Winfried Kretschmann

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns die aktuelle Coronalage anschauen, dann sendet diese uns zwei Botschaften: eine gute und eine schlechte. Ich beginne mit der guten Nachricht. In den vergangenen Wochen ist es uns gelungen, den Anstieg der Coronafallzahlen deutlich zurückzudrängen. Die …

Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land kämpft noch mit der Coronapandemie, der schwersten Gesundheitskrise in der Geschichte unseres Landes. Die Lage ist ernst. Auf den Intensivstationen in unserem Land ringen viele Menschen um ihr Leben. Gleichzeitig steckt das Land inmitten fundamentaler Veränderungen. …

Herr Abg. Baron, wenn Sie die Pandemie nur ein bisschen aufmerksam begleitet haben, dann sollte Ihnen auch deutlich geworden sein, dass es dort Infektionsherde und große Cluster gibt. Das hat man ganz am Anfang der Pandemie gesehen. Wir haben seit mindestens einem Jahr ein diffuses Geschehen der Infektionen. Deshalb kann man mit Ihren …

Ich kann Ihre Frage nicht richtig einordnen. Ich weiß jetzt gar nicht, was Sie wollen. (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall der Abg. Ayla Catal- tepe GRÜNE)

Bitte.

Die erste Frage, die Sie gestellt haben, habe ich gerade erklärt. Ich meine, Sie müssen ja der Erklärung nicht folgen, aber Sie verstehen, dass ich das Ganze jetzt nicht wiederhole. Sie brauchen die Erklärung nicht zu akzeptieren, aber ich wiederhole sie jetzt auch nicht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Vergleich …

Bitte.

Wenn es jetzt aber einen Weg gibt – und den Weg gibt es –, die Erschwernisse zu mindern, ohne Risiken beim Infektionsgeschehen einzugehen, dann macht man das. Genau so haben wir es gemacht. Ich habe nämlich nicht den Ehrgeiz, in dieser Frage der strengste MP zu sein – überhaupt nicht –; mir geht es um die Sache und nicht um irgendein …

Nein, nein. Das war mir klar. Dass das für die Betriebe beschwerlich ist, wenn man statt 2G nun 2G Plus macht, das war mir völlig klar. Das hätte das Ganze enorm erschwert mit dem Testen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Dass das zu einem Rückgang bei der Kundschaft führt, das ist mir klar. Ich habe aus infektiologischen Gründen …

Herr Abgeordneter, mir ist nicht so klar, was jetzt der Kern Ihrer Kritik ist. (Lachen bei Abgeordneten der SPD, der FDP/DVP und der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist, glaube ich, das Problem! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist das Problem!) – Darum frage ich ihn ja. – Mir ist nicht ganz klar, was der Kern Ihrer Kritik …

Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Ich habe ja gerade erst angefangen. (Abg. Anton Baron AfD: Zweite Runde! – Unruhe) Aber nachher gern, Herr Kollege. Das muss man sehen: Es ist keine Floskel, dass jeder Tag zählt. Jetzt haben die B-Ministerpräsidenten-Konferenzen, bei denen ich als Gast bin, die Regierung aufgefordert, dass wir spätestens am Mittwoch eine …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit wir gegen diese Pandemie kämpfen, gibt es immer wieder dieselbe Kritik, dass die Verordnungen, die wir dazu machen, zu plötzlich und zu abrupt kommen und dass die Betroffenen zu wenig Zeit haben, sich darauf vorzubereiten. Das begleitet uns von Anfang an. Ich verstehe die Kritik. …

Nein. Wir haben ja anschließend eine Debatte. Ich werde dann noch mal ans Redepult gehen und auf Kritik und Bedenken antworten. Also: Erst wenn wir eine Impfquote von über 90 % erreicht haben, können wir – Stand heute – einigermaßen sicher davon ausgehen, dass weitere Wellen deutlich kleiner ausfallen werden. Verzichten wir auf die …

... und im Rahmen dieser Debatte dann zu einem entsprechenden Ergebnis kommen.

Ich glaube, bestimmte Grenzen haben wir schon deutlich gemacht, etwa, dass es keinen Impfzwang gibt. Das heißt, wir zwingen niemanden, (Zurufe von der AfD) dass er geimpft werden muss. (Abg. Carola Wolle AfD: Diktatur der Mehrheit, klar!) Und die andere Grenze ist: Niemand landet im Gefängnis, wenn er sich nicht impfen lässt. Das sind ja …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronalage ist weiter besorgniserregend. Nach wie vor stecken sich sehr viele Menschen mit dem Virus an. Unsere Intensivstationen werden voller und voller. Aktuell werden im Land 658 Personen mit einer Covid-Infektion auf den Intensivstationen behandelt. Das sind 150 …

Nein. Ich trage das jetzt erst einmal vor, wir führen die Debatte ja anschließend. Konkret bedeutet das: Wir müssen impfen, impfen und nochmals impfen, und zwar egal, ob Erstimpfungen, Zweitimpfungen oder Auffrischungsimpfungen. Denn wer geimpft ist, steckt sich seltener an, steckt andere seltener an und erkrankt vor allem deutlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die vierte Coronawelle trifft uns mit brutaler Wucht. Die Zahl der Neuinfektionen ist so hoch wie nie zuvor, und sie steigt mit jedem Tag auf immer neue Höchstwerte. Vor allem von den Intensivstationen kommen alarmierende Nachrichten. Der Präsident der Ärztekammer von Sachsen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen haben Bundestag und Bundesrat das Ganztagsförderungsgesetz beschlossen. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, den Landtag über das Verfahren, die Ergebnisse, aber auch die Motivation meiner Landesregierung bei den Verhandlungen über dieses so wichtige …