Hans-Jürgen Goßner

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass sich diese Landesregierung eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat – oder sollte ich vielleicht sagen: sich von der Grünen Jugend diktieren lassen hat? Der Innenminister, dessen Solidaritätsschwüre in Richtung unserer Polizei noch immer in diesem Plenarsaal widerzuhallen scheinen, betonte im Deutschlandfunk im Juni letzten Jahres – ich zitiere –: „Die Polizei verdient unser Vertrauen.“ Noch zu Beginn der letzten Legislatur lehnte der Herr Innenminister die schon damals erhobene Forderung der Grünen nach einer Kennzeichnung strikt ab. Jetzt legt der Innenminister vor aller Augen eine 180-Grad-Wende hin und spricht der Polizei praktisch sein Misstrauen aus – eines der vielen Zugeständnisse, die wir wohl in den nächsten fünf Jahren hier erleben werden. Die Grüne Jugend, die – Zitat – die „Polizei neu aufstellen“ will und „jährlich Tausende Fälle brutaler Polizeigewalt“ erkannt haben und deshalb Polizisten entwaffnen und durch Sozialarbeiter ersetzen will, dürfte ob des subalternen Innenministers schon den Sekt kalt stellen. Herr Innenminister, was macht man nicht alles, um die Dienstwagenschlüssel nicht an der Landtagspforte abgeben zu müssen? Da gibt man dem gewaltbereiten Unterstützerumfeld und dem sumpfigen, cannabisnebelverhangenen Wählerbiotop der Grüninnen und Grünen (Lachen bei Abgeordneten der AfD) doch gern nach (Zurufe – Unruhe) und erklärt seine Beamten quasi für vogelfrei. (Beifall – Zuruf: Das ist ein bisschen arg!)