Dr. Timm Kern

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits bei der ersten Lesung bekräftige ich auch heute meine Absage an den handwerklich und inhaltlich schlechten Gesetzentwurf der AfD. (Ah-Rufe von der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das ist ja mal wieder klar!) Wir Freien Demokraten lehnen diesen Gesetzentwurf entschieden ab. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) (Dr. Timm Kern) Denn wer glaubt, dass es dieser Partei wirklich um gute Bildung oder um gute Rahmenbedingungen für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte geht, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) der irrt. Das einzige, was die AfD bisher bildungspolitisch zu vermelden hatte, waren unkonstruktive und sachlich falsche Vorschläge, (Widerspruch des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) oftmals sogar in Form von pauschalisierenden und in höchster Form diffamierenden Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie wollen eine Kostprobe? Lassen Sie uns in das AfD-Bundestagswahlprogramm blicken. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dort wird eine Beschränkung von Verbeamtungsmöglichkeiten gefordert. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Jetzt kommen Sie daher und möchten Vorreiter bei der Verbeamtung von Lehrkräften sein. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Sie haben es gar nicht verstanden!) Das glaubt Ihnen hier im Parlament doch wirklich kein einziger Mensch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Deshalb lohnt es sich auch gar nicht, weiter auf den Gesetzentwurf der AfD konkret einzugehen. (Zurufe von der AfD) Vielmehr möchte ich darlegen, welches die Vorschläge der FDP/DVP sind, um die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren endlich zu beenden. Wir Freien Demokraten schlagen vor, dass endlich alle Jungpädagoginnen und Jungpädagogen auch über die Zeit vom erfolgreich abgeschlossenen Vorbereitungsdienst bis zum Beginn des neuen Schuljahrs – über die Wochen der Sommerferien – durchbezahlt werden. Das Referendariat muss dazu über die Zeit der Sommerferien verlängert werden. Für Vertretungslehrkräfte hat die Landesregierung nach etlichem Zögern und Zaudern endlich reagiert, aber für die Referendarinnen und Referendare wird von dieser Landesregierung nach wie vor nichts getan. Sehr geehrter Herr Staatssekretär Schebesta, ich habe der Kultusministerin bereits in der ersten Lesung gesagt, dass das Land eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bediensteten hat. Hiervon kann bei den jungen Lehrkräften aber leider keine Rede sein. Sie stellen junge Lehrkräfte vor die Wahl folgender Überlegungen: Gehe ich sechs Wochen in die Arbeitslosigkeit, obwohl natürlich die Kosten für Miete, Strom usw. weiter anfallen, oder gehe ich lieber in ein anderes Bundesland oder in die Schweiz, wo ich besser behandelt werde? riode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 So leid es mir tut, das sagen zu müssen, da wir an unseren Schulen wirklich jede helfende Hand brauchen: Ich kann nachvollziehen, wenn die Entscheidung gegen Baden-Württemberg fällt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie war das ei- gentlich bei Ihnen?) Das ist gerade in den Grenzregionen ein fataler Befund, den Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Schopper, Herr Staatssekretär, und die grün-schwarze Koalition zu verantworten haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie war das in Ihrer Vorbereitungszeit?) Sie hatten mittlerweile zwölf Jahre Zeit, dieses Problem zu lösen. Gar nichts haben Sie gemacht. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Grün-Schwarz ist die größte NGO, was die Bildungspolitik in Baden-Württemberg angeht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Natürlich kann man dem bayerischen Ministerpräsidenten vorwerfen, er sei unsolidarisch, wenn er Abwerbungsstrategien für Lehrkräfte ausruft. Ja, das mag sein. Aber wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, was die beste Maßnahme gegen solche Abwerbungsstrategien ist? Ganz einfach: die jungen Lehrkräfte im eigenen Land angemessen zu behandeln, damit es keine Notwendigkeit gibt, abzuwandern. Probieren Sie das doch einfach einmal aus. Dass die FDP/DVP-Fraktion den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion heute ablehnt, kann kein Freibrief dafür sein, dass das grün geführte Kultusministerium weiterhin die Hände in den Schoß legt und einfach einmal locker über die Probleme von Junglehrkräften in Baden-Württemberg hinweggeht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Zusammenfassend bleibt zu sagen: Wir Freien Demokraten lehnen mit Nachdruck den vorliegenden Gesetzentwurf ab und fordern die grün-schwarze Landesregierung mit ebenso viel Nachdruck auf, endlich zu handeln. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Dann können Sie ja gleich zustimmen!)