Dr. Timm Kern

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kultusministerin hat keine Lust, Fragen zu beantworten, aber auch der Ministerpräsident hat keine Lust, nämlich bis zum Ende dieser bildungspolitischen Debatte in diesem Landtag zuzuhören. Das finde ich auch sehr bemerkenswert. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Denn die Situation ist ernst. Ich darf noch einmal daran erinnern – INSM-Bildungsmonitor 2022, das Dynamikranking –: Baden-Württemberg von 16 Bundesländern bei der Inputeffizienz Platz 13, berufliche Bildung Platz 13, Bildungsarmut Platz 15, Schulqualität Platz 15, Ausgabenpriorisierung Platz 16 – letzter Platz von allen 16 Bundesländern. Aber der Ministerpräsident hält es nicht für nötig, bei dieser bildungspolitischen Debatte anwesend zu sein. Wirklich sehr bemerkenswert! Das Gegenteil wäre richtig und wichtig. Der Ministerpräsident sollte aktiv sagen, wie er die Situation einschätzt. Er sollte sagen, mit welchen Maßnahmen er Baden-Württemberg aus dieser miserablen Bildungssituation herausführen will. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn er Lust hat! – Abg. Andreas Stoch SPD: Er hat keine Lust!) eriode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 Deshalb fordert die FDP/DVP vom Ministerpräsidenten, noch in diesem Frühjahr eine Regierungserklärung zur Bildungspolitik seiner Landesregierung zu geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Die FDP hat detailliert alle Vorschläge zur Bildungspolitik vorgelegt. Wir haben geliefert. Baden-Württemberg kann sich kein zweitklassiges Bildungssystem leisten. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)