritt für Schritt. Wie setzen wir dies in Baden-Württemberg nun um? Unser Stufensystem behalten wir bei. Aber wir werden die Auslösewerte für die einzelnen Stufen Mitte nächster Woche anpassen. Dabei orientieren wir uns an den Beschlüssen der MPK vom Mittwoch und der Rechtsprechung. Außerdem – das ist mir besonders wichtig – orientieren wir uns am Urteil der Expertinnen und Experten. In der bereits erwähnten Anhörung vom vergangenen Montag haben sie uns grünes Licht gegeben, dass wir die Werte für die Stufen nach oben setzen und so die Maßnahmen lockern können. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Deshalb werden wir in Baden-Württemberg, vorbehaltlich der Zustimmung des Kabinetts am Dienstag, wie folgt vorgehen: Die Warnstufe gilt künftig ab einem Hospitalisierungsindex von 4 oder bei 250 oder mehr Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen. Die Alarmstufe tritt in Kraft bei einem Hospitalisierungsindex von 15 u n d bei 390 oder mehr Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen. Die bisherige Alarmstufe II wird gestrichen. Wir haben derzeit in Baden-Württemberg einen Hospitalisierungsindex von 8. 286 Intensivbetten sind von Coronapatienten belegt. Wir werden uns also Mitte nächster Woche, wenn die neue Verordnung in Kraft tritt, voraussichtlich in der Warnstufe befinden. Hier sollen folgende Regeln gelten: Die Maskenpflicht wird in geschlossenen öffentlichen Räumen grundsätzlich beibehalten. Das ist gerade in der derzeitigen Omikron-Welle eine sehr wichtige Maßnahme. Statt wie bisher 2G wird künftig in vielen Bereichen die 3G-Regelung gelten, darunter in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Bereichen wie Kultur, Freizeit, Messen, Bildung oder körpernahen Dienstleistungen. Bei Veranstaltungen werden wir zudem die Auslastungsgrenzen erhöhen. Klubs und Diskotheken können unter strengen Bedingungen öffnen. Im Einzelhandel bleibt es dabei, dass keine Nachweise mehr zu erbringen sind, wobei dort selbstverständlich weiter Masken getragen werden müssen. Keinerlei Beschränkungen gelten auch weiterhin bei privaten Zusammenkünften für Geimpfte, Genesene und Kinder. Für Personen, die weder geimpft noch genesen sind, gilt eine Beschränkung auf einen Haushalt plus zehn Personen, wobei Geimpfte, Genesene und Kinder bis 13 Jahre nicht mitzählen. Werden die Werte für die Alarmstufe erreicht, gelten wieder strengere Regeln. Dadurch haben wir ein Sicherheitsnetz für den Fall, dass die Belastung in den Krankenhäusern sehr stark ansteigt. Wir bleiben also trotz der Lockerungen handlungsfähig. Als leidenschaftlicher Fastnachtsnarr möchte ich noch ein Wort zur Fasnet sagen: Veranstaltungen zur Pflege des örtlichen Fasnetbrauchtums sind in Absprache mit den zuständigen Behörden unter der 3G-Regel möglich. Beim Bund-Länder-Treffen habe ich mich dafür eingesetzt, auch über den 19. März hinaus handlungsfähig zu bleiben. Denn eines müssten wir nach zwei Jahren Pandemie inzwischen doch eigentlich gelernt haben: dass diese Pandemie unberechenbar ist und dass es im Zweifel besser ist, schnell zu handeln, als lange zu warten. Sollten entgegen den Erwartungen wieder mehr Menschen ernsthaft erkranken, müssen die Länder handlungsfähig sein. Gerade weil wir jetzt weitgehende Öffnungsschritte gehen, die natürlich mit einem Risiko verbunden sind, ist es doch ein Gebot der praktischen Vernunft, dass man nicht Instrumente streicht, die man für den Fall der Fälle braucht. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Deshalb habe ich am Mittwoch für Baden-Württemberg eine Protokollerklärung abgegeben, in der wir den Bundestag auffordern, es den Ländern über den 19. März hinaus zu ermöglichen, die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu riode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 ergreifen, damit wir weiterhin bei Bedarf einen wirksamen Instrumentenkasten haben. Dann können wir, die Länder, schnell und entschlossen reagieren, falls die Pandemie erneut aufflammt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es ist klar, dass in den Instrumentenkasten nur gegriffen wird unter der Maßgabe der Pandemie und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sowie der Abwägung der Schäden, die sie verursachen – so, wie wir es immer gemacht haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Da sind Gerichte oft anderer Meinung!) Was ist, wenn wir mit unserem Kurs in den kommenden Wochen erfolgreich sind? Ist dann alles vorbei? Leider nicht, meine Damen und Herren. Denn wir machen nur dann einen guten Job, wenn wir diese Phase dafür nutzen, schon jetzt für den kommenden Herbst und Winter vorzusorgen. Was sagen uns die Experten dazu nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft? Sie sagen erstens, dass andere Varianten die jetzige Omikron-Variante ablösen werden. Es ist ja klar: Wir haben ein hohes weltweites Pandemiegeschehen, und das Virus mutiert bei der Vermehrung. Damit müssen wir also rechnen. Zweitens sagen die Experten, dass im nächsten Winter mit einer weiteren Welle zu rechnen ist. Darauf müssen wir uns einstellen. Drittens sagen sie, dass allein eine Infektion mit Omikron nicht genügt, um einen ausreichenden Immunschutz auch für den Winter und für andere Varianten aufzubauen. Das müssen wir berücksichtigen. Und viertens sagen die Experten, dass nach jetzigem Kenntnisstand eine vollständige Impfung mit den heutigen Impfstoffen auch vor einem schweren Krankheitsverlauf gegen zukünftige Varianten schützen wird. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, der in kaum einer der gegenwärtigen Diskussionen vorkommt. Die Schlussfolgerung daraus ist eine Sache der Logik: Eine hohe Impfquote ist die beste Vorsorge vor den Gefahren von neuen Varianten und einer neuen Infektionswelle im kommenden Herbst und Winter. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Deswegen war es richtig, dass wir am Mittwoch noch einmal gemeinsam die Absicht auf Einführung einer allgemeinen Impfpflicht bekräftigt haben. Eine vollständige Impfung ist und bleibt der beste Schutz. Deshalb müssen und wollen wir das Frühjahr und den Sommer entschlossen dafür nutzen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das wirksamste Mittel, um eine allgemeine Impfpflicht umzusetzen, wäre ein Impfregister. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Aber ein Impfregister wäre auch ohne Impfpflicht sehr hilfreich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe von der AfD) Es könnte in dieser Pandemie z. B. Informationen zur Impfquote liefern, wenn sich in einer Region plötzlich Infektionsherde bilden. Wäre die Impfquote hoch, könnte auf Gegenmaßnahmen verzichtet werden – ein großer Freiheitsgewinn für die Bürgerinnen und Bürger. (Zuruf von der AfD: Freiheitsberaubung!) Darüber hinaus wäre ein solches Register ein wichtiger Beitrag zu einer Datenstrategie für das Gesundheitswesen. Derzeit steht Deutschland beim Digital-Health-Index der Bertelsmann Stiftung auf dem vorletzten Platz vor Polen und in einem Ranking des Europäischen Zentrums für Digitale Wettbewerbsfähigkeit auf dem vorletzten Platz vor Albanien. (Zuruf) Das ist leider alles andere als witzig; denn an den Daten hängt die Wettbewerbsfähigkeit und hängt die Zukunftsfähigkeit in unserem Land. Deshalb hat Baden-Württemberg sich gemeinsam mit Hessen in einer Protokollerklärung für die Einführung eines solchen Registers eingesetzt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, was bedeutet das alles unter dem Strich? Zunächst einmal können wir festhalten, dass wir bisher vergleichsweise gut durch die Omikron-Welle gekommen sind. Das ist keine Kleinigkeit; und es ist vor allem das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, die umsichtig und solidarisch waren und die so lange Zeit durchgehalten haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Sie haben dadurch einen wichtigen Beitrag geleistet, um Erkrankungen zu verhindern, Leben zu retten und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Deshalb gilt allen, die sich daran beteiligt haben, mein ganz herzlicher Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie auf der Regierungsbank) Das bedeutet zugleich aber, dass Corona noch nicht hinter uns liegt – ein solches Signal wäre hochgefährlich –, dass wir wachsam bleiben müssen und dass wir uns auf den Herbst und den Winter vorbereiten müssen und nicht so tun dürfen, als sei alles vorbei. Schließlich bedeutet das, dass nun eine Phase kontrollierter Lockerungen vor uns liegt, das heißt: mehr Freiheit, Schritt für Schritt. Noch haben wir die Pandemie nicht hinter uns gelassen; aber wir haben allen Grund zur Zuversicht. Wenn wir alle umsichtig bleiben und wenn wir die Impflücke schließen, dann haben wir eine gute Chance, unsere Freiheit vollständig zurückzugewinnen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie auf der Regierungsbank) eriode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022