Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Werden – von diesem Fakt abgesehen – vor Ort keine Fakten geschaffen? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sie waren doch selbst in der Sitzung. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Ja, deswe- gen frage ich Sie!) ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Noch einmal: Schließungen sind kein …

Es werden also keine Fakten geschaffen? Das war meine Frage. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Die gültige Beschlusslage ist der Fakt des Selbstverwaltungsorgans. Das zählt erst mal.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich komme noch mal zurück zum eigentlichen Thema. Eine Vorbemerkung sprachlicher Art: Herr Minister, Sie sprechen ja auch heute wieder wiederholt von der „Bündelung von Ressourcen“. Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal sagen, worum es aus unserer Sicht ganz konkret geht. Es geht um nichts anderes …

Wir seitens der SPD werden Sie daran erinnern, dass Sie auch dabei bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Dann bringe ich zum allerletzten Punkt einen Hinweis, und zwar: Bei aller Betonung, wie wichtig die Landespolitik an dieser Stelle ist, brauchen wir natürlich sehr viel mehr Faktoren. Wir brauchen endlich einen europäischen Kapitalmarkt, damit Firmen wie BioNTech oder in Baden-Württemberg CureVac nicht an die amerikanische Börse müssen, …

Deswegen gebe ich Ihnen das für die jetzigen Haushaltsverhandlungen mit. (Unruhe)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diese beiden soeben gehaltenen Reden nebeneinanderlegt, glaubt man wirklich nicht, dass Sie beide miteinander in diesem Land eine Koalition bilden. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich stimme Ihnen, Herr …

Herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe eine Frage. Sie haben jetzt sehr lange ausgeführt – da stimme ich Ihnen de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 mit allen Kolleginnen und Kollegen, die in der Enquetekommission waren, sicher zu –, dass es eine ganz besondere Zeit war, in der besondere Maßnahmen …

Wenn Sie das nach­ reichen, ist es gut. Aber vielleicht können Sie schon jetzt ei­ ne Antwort auf die Frage geben: Ist es überhaupt machbar, dass 16- und 17-Jährige in solche Gremien entsandt werden, beispielsweise in Zweckverbände und Aufsichtsräte von städ­ tischen GmbHs?

Danke, Frau Präsi­ dentin. – Herr Staatssekretär, ich stimme Ihnen, was den Zeit­ punkt anbelangt, nicht zu. Denn in diesen Tagen – im Grun­ de ist das schon abgeschlossen – finden die Einigungsgesprä­ che in den jeweiligen Gemeinderäten statt, und da geht es da­ rum, wer in welche Ausschüsse oder möglicherweise auch in Aufsichtsräte …

Danke. – Frau Prä­ sidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns alle: Wir haben vor nicht allzu langer Zeit miteinander das passi­ ve Wahlrecht ab 16 Jahren auch auf der kommunalen Ebene eingeführt. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass voll­ umfänglich alle Rechtsfolgen geprüft wurden. Umso irritier­ ter war ich, dass es …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erinnern sich bestimmt noch an einige Sätze während der Pandemie. Damit meine ich solche vermeintlichen Gewissheiten wie damals den Satz aus dem Deutschlandfunk. Ich zitiere: Das Virus diskriminiert nicht: Es macht keinen Unterschied zwischen arm und reich, mächtig und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel: Wissenschaft ist ein wesentlicher Treiber von Innovation. Deutschland und Baden-Württemberg befinden sich mitten in der Transformation, und in der Transformation sowie im internationalen Wettbewerb sind Wissenschaft und Wirtschaft gefordert. Nur wer innovativ …

Herr Innenminister, ich bedanke mich für das Zulassen der Nachfrage und auch für die konkreten Ausführungen, die Sie gemacht haben – und zwar aufrichtig. Der Kollege Binder hat auch schon lobend erwähnt, was es da bisher bereits konkret gibt. Ich frage jetzt aber die Landesregierung und konkret Sie als Innenminister: Welchen Stellenwert …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einsamkeit hat viele Ursachen; das haben wir heute gehört. Impfungen gehören ganz sicher nicht zu den Ursachen für Einsamkeit. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen bedanke ich mich für diese ernsthafte …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich bin einsam“, was für ein Satz! Diesen habe ich in den letzten Wochen und Monaten mehrmals gehört, immer wieder von Menschen, denen es verständlicherweise sehr schwergefallen ist, diesen Satz zu äußern. Da war die Frau, die vor einigen Jahren mit ihrem Mann in ein Dorf in …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben es schon gesagt: Artikel 1 des Gesetzentwurfs hat zum Ziel, ein Vorverfahren bei einer Klage gegen Entscheidungen des Gesundheitsamts Mannheim zu Entschädigungsansprüchen nach den §§ 56 bis 58 des Infektionsschutzgesetzes nicht mehr vorzuschreiben. (Dr. …

Herr Minister Lucha, bei allem ist eines klar – das muss auch Ihre Kollegin Paus derzeit schmerzlich erleben –: Politik ist manchmal eben auch Handwerk. Darum geht es, und das haben wir heute mit Recht kritisiert. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lucha, Sie sagten, in Windeseile hätten Sie sich um den „Faulen Pelz“ gekümmert. Das steht in deutlichem Widerspruch dazu, dass Ihnen das Justizministerium seinerzeit angeboten hat, den „Faulen Pelz“ zu übernehmen, und Sie sich an dieser Stelle nicht gekümmert haben. (Beifall bei der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ca. zwei Wochen war in einem SWR-Artikel sinngemäß zu lesen, Gesundheitsminister Lucha stelle sich mit Blick auf die Coronamaßnahmen ein gutes Zeugnis aus. Einzig und allein räume er ein, dass die besonderen Bedürfnisse von Kindern nicht ausreichend berücksichtigt worden …