Hans-Jürgen Goßner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem uns die SPD in der vergangenen Woche mit ihrem kleinen Zwischenhoch zur Bundestagswahl mit einem sich abkühlenden Klima beglückt hat, steht in dieser Woche wieder ein richtiges und wichtiges Thema auf der Tagesordnung. Dafür herzlichen Dank an die FDP/ DVP-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Vielen Dank auch vonseiten der AfD-Fraktion an die Rettungskräfte, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass es nicht in einer größeren Katastrophe endete. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Der Brand des Busdepots im Stuttgarter Osten ist für uns ein Erinnerungsruf, die Nebenwirkungen technologischer Veränderungen zu beachten, und zwar bevor es zu einem noch größeren Unheil kommt. Bei der Frage nach der Brandursache verdichten sich die Hinweise darauf, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge entweder die Ursache des Brandes oder zumindest ein wesentliches Hindernis bei der Brandbekämpfung gewesen sind. Damit sind wir bereits beim ersten Versäumnis der Landesregierung. Um die Gefahren, die von elektrisch betriebenen Fahrzeugen im Brandfall ausgehen, richtig einschätzen und bekämpfen zu können, braucht man Erfahrungswerte. Diese generiert man aber nur, wenn Brände mit elektrischen Fahrzeugen statistisch erfasst und von Fachleuten bewertet werden. Während sich die Landesregierung darin überschlägt, elektrische Kraftfahrzeuge in immer schnellerem Takt auf unsere Straßen zu hieven – oft unter Verzerrung und Verschleierung der damit einhergehenden wirtschaftlichen und ökologischen Kosten –, bleibt die Gefahrenbekämpfung auf der Strecke. Verkehrsteilnehmer, Ersthelfer und professionelle Rettungskräfte, insbesondere von der Feuerwehr, sind hierbei die Leidtragenden. Tatsächlich hat die einseitige Förderung der E-Mobilität neben den wirtschaftlichen Kosten weitere Schattenseiten. Ich nenne etwa den Mehrbedarf an elektrischer Energie, der fast nur durch fossile Energieträger und eben nicht durch den Energiemix gedeckt werden kann, aber auch die zusätzlichen Gefahren, von denen unsere grün-schwarze Landesregierung den Blick abgewendet hat. Die Feuerwehren beklagen etwa eine höhere Gefährdung der Ersthelfer durch Stromstöße beschädigter E-Fahrzeuge, aber auch zunehmende Herausforderungen an den Eigenschutz der Rettungskräfte. Dritte werden gefährdet, wenn E-Mobile, die sich kaum löschen lassen, etwa in der Nähe von Gebäuden oder in Tiefgaragen Feuer fangen. Ein klassisches Löschen der Fahrzeuge ist, anders als bei herkömmlichen Fahrzeugen, kaum möglich. Regelmäßig werden brennende E-Fahrzeuge in mit Wasser gefüllte Container versenkt, um eine Wiederentzündung zu vermeiden. iode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 Beim Löschen entsteht außerdem ein chemisch sehr abenteuerliches Gemisch, bestehend aus den Inhaltsstoffen der Batterien und dem Löschwasser. Nein, liebe Grüne und „Grüninnen“ auf der Regierungsbank, hier geht es nicht um Kobolde in den Batterien, von denen Ihre Spitzenkandidatin einst erzählt hatte, (Beifall bei der AfD) hier reden wir von richtigen Giften wie etwa der ätzenden Flusssäure. Wie dieses giftige Gemisch aufgefangen werden soll, ist dann ein Problem, dem sich die Landesregierung in ihrem Elektrorausch bisher entzogen hat. (Abg. Carola Wolle AfD: Hört, hört!) Im Zweifel wird es einfach unter den Teppich gekehrt, wie so viele Probleme der grünen Ideologie. (Zurufe) Wenn wir schon bei Problemen der grünen Ideologie sind: Hat sich eigentlich jemand in der Landesregierung über den Brandschutz von Ladepunkten, Privatgaragen und privaten Carports Gedanken gemacht? Bei all diesen potenziellen Brandherden werden die bisherigen Einsatzstrategien der Feuerwehr sowie die bisherigen Leitlinien des Brandschutzes infrage gestellt. Von der Gefahr durch eine größere Anzahl von Starkstromkabeln, auch im privaten Umfeld, reden wir hier noch gar nicht. „Gut,“ werden hier die Verteidiger der E-Mobilität sagen, „dann passen wir den Brandschutz und die Einsatzrichtlinien eben an.“ Das sagt sich aber leichter, als es zu tun, zumal es bei mehreren Gefahren dieser Technologie noch keine befriedigende Lösung gibt. Genau diese Neubewertungen haken daran, dass die Landesregierung Brände mit diesen elektrischen Fahrzeugen überhaupt nicht statistisch erfasst – denn das würde ja das Bild der schönen neuen Elektrowelt gefährden, (Beifall bei der AfD) in der es keine Gefahren außer den Abgasen aus Verbrennungsmotoren geben darf. Bevor jetzt meine politischen Gegner mit dem Argument kommen, dass auch mit Benzin und Diesel betriebene Fahrzeuge brennen können, möchte ich sagen: Starkstrom, Flusssäure oder ein thermisches Durchgehen sind keine typischen Probleme von Verbrennungsmotoren. (Beifall bei der AfD) Manche Zeitgenossen glauben auch, dass dies typische Übergangsprobleme bei neuen Technologien seien. Das mag so sein. Doch üblicherweise löst man Probleme, bevor man ein Produkt mit aller Staatsmacht dem Bürger aufzwingen will. Ein Kennzeichen der Staatswirtschaft, von der manche in der Regierung hingegen träumen, ist, dass der Staat ein proble- (Hans-Jürgen Goßner) matisches Produkt propagiert, strukturell bevorzugt und dem Bürger oktroyiert, obwohl die dazugehörigen Probleme eben nicht gelöst sind. Im Gegensatz zu unseren grünen Kolleginnen und Kollegen sind wir allerdings keine Verbotspartei. Es liegt uns fern, die Freunde der Elektromobilität mit Verboten zu gängeln. Was wir aber in jedem Fall brauchen, ist ein realistischer Überblick über Brandunfälle mit E-Mobilen sowie Ladestationen und ein Verursacherprinzip bei den entstehenden Schäden. Die Kosten der Brandlöschung sind bei E-Mobilen höher, da die Löscharbeiten anspruchsvoller und personalintensiver sind. Auch die Gefahr für den Fahrer selbst steigt, da seine Bergung gefährlicher ist als die eines Fahrers aus einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Die Gefahren für Ersthelfer steigen, da das Fahrzeug unter Strom stehen könnte. Die Rettungskräfte sind giftigen Substanzen im Löschwasser ausgesetzt, hinzu kommt die Gefahr eines Stromschlags. Am Ende wird die Entsorgung des Wracks zur Herausforderung, da es in einem Container mit vergiftetem Wasser gelagert werden muss, sodass kaum ein Schrotthändler dies hinterher zur Verwertung annehmen wird. Natürlich brauchen die Rettungskräfte Tauchcontainer, säurefeste Kleidung und einschlägige Schulungen. Das sind Selbstverständlichkeiten, die aber nicht zu des Pudels Kern vorstoßen. Das Verkehrteste, was wir jetzt machen können, wäre eine Vermischung der Kosten, indem wir die Arbeit einfach den Feuerwehren aufbürdeten. Wir brauchen stattdessen eine klare Erfassung der Kosten und deren Umlage auf den Verursacher, also in vielen Fällen auch auf den Fahrzeughalter respektive dessen Haftpflichtversicherung. Ebenso muss mit offenen Karten gespielt werden, was die Eigengefährdung der Fahrer im Fall eines Unfalls angeht, sowie insbesondere im Hinblick auf Schwierigkeiten bei der Bergung von verletzten Insassen. Unsere Partei steht nicht für Verbote, meine Damen und Herren, aber für größtmögliche Transparenz, nicht nur bei den Kosten, sondern auch bei den Gefahren. (Beifall bei der AfD) Die Aufdeckung und Erfassung aller Problematiken sollten jetzt im Zentrum der Debatte und des Regierungshandelns stehen, nicht das schnellstmögliche Durchdrücken einer längst nicht ausgereiften Idee, an der sich die Landesregierung die Finger verbrennen könnte, während die Verbrennungen anderer Personen erheblich gravierender wären. Wir brauchen eine genaue Erfassung der bei brennenden und auch anderweitig havarierten Fahrzeugen eingetretenen Personenschäden und der eingesetzten personellen und materiellen Ressourcen bei den Rettungskräften sowie eine Erfassung der eingetretenen Umweltschäden mit getrennter Erfassung nach verschiedenen Antriebsarten. Daraus müssen dann die Verantwortlichen realistische Versicherungsprämien und geeignete Strategien für die Rettungskräfte ableiten können. Diese Strategien dürfen nicht tabuisiert werden, auch wenn sie beispielsweise einen Parkausschluss für Elektromobile in bestimmten, besonders feuergeeriode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 fährdeten Tiefgaragen oder vor feuergefährdeten Gebäuden im Rahmen der Gefahrenabwehr beinhalten. Die einseitige Philosophie, dass Elektrofahrzeuge immer gut und Verbrennungsmotoren immer schlecht seien, gehört in den Abstellraum eines Technikmuseums und muss einem differenzierten Ansatz weichen, der verschiedene Strategien der Mobilität ergebnisoffen bewertet. Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sich alle Ziele der Mobilitätspolitik unter einen Hut bringen: Ergebnisoffenheit, Sicherheit, Umweltpolitik und der direkte Nutzen der Mobilität statt grüner Fundamentalopposition gegen Verbrennungsmotoren – die mittlerweile auch schwarz eingefärbt ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Die CDU fügt sich ja mittlerweile jeder unausgegorenen Idee ihres Seniorpartners, solange damit ein Zugang zu den Regierungspfründen verbunden ist. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Sie fährt mit einem unausgereiften Autopiloten des Zeitgeistes zu den Futtertrögen unseres Landes. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)