Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich nur das Dokument der AGFS durchlesen, dann sieht man: Nicht das Erzählte reicht, sondern nur das Erreichte zählt. Ich möchte einmal aus diesem AGFS-Dokument zitieren – ein Zitat hatte ich ja schon gebracht; es zieht sich aber quer durch –: Damit bricht die Landesregierung das 80-%-Versprechen. Oder: Diese Gespräche wurden mit uns bislang, trotz wiederholter Bitte unsererseits und der dramatischen Kostenentwicklungssituation seit 2022, nicht geführt. Oder, ganz zum Schluss quasi als Fazit – diesem Fazit schließen wir Freien Demokraten uns an –: Die, auch im Koalitionsvertrag zugesicherte, „verlässliche Unterstützung“ der Schulen in freier Trägerschaft sehen wir durch den aktuellen Gesetzgebungsvorgang zum Privatschulgesetz so jedenfalls nicht mehr gegeben. Verlässlichkeit beweist sich in der Krise. Das 80-%-Versprechen der Landesregierung wird durch diesen Gesetzentwurf, für den es mehr als ein Jahr Zeit gab, diesen auf die veränderten Rahmenbedingungen der Energie- und Inflationskostenentwicklungen anzupassen, gebrochen. riode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 Für uns ist klar: Diesem Gesetz können wir nicht zustimmen – im Interesse der freien Schulen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)