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Hans-Jürgen Goßner

AfD 03.02.2022 Sitzungen 17/28

Nein. Ich mache das wie der Kollege Hagel von der CDU, der sagte: Er hört sich das jetzt einfach mal an. Das ist aber noch lange nicht alles. In wenigen Wochen, am 1. Mai, tritt die Fotovoltaikpflicht für Wohnhäuser in Kraft, die dann im Januar 2023 in einer Pflicht bei umfassenden Dachsanierungen für Bestandsgebäude eskaliert. Schon das ist faktisch eine Enteignung; denn es entzieht dem Eigentümer die Verfügungsgewalt über sein Haus. Vielleicht möchte er ja lieber Brieftauben züchten oder ein Windrad aufstellen – den Grünen würde es vielleicht gefallen. Abhilfe schaffen würden in diesem Fall der Abbau der Bürokratie im Baurecht und die Reduktion energetischer Auflagen, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist schon arm, was Sie da aufgeschrieben bekommen ha- ben!) eine restriktive Migrationspolitik mit geschützten Grenzen sowie konsequente Abschiebungen krimineller und sich hier illegal aufhaltender Migranten. Stimmen Sie also unserem Antrag zu, und bekennen Sie sich zur Marktwirtschaft und zur in dieser Zeit so arg gebeutelten Freiheit! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sind staatliche Zuschüsse Sozialis- mus? – Glocke des Präsidenten)

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