Hans-Jürgen Goßner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Betroffenheit und Trauer reagieren wir auf die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Über 150 Menschen haben ihr Leben, viele mehr haben ihre Häuser, Hab und Gut verloren. Die Fluten hinterlassen Milliardenschäden. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser Katastrophe. Baden-Württemberg ist grundsätzlich gut aufgestellt, was die unmittelbare Bewältigung auch von Hochwasserlagen betrifft. Ehrenamt und Katastrophenschutz sind im Bundesvergleich finanziell und personell in einem guten Zustand. Natürlich müssen die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen dazu herangezogen werden, Verbesserungspotenziale zu erkennen. Vor allem aber darf es auf keinen Fall wieder so sein, dass, wie geschehen, eine Warnung des europäischen Hochwasserwarnsystems EFAS und des Deutschen Wetterdienstes vor einer extremen Flut fast völlig ohne Resonanz bleibt, auch und vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien. Der WDR spielte ja lieber Schlager aus der Konserve. Wesentlich weniger gut aufgestellt und geschult als die Ehrenamtlichen sind aber offenbar die Hauptamtlichen. Ich erinnere an das fast komplette Versagen der Systeme beim sogenannten Warntag im vergangenen Jahr. Trotz dreijähriger Vorbereitung endete der Warntag im Desaster. Offensichtlich waren die Behörden nicht in der Lage, den geplanten Probealarm auszulösen, weil die technische Infrastruktur überlastet war. Die Sirenen in den Kommunen sind ja alle abgebaut worden, und die modernen Nachfolger, die Apps, haben total versagt. Übrigens: Die Neuauflage des Warntags im September dieses Jahres findet erst gar nicht statt. Die Blamage wäre dann wohl doch zu groß. Hier sehen wir ein gutes Stück Arbeit für Ihr Ministerium, Herr Strobl, auch und nicht zuletzt in der Digitalisierung. Wir halten die Wiedererrichtung einer Sireneninfrastruktur in Baden-Württemberg als Warnmittel mit Weckeffekt für unverzichtbar, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) nicht nur wegen der zu erwartenden Häufung von Hochwasserereignissen, sondern beispielsweise auch für den Fall von Amoklagen, Bränden oder Chemieunglücken. Wenn die Sirenen heulen, werden nahezu 100 % der Bevölkerung augenblicklich erreicht. Diese Abdeckung erreicht kein anderes Warnmittel, auch nicht die Cell-Broadcast-Technik. Für besonders gefährdete Kommunen oder Objekte sind weiter gehende Maßnahmen denkbar. Ich erinnere nur an die Beinahekatastrophe im Dußlinger Tunnel, der vor Kurzem völlig überflutet wurde – hier fragen wir uns, warum dieser Tunnel nicht gesperrt wurde –, obwohl das Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Reutlingen diesen Tunnel nach seiner Ertüchtigung im letzten Jahr ständig überwacht. Auch die Kommunalpolitik ist gefordert. Eine der Ursachen urbanen Hochwassers ist der vernachlässigte Ausbau von Kanalisation, Rückhaltebecken und Kläranlagen. Jahrzehnte alte, teils marode Abwassersysteme, gebaut für dünn besiedelte Regionen, sind überfordert, Regenmengen abzuführen, die eriode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 auf mittlerweile gewachsene Städte treffen. Starkregen können mit den so bemessenen Einrichtungen nicht bewältigt werden. Das Positionspapier „Hochwasservorsorge und Hochwasserrisikomanagement“ des Deutschen Städtetags aus dem Jahr 2015 zeigt auf, welche Maßnahmen erforderlich wären. Allerdings kostet das Geld, viel Geld – Geld, das die Kommunen nicht haben oder das lieber für Denkmäler für ihre Bürgermeister ausgegeben wird, statt es im Boden zu vergraben. Investitionen des Landes und der Kommunen in die kommunale Abwasserinfrastruktur sind ebenso notwendig wie Generalentwässerungspläne und Überflutungsnachweise für Kommunen. Was aber in keiner Weise hilfreich ist, ist die Instrumentalisierung der Katastrophe und ihrer Opfer für Weltverbesserungsutopien unter dem Deckmantel des Klimawandels, (Beifall bei der AfD) der inzwischen für alles herhalten muss. Von Göring-Eckardt über Laschet bis zu Seehofer und – hier im Land – von Herrn Stoch über Herrn Schwarz bis zu Herrn Miller wissen es offenbar alle besser als die Fachleute. Diplom-Meteorologe Andreas Friedrich vom Deutschen Wetterdienst sagte: Ein solches regionales Unwetter ist ein Einzelereignis, das ist Wetter. Die Behauptung, der Klimawandel ist schuld, ist so nicht haltbar. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: So ein- fach kann man es sich auch machen! – Gegenruf des