Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freien Demokraten stehen voll und ganz hinter den freien Schulen – ohne Wenn und Aber. Öffentliche und freie Schulen ergänzen einander, ja mehr noch: Sie brauchen einander. Wer sich also gegen die freien Schulen wendet, hat entweder diesen Zusammenhang nicht verstanden, oder die freien Schulen sind einem schlicht weniger wichtig als die staatlichen Schulen. Noch vor Kurzem wurde seitens der Grünen im Bildungsausschuss geäußert, man habe den freien Schulen ein Signal gesandt, dass bei einem konkreten Hilfebedarf auch Lösungen herbeigeführt würden. Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen, kurz AGFS, scheint hiervon allerdings nichts zu wissen. Ich zitiere aus einem Schreiben der AGFS vom 16. April an Kultusministerin Theresa Schopper: Am Freitagnachmittag, 14.4., wurde uns aus dem Kultusministerium ein „Lösungsvorschlag“ für Energiehilfen übermittelt, der in keiner Weise den seit Monaten mit Ihrem Haus diskutierten Forderungen der AGFS bzw. den dringenden Bedarfen der freien Schulen gerecht wird und der bei den Schulen in freier Trägerschaft erhebliche Zweifel an den Zusagen der Unterstützung der freien Schulen und den Versprechen bzw. Vereinbarungen durch Sie und die Landesregierung ausgelöst hat. Wir fühlen uns, auch von Ihnen persönlich, in schwieriger Zeit im Stich gelassen. (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Hört, hört!) Liebe Mitglieder der Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, was sagen Sie eigentlich zu diesen Äußerungen der AGFS? Sieht so die grüne Unterstützung für die Schulen in freier Trägerschaft aus? Noch einmal zur Rekapitulation: Zunächst bringt Grün-Schwarz diesen Gesetzentwurf zu Papier. Wurden dabei die freien Schulen ernsthaft einbezogen? Nein, wurden sie nicht. Anschließend diskutierten wir diesen Entwurf im Plenum und im Bildungsausschuss, wo Grün-Schwarz selbstbewusst behauptete, sie würden den freien Schulen im Falle eines konkreten Hilfebedarfs auch tatsächlich beistehen. Tatsächlich aber versuchen die freien Schulen seit einem Jahr, Ihnen zu erklären, dass sich die dramatisch gestiegenen Enereriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 gie- und Inflationskosten nicht in der derzeitigen Privatschulförderung abbilden. Noch im Dezember hatten Sie den freien Schulen zugesichert, dass es keine Frage sei, ob diese Hilfen kommen, sondern dass es nur eine Frage des Wann wäre. Doch nun liest man in Ihrem Schreiben an die freien Schulen hiervon nichts mehr. Stattdessen verweisen Sie die freien Schulen lieber an die Bundeshilfen, insbesondere Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen, und lassen sie ansonsten im Stich. Mit Ihrer Antwort an die freien Schulen vom 14. April erteilen Sie den freien Schulen offiziell eine Absage, dass sich die Energie- und Inflationskostensteigerungen in den Kopfsätzen für 2023 und 2024 spiegeln werden. Damit bricht Grün-Schwarz aber das 80-%-Versprechen, das Sie in der letzten Legislaturperiode den freien Schulen gegenüber gegeben hatten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wieder einmal sehen wir am Beispiel anderer Bundesländer, dass es auch anders geht. Nehmen wir das Beispiel Thüringen: Dort wurde mit einem pauschalen Energiehilfezuschlag reagiert. Interessanterweise entsprach die Höhe dieses Zuschlags dort in etwa dem Bedarf, den die freien Schulen berechnet und auch übermittelt hatten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, wir Freien Demokraten fordern Sie hiermit erneut und mit Nachdruck auf: Hören Sie auf, über die Köpfe der freien Schulen hinwegzuregieren. Fangen Sie stattdessen endlich an, die Probleme vor Ort erstens wirklich wahrzunehmen und zweitens mittels konkreter Hilfeleistungen auch zu lösen. Eigentlich hatten Sie hierfür ein ganzes Jahr lang Zeit. Ich gebe Ihnen den dringenden Rat: Verspielen Sie nicht noch das letzte bisschen Vertrauen der freien Schulen. Ohne sie werden wir die bildungspolitischen Herausforderungen der Gegenwart – und wir alle wissen, wie groß diese sind – nicht meistern können. Wir Freien Demokraten werden jedenfalls mit ganzer Kraft versuchen, das zu tun, was eigentlich Ihre Aufgabe wäre, nämlich: zuhören, Probleme wahrnehmen und sodann für eine adäquate Problemlösung kämpfen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf von der FDP/DVP: Zuhören will man nicht mehr!)