Hans-Jürgen Goßner

Herr Präsident, verehrte Frau Ministerin Razavi – es freut mich, dass Sie gerade noch hereingekommen sind –, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Enteignungsforderungen entgegentreten – für dauerhafte Investitionen in der Wohnungswirtschaft“ – so der Titel dieses Antrags der AfD-Fraktion. „Die AfD macht mal wieder Panik“, werden Sie wahrscheinlich sagen. Es fanden doch seit 2010 nur 174 Enteignungen statt, und diese sind ja auch nach Artikel 14 Absatz 3 unseres Grundgesetzes – ich weiß (Hans-Jürgen Goßner) nicht, ob es auch noch Ihres ist – möglich, wenn die Maßnahme zum Wohle der Allgemeinheit stattfindet. Das lässt sich bei den Enteignungen, die stattgefunden haben, im Grunde auch herleiten. Die Enteignungen fanden meist aufgrund des Bundesfernstraßen-, des Landesstraßen- und des Personenbeförderungsgesetzes statt. Vielleicht waren auch ein paar Fahrradschnellwege der Grund. Denn die Realisierung feuchter ökosozialistischer Träume wähnen die Grünen ja bekanntermaßen als Wohl der Allgemeinheit. Dennoch werden Enteignungen im öffentlichen Diskurs zunehmend als regulärer, legitimer Eingriff in den Markt dargestellt. Schon 2019 hatte die damalige Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und heutige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD – Sie wissen schon: das ist die Dame, die jetzt mit 5 000 Helmen für die Ukraine Putin in die Schranken weisen will – (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) gegenüber Zeitungen der FUNKE Mediengruppe erklärt, man solle doch notfalls Immobilienkonzerne enteignen lassen. (Zurufe: Frechheit! – Ja, klar! – Abg. Anton Baron AfD: Hört, hört!) Aber auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigte, als er noch mit abgebrochenem Studium und nach einer Karriere in einem Callcenter Vorsitzender der Jungsozialisten war, offen seine Sympathie für das, was Linke am liebsten tun, nämlich die Finger in die Taschen anderer Leute zu stecken – (Beifall bei der AfD) ohne Kollektivierung sei eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar –, und schwadronierte davon, BMW verstaatlichen zu wollen. Aber der Sozialismus wäre nur unvollständig erklärt, wenn man die Grünen verschwiege. (Lachen des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Vizekanzler Habeck ist z. B. der Auffassung, dass man über Enteignungen günstigen Wohnraum schaffen könne. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Zuruf) Auch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg erarbeitete 2018 ein Papier, in dem von einer Innenentwicklungsmaßnahme die Rede ist – eine verklausulierte Umschreibung, Brachflächen und Baulücken als Bauland zu aktivieren. Das Ministerium setzte dabei auf Freiwilligkeit seitens der Eigentümer, drohte aber auch mit Enteignung. (Abg. Tobias Wald CDU: Quatsch! So ein Müll!) Ähnliches ist – jetzt sind wir wieder am linken Rand – beim Grünen Boris Palmer zu vermuten, wenn er der „Stuttgarter Zeitung“ sagt – ich zitiere –: Wir sind uns alle einig, innerstädtische Baulücken schließen zu wollen, ... nur über das richtige Instrument herrscht Unklarheit. Dass das alles aber nicht nur linke Fantastereien sind, machte 2019 der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022 netenhaus, Burkard Dregger, deutlich. Seine Partei, so Dregger, würde im Falle einer Regierungsbeteiligung einen Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen als bindend erachten. (Abg. Udo Stein AfD: Aha!) Jetzt möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, mitnichten unterstellen, dass Ihnen das auch im Kopf herumgeht. Denn Sie, Frau Razavi, stellten sich ja 2010 hinter die Eislinger Erklärung Ihrer Jugendorganisation, in der es u. a. heißt, dass konservative Politik für das Privateigentum eintritt. (Zuruf von der AfD: Weiß sie das?) Aber Sie sind ja nicht allein in der CDU. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Sie haben einen Landeschef, der für Ministersessel und Dienstwagenschlüssel alles mitträgt, was den Damen und Herren der Grünen eine beinahe orgastische Wollust bereitet. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Wir wurden in den letzten Monaten ja Zeuge vom Ausverkauf Ihrer einstigen Werte. (Heiterkeit der Abg. Anton Baron und Udo Stein AfD) Das bestätigt im Übrigen auch Ihre Ex-Kultusministerin Susanne Eisenmann. Sie sagt, die CDU habe sich im Koalitionsvertrag den Grünen unterworfen und eigene Überzeugungen aufgegeben, um am Kabinettstisch sitzen zu dürfen. Wie recht sie doch hat! Ich weiß, dass es bei Ihnen, liebe CDU-Fraktion, nicht wenige gibt, die gedanklich mit dem Kopf nicken. Sie werden es verneinen, aber Sie tun es. Da tut mir fast schon meine CDU-Kollegin aus dem Wahlkreis, Sarah Schweizer, leid, soll sie doch als Mitgliederbeauftragte die Union zu alter Frau- und Mannstärke führen und muss dabei zusehen, wie Heerscharen davonlaufen. Warum wohl? (Beifall bei der AfD) Wie auch immer, zurück zur Enteignung: Bleiben nur noch die Alternative für Deutschland (Zuruf: Jesses Gott!) – nicht nur als Hüter der Freiheit, sondern auch als Bewahrer des privaten Eigentums – (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) und vielleicht auch die FDP. (Zuruf: Ja!) – Wirklich? (Zuruf: Ja! – Vereinzelt Heiterkeit) In Köln wurde im Jahr 2018 ein einstimmiger Beschluss gefasst, ein Enteignungsverfahren gemäß § 85 Absatz 1 des Baugesetzbuchs zu prüfen und einzuleiten – mit den Stimmen der (Hans-Jürgen Goßner) FDP. Ein Jahr später konnte sich die offenbar an Amnesie leidende FDP-Bezirksvertreterin dann den einstimmig gefassten Enteignungsbeschluss nach eigenen Worten nicht mehr erklären. (Zuruf: Wie lange haben Sie da gesucht, und worum ging es dort?) Sie habe keine Erinnerung mehr daran, ihre Hand dafür gehoben zu haben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das baden-württembergische Revival des Sozialismus hat mit dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Revival des Sozialismus in Baden-Württemberg, wann war denn das erste Mal?) schon am 19. Dezember 2013 begonnen. Faktisch schafft das Gesetz Eigentum an Wohnraum ab, egal, ob in Form einer Wohnung oder in Form eines Hauses; mindestens greift es aber empfindlich in die Eigentumsrechte ein. So, verehrte Regierungsfraktionen, schaffen Sie keinen Quadratmeter neuen Wohnraum – weder mit Enteignung noch mit der am 22. Dezember 2021 in diesem Haus beschlossenen Grundsteuer C zur Besteuerung von Bauland. Sie schaffen das auch nicht mit einer Mietpreisbremse oder einem Mietendeckel – wie auch immer Sie den sozialistischen, wirtschaftsfeindlichen Blödsinn nennen. Der jetzige Stopp der KfW-Förderung zielt in exakt diese wirtschaftsfeindliche Richtung, auch wenn sie natürlich anders begründet wird. Die Finanzierung dieser Investoren wird schwierig. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist doch ein staatlicher Zuschuss! Ist das für Sie auch So- zialismus?) Wohnungen, die hätten gebaut werden können, werden aufgrund dieses Förderstopps nun nicht gebaut, weil die Finanzierungen platzen. Begründet wird der Stopp damit, dass das KfW-Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude Milliarden verschlingen würde. Dieses Programm sei „völlig aus dem Ruder gelaufen“, so Habeck. Ich sage Ihnen, was aus dem Ruder gelaufen ist: Aus dem Ruder gelaufen ist Ihr Regulierungswahn, sind Ihre Verbotsorgien. Und – auch wenn Sie jetzt gleich wieder in Schnappatmung verfallen – Ihre Migrationspolitik ist ebenfalls aus dem Ruder gelaufen und hat unmittelbar etwas mit dem Mangel an Wohnraum zu tun. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Verstehen Sie staatliche Fördermittel als Sozialismus oder nicht?) Oder wie erklären Sie es, dass auf dem Höhepunkt der Migrationswelle 2015 offen über die Möglichkeit von Enteignungen und Beschlagnahmungen gesprochen wurde? (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch! So ein Blödsinn!) Aus dem Ruder gelaufen sind auch Ihre Geldflüsse in alle Welt, beispielsweise, um gendersensible Männerarbeit in Nicaragua riode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022 (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) oder eine Kampagne gegen offenen Stuhlgang in Sierra Leone zu finanzieren. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das fan- tasieren Sie sich zusammen! Das ist die Unwahrheit, was Sie hier sagen! – Gegenruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Aber, liebe Grüne, im Grunde bin ich dennoch froh, dass Sie hier sind und nicht am Bahnhof alte Leute belästigen wie Ihr außerparlamentarischer Arm, die Antifa. (Beifall bei der AfD) Das ist aber noch lange nicht alles. (Glocke des Präsidenten)