Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diese beiden soeben gehaltenen Reden nebeneinanderlegt, glaubt man wirklich nicht, dass Sie beide miteinander in diesem Land eine Koalition bilden. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich stimme Ihnen, Herr Schütte, in etlichen Punkten wirklich ausdrücklich zu. Beim Thema Viertagewoche kommen wir sicherlich nicht zusammen, und mir fallen durchaus ein paar Start-up-Unternehmerinnen und -Unternehmer ein, die Ihnen da massiv widersprechen würden. Trotzdem bin ich Ihnen dankbar, dass Sie diverse Punkte angesprochen haben, auf die wir genauer schauen müssen. Worüber reden wir? Wir sprechen über Gründungskultur. Wir sprechen darüber, dass Menschen in unserem Land Mut aufbringen, innovative Ideen entwickeln, oft in einem sehr dynamischen Umfeld ein Risiko eingehen und eine Firma gründen. Davon braucht es mehr. Da sind wir uns alle einig. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass an den Hochschulen in unserem Land in der Tat durchaus sehr vieles gut läuft. Wir verfügen mittlerweile über viele gute Start-up-Center, und wir haben eine sehr, sehr starke Hochschullandschaft, die eine wichtige Voraussetzung für all dies ist – sowohl HAWs als auch Universitäten, etliche Exzellenzuniversitäten und Exzellenzcluster. Man muss einmal sagen: Das ist eine große Stärke von Baden-Württemberg. Da stimme ich ausdrücklich zu. Es läuft einiges an Gründungen. Aber bei genauerer Betrachtung wissen wir, dass vieles von dem, was im Moment ganz gut aussieht – neben dem, dass Sie jetzt im Haushalt etwas absichern wollen –, erst mal durch die EXIST-Förderung des Bundes getrieben war. Wenn ich in Start-up-Center gehe, höre ich dort teilweise ganz andere Stimmen als das, was ich eben an Selbstlob vernommen habe. Zitat eines Verantwortlichen an dieser Stelle: „Mir ode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 sind Leute abgesprungen, weil es völlig unklar war, wie es mit uns weitergeht.“ Das heißt, wir haben ganz konkret gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zentren verloren. Er sagte – Zitat –: „Diese Landesregierung hat uns im Strafraum verhungern lassen – bis jetzt, bis es diese Zusicherungen gab.“ Wenn man noch berücksichtigt – Sie haben jetzt über die Top Ten gesprochen –, dass beim deutschlandweiten Ranking mit Mannheim und Karlsruhe die ersten Hochschulen aus Baden-Württemberg auf den Plätzen 8 und 9 liegen – nur auf den Plätzen 8 und 9, würde ich mal sagen – und dass Baden-Württemberg mittlerweile, was die EXIST-Stipendien anbelangt, von Berlin überholt wurde und damit auf Platz 4 abgerutscht ist, dann meine ich, bei allem, was in diesem Land gut läuft, auch: Für so viel Selbstbewusstsein, wie Sie es, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in diesem Bereich derzeit zeigen, besteht wirklich kein Anlass. (Beifall bei der SPD – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Doch, doch!) Schauen wir uns vor allem mal an, wer gründet. Diese Frage halte ich für wichtig, wenn wir uns überlegen wollen, was man da mehr tun muss. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, sehen wir: 30 % der Leute sind aus den Hochschulen. 20 % der Menschen, die gründen, haben einen Doktortitel, also mindestens eine Person in einem Start-up. Das heißt zum einen: Start-ups sind nicht nur eine Frage von Hochschulen. Das sollte man immer mitdenken. Es gibt auch Handwerk und andere Bereiche. Zum anderen zeigt sich, dass die Wissenschaft, dass die Hochschulen ein wichtiger Faktor für das Thema Gründung sind. Wir sollten hier aber viel genauer hinschauen. Betrachten wir mal, wie es bei den Gründerinnen aussieht. Nach dem Deutschen Startup Monitor ist der Anteil der Frauen bei den Gründungen von 20,7 auf 18,8 % zurückgegangen. Mir wird genau auch das gesagt, dass es in Baden-Württemberg dringend notwendig ist, wirklich etwas zu tun, damit Frauen in ausreichendem Maß gründen. Das wissen Sie auch, Frau Olschowski; ich weiß, dass Sie auch Wert darauf legen. Aber man muss das in diesem Ganzen – „es läuft alles wunderbar“ – unbedingt benennen, was das Thema Gründerinnen anbelangt. Das ist nicht der Fall. (Beifall bei der SPD) Sie haben in Ziffer 10 des Antrags – das möchte ich hier noch mal benennen – gefragt, wie es um internationale Personen steht. Sie wissen, was jetzt kommt, und das muss jetzt kommen. Denn in der Tat brauchen wir auch Leute an den Hochschulen in unserem Land, die nicht aus Baden-Württemberg stammen und die dann so weit kommen, dass sie hier gründen. Sie wissen ganz genau, was jetzt kommt. Wenn es Ihnen wichtig ist, dass wir auch solche Leute ansprechen, dann schaffen Sie endlich die Studiengebühren für internationale Studierende ab. Das sagen nicht nur wir, die SPD. Das sagen mit uns auch die IHK und viele andere im Land, die Ahnung von Wirtschaft haben. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) (Dr. Dorothea Kliche­Behnke) Wir wissen, dass vor allem Kinder von Unternehmerinnen und Unternehmern selbst gründen. Das ist auch gut, und das hängt damit zusammen – ich bin selbst Tochter einer Unternehmerin –, wie man zu Risiko steht und dass man ein anderes Verhältnis zu Risiko hat. Aber wir sollten uns damit nicht zufriedengeben. Deswegen sage ich Ihnen auch: Wir haben in der letzten Ausschusssitzung über die Frage debattiert, wie es mit Menschen der „First Generation“ ist, mit denjenigen, deren Eltern nicht aus dem akademischen Betrieb kommen. Wenn Sie jetzt im Haushalt nicht ArbeiterKind.de, die wichtigste zivilgesellschaftliche Organisation in diesem Bereich, absichern, dann werden Sie es mit uns zu tun bekommen. (Beifall bei der SPD – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!)