Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Hassler, Ihren letzten Satz kann ich unterschreiben: Das ist Kärrnerarbeit. Vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört: Wir haben nicht gesagt, dass das Land der Hauptbürokratieverursacher wäre. Wir wissen schon, dass sie auch von anderen kommt. Das habe ich hier gerade sogar gesagt. Wir sind aber der Meinung, dass man etwas tun muss. Wenn man gesehen hat, was auf sieben konkrete Vorschläge – einer davon, die Typengenehmigung, wurde übernommen; die Kollegin Resch hat das dargestellt – hin passiert, dann wissen Sie, warum Bürokratieabbau in Baden-Württemberg nicht funktioniert. Für die AfD ist das alles viel zu klein. Da muss man die EU auflösen und Sonstiges. Die Grünen und die SPD sind der Meinung, es gebe für alles ganz gute Gründe. Bürokratieabbau ist dann sofort das Schleifen ökologischer Standards oder von Sozialstandards. Frau Kollegin Resch, wenn das alles – mit der Dachbegrünungs- oder der Photovoltaikpflicht – so toll ist, wie Sie immer behaupten, dann machen die Leute das sogar freiwillig. Nur gibt es nun mal Fälle, in denen es sich nicht lohnt. Genau dann ist das Ganze eine bürokratische Last, und deswegen gehört es abgeschafft. Wenn Sie, Frau Kollegin Schindele, sich mal anschauen, was jetzt kam, da kann ich nur sagen: Machen! Warum macht ihr es nicht? Wenn Sie einen Fastenmonat wollen: Von mir aus können wir ein ganzes Fastenjahr machen. (Lachen der Abg. Katrin Schindele CDU) Dann verzichten wir einfach mal auf die Berichtspflichten und fragen nach einem Jahr: Gibt es irgendjemanden in Baden-Württemberg, der die Berichtspflicht überhaupt vermisst? Lassen Sie es uns tun! Sie sitzen in der Landesregierung. (Abg. Katrin Schindele CDU: Nein, ich leider nicht!) Sie können das sofort beantragen. Machen Sie es! (Beifall bei der FDP/DVP) (Dr. Erik Schweickert) Aber wir hören ja auch von Kollegin Resch: „Es muss einen Masterplan geben.“ Dieser ist auch wichtig. Aber Sie gehören dem Parlament noch nicht so lange an. Den Normenkontrollrat gibt es schon lange – in mehreren Ausfertigungen. Er hat die Vorschläge vorgelegt; die sind schon vorhanden. Sie müssen die nicht erst planen, Sie müssen nur ins Umsetzen kommen. Dann höre ich: „Wir machen kein Gold-Plating.“ Frau Resch, das Land Baden-Württemberg will gerade SuedLink bauen. Da werden auf Hunderten von Kilometern Leitungen verlegt. Und das Land Baden-Württemberg leistet sich ein Altlastenund Bodenschutzgesetz, nach dem man – das hat ja alles eine grüne Historie, und man darf die Ökologie nicht schleifen – in Baden-Württemberg als einzigem Bundesland selbst dann, wenn man eine Straße baut, ein Bodenschutzkonzept vorlegen muss. Ich lasse mir das gefallen. Ich bin ja gar nicht gegen ein Bodenschutzkonzept, wenn das Ding nachher nicht verbaut wird. Aber können Sie mir mal erklären, warum man dann, wenn man eine Straße baut, die ohnehin asphaltiert wird, oder beim Bau ein Bodenschutzkonzept braucht? Das gibt es nirgendwo anders. Aber die Grünen in Baden-Württemberg haben es „gold-geplatet“. Sagen Sie also bitte nicht: „Wir wollen es nicht“, sondern wenn, dann schaffen Sie es ab. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb ist es eben nicht so einfach. Aber wir haben immer konkrete Vorschläge. Wir machen da auch mit dieser Kärrnerarbeit weiter; denn wir lassen uns nicht zurückhalten. Wir bleiben unserem Motto treu: Gern ein Jahr auf Berichtspflichten verzichten und nach diesem Zeitraum schauen, was man wieder braucht. Erster Punkt. (Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!) „One in, two out“: Wer ein neues bürokratisches Gesetz will, soll zwei Gesetze rausnehmen. Dann bekommen wir zumindest eine kleine Entschleunigung hin. Die Schwellenwerte können wir sofort anheben. (Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) – Überall, Frau Kollegin. Lassen Sie uns dort, wo „50 Beschäftigte“ steht, eine Anhebung auf 100 Beschäftigte vornehmen. Da wird die SPD nicht mitmachen. Aber damit erzielen wir bei den Berichtspflichten sofort einen Effekt, der „brutal“ zuschlägt. Ferner ist die Frage: Warum muss ein Bürger oder ein Unternehmer überhaupt Daten an den Staat liefern, wenn der Staat diese Daten schon hat, meine Damen und Herren? Das ist völliger Irrsinn. (Beifall bei der FDP/DVP)