Dr. Timm Kern

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, hat die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg in der Bildungspolitik ein klares Leitbild: Wir wollen für die Schülerinnen und Schüler in unserem Land möglichst weltbeste Rahmenbedingungen an den Schulen zur Verfügung stellen. Da unser Staat richtigerweise an der Schulpflicht für die Kinder und Jugendlichen festhält, hat die Landesregierung nach Auffassung der FDP auch die Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um für möglichst optimale Lehr- und Lernbedingungen zu sorgen. Uns Freien Demokraten ist klar: Ohne eine ausreichende Bereitstellung finanzieller Mittel lässt sich weltbeste Bildung in Baden-Württemberg nicht erreichen. Insofern kann ich mich dem Zitat von John F. Kennedy nur anschließen. So sehen auch wir Freien Demokraten einen zusätzlichen bildungspolitischen Investitionsbedarf in unserem Land. Beispielsweise wollen wir die flächendeckende Einführung von (Dr. Timm Kern) G-9-Zügen an jedem Gymnasium. Das wird zumindest mittel- bis langfristig Geld kosten. Außerdem müssen die Attraktivität des Lehrerberufs und die Bildungsqualität dringend erhöht werden. Hierfür ist es u. a. notwendig, perspektivisch und schrittweise den Klassenteiler zu senken. (Beifall bei der FDP/DVP) Um dies zu erreichen, braucht es sowohl eine ausreichende Zahl von Lehrerstellen als auch eine deutliche Erhöhung der Studienplatzkapazitäten, insbesondere für die Studiengänge Grundschulpädagogik und Sonderpädagogik. In diesem Zusammenhang müssen auch weitreichende Einstiegsmöglichkeiten für Seiten- und Quereinsteiger genannt werden, inklusive qualitativ hochwertiger Nachschulungen. Denn weltbeste Bildung kann natürlich nur realisiert werden, wenn der Unterricht tatsächlich stattfindet, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: So sieht es aus!) Einen weiteren, mir sehr wichtigen Aspekt möchte ich an dieser Stelle erwähnen. Für mich steht die staatliche Fürsorge für die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in unserem Land an erster Stelle, wenn es um die Bewältigung der Coronafolgen im Schulbereich geht. Laut dem im Januar 2023 veröffentlichten Schulbarometer fehlten in keinem anderen Flächenbundesland mehr Schulpsychologinnen und mehr Schulpsychologen als in Baden-Württemberg. Nach meiner Auffassung ist es ein Armutszeugnis für die grünschwarze Landesregierung, dass gerade einmal 12 % der baden-württembergischen Schulleitungen angeben, über entsprechende schulpsychologische Angebote zu verfügen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier besteht dringender Handlungsbedarf. Und ja, hierfür müssen Sie von Grün-Schwarz mehr Geld in die Hand nehmen. Ein letzter Punkt, der aus meiner Sicht bei den Investitionen in Bildung nicht fehlen darf: Zu viele Schulgebäude in unserem Land befinden sich nicht auf der Höhe der Zeit, und zwar weder, was den baulichen, noch, was den technischen Ausstattungszustand angeht. Aus meiner Sicht ist es für diese grün-schwarze Landesregierung bezeichnend, dass zwar die baden-württembergischen Unternehmen weltweit in der Champions League spielen, die Modernisierung und Sanierung unserer Schulen aber oft an mangelndem Geld und/oder an zu viel Bürokratie scheitern. Dagegen hat die Ampel auf Bundesebene richtigerweise erkannt, dass ein Umdenken bei der Bildungsfinanzierung stattfinden muss – nämlich weg vom Kooperationsverbot hin zu einen Kooperationsgebot. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut!) Es kann und darf aus Sicht der FDP nicht sein, dass die Bildungschancen eines Kindes davon abhängen, ob es in einer finanziell schwachen oder in einer finanziell starken Kommune zur Schule geht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) eriode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 Doch – wie könnte es anders sein? – auch bei diesem bildungspolitischen Thema steht der baden-württembergische Ministerpräsident wieder einmal quer im Stall und wehrt sich gegen eine vernünftige Beteiligung des Bundes. Lassen Sie mich ein Zwischenfazit ziehen: Auch wir Freien Demokraten sehen durchaus einen gewissen finanziellen Investitionsbedarf in Bildungsfragen. Beste Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Aber wer glaubt, dass eine seit über zwölf Jahren völlig falsche Bildungspolitik besser oder richtiger würde, indem man mehr Geld reinsteckt, der irrt, und zwar gewaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Mehr Geld in eine realitätsferne, unsinnige Bildungspolitik zu stecken bringt unser Land gerade nicht nach vorn. Viel wichtiger und erfolgversprechender wäre es, wenn Grün-Schwarz endlich auf die Bildungspraktiker in diesem Land hören würde. Laut einer Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung sehen 96 % der Schulleitungen eine wesentliche Ursache der aktuellen bildungspolitischen Misere darin, dass Politiker in ihren Entscheidungen den tatsächlichen Schulalltag nicht ausreichend beachten würden – 96 %! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, da müssten Ihnen doch eigentlich die Ohren klingen, wenn praktisch alle Schulleitungen in diesem Land Ihnen ein so miserables Zeugnis für Ihre desolate Bildungspolitik ausstellen. (Beifall bei der FDP/DVP) Für diese alarmierende Charakterisierung der aktuellen Bildungssituation im Land ist eben mitnichten mangelndes Geld die entscheidende Ursache, sondern das sind die zahlreichen bildungspolitischen Fehlentscheidungen der grün geführten Landesregierungen seit zwölf Jahren. Erstens: Am Anfang dieser verhängnisvollen Entwicklung steht quasi als bildungspolitische Ursünde die völlig überhastete und in ihrer Wirkung verheerende Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung – ich weiß nicht, ob ich es hier schon mal erwähnt habe. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe) Die Nachwehen dieser falschen Entscheidung sind noch heute deutlich zu spüren: Die Bildungsqualität und die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land wurden dadurch nachhaltig schwer beschädigt. (Zuruf: Falsch!) Zweitens: Ein weiteres Fiasko grüner Bildungspolitik war der mit brachialer Macht vorangetriebene Umbau des bisherigen vielfältigen Schulsystems hin zum sogenannten Zweisäulenmodell à la Kretschmann. Grün-Schwarz sollte endlich mal öffentlich erklären, wie es eigentlich dazu kommen konnte, dass die Leistungen der Schülerinnen und Schüler an den Gemeinschaftsschulen tendenziell schlechter sind als die Leistungen vergleichbarer Kinder und Jugendlicher an den differenzierten Schularten. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Falsch! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) (Dr. Timm Kern) Und drittens: Mit ihrer konsequenten Abkehr vom Leistungsprinzip fügten und fügen nach wie vor die grün geführten Landesregierungen unserem Bildungssystem Schaden zu. Ob es die Abschaffung des Sitzenbleibens in der Gemeinschaftsschule, in den fünften Klassen der Realschulen war oder die Abschaffung der Nullpunkteregelung im mündlichen Abitur oder das Modellprojekt „Grundschule ohne Noten“ – all diese bildungspolitischen Maßnahmen gehen in dieselbe falsche Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Der Appell an die Leistungsbereitschaft bei Schülerinnen und Schülern ist für uns Freie Demokraten jedenfalls keine Körperverletzung, sondern dies ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidend. (Beifall bei der FDP/DVP) Wen wundert es da eigentlich noch, dass immer weniger Lehrerinnen und Lehrer Verantwortung in diesem fehlgeleiteten Bildungssystem übernehmen wollen? Es ist doch ein Alarmzeichen erster Güte, wenn das grün geführte Kultusministerium an über 250 Schulen in unserem Land die Schulleiterstelle nicht mehr besetzen kann. All diese Probleme werden aber nicht dadurch gelöst, dass man einfach nur mehr Geld in die Bildung pumpt. Um es mit einem Bild zu verdeutlichen: Der baden-württembergische Bildungszug befindet sich seit Jahren auf dem falschen Gleis. Er fährt in die völlig falsche Richtung, und er wird auch dann nicht das richtige Ziel erreichen, wenn der grün-schwarze Lokführer jetzt mehr Kohlen auflegt, um das Tempo zu erhöhen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir, das Land, müssen endlich dafür sorgen, dass für den Bildungsbereich nicht nur Geldsummen angekündigt werden, sondern dass unser Bildungssystem als Ganzes wieder auf das richtige Gleis gesetzt wird. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Die Richtung der Bildungspolitik muss stimmen, damit weitere Investitionen in unseren Schulen auch tatsächlich ihre Wirkung entfalten können. Nur so kann das Ziel der Freien Demokraten Wirklichkeit werden: möglichst weltbeste Lehrund Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Aber dafür werden wir weiter arbeiten, und zwar jeden Tag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)