Dr. Uwe Hellstern

Das heißt, es hängt nur von den Gemeinderäten oder dem Stadtrat ab, was die beschließen? Also, da ist die Rechtslage nicht deutlich. Das hängt rein von den Kommunen ab? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja, am Ende ist es so, dass zumindest das Wärmeplanungsgesetz die Einheit auf Landesebene benennt, die …

Es geht um die Rechtssituation. Ich mache einmal ein Gedankenexperiment: Zwei Kommunen machen zusammen ein Nahwärmenetz. Die eine hat über 20 000 Einwohner – legt bis Jahresende eine Wärmeplanung vor –, die andere hat unter 20 000 Einwohner. Die haben zusammen dieses Nahwärmenetz. Ergäbe sich jetzt daraus ein rechtlicher Unterschied für …

Planwirtschaft hat sich noch nie gegen Marktwirtschaft durchgesetzt. Das passiert gerade auch in unserem Land. Ich rufe die Wirtschaft auf, aufzuwachen und nicht weiter auf die Scheinmarktwirtschaftspartei FDP zu setzen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Inzwischen ist klar: Wer Wohlstand und Freiheit statt Sozialismus will, hat nur …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kollegen und Kolleginnen! „Potenzial der Agri-Photovoltaik im Land heben – Flächenverbrauch durch Freiflächen-Photovoltaik minimieren“ – für diesen Antrag bin ich der FDP/DVP sehr dankbar, zeigt er doch erneut klar, dass es bei der …

Herr Präsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Coronahochphase war natürlich Not am Mann, und man hat die Impfstoffe notzugelassen; sie waren nicht abschließend getestet. Deswegen musste auch ich bei meiner Impfung bei der Ärztin einen Schrieb unterzeichnen, dass ich die Nebenwirkungen mehr oder weniger auf die …

Ich habe gerade gefragt, ob im Falle eines eventuell vorliegenden Loyalitätskonflikts, z. B. in einer Verhandlung, die Position anders besetzt wird. (Unruhe)

Das ist die Frage in diesem speziellen Fall zu Finanzmitteln und Verhandlungen. Würde der Minister bei solchen Verhandlungen eventuell seinem Stellvertreter Platz machen? (Glocke des Präsidenten)

Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Frage. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Zwischenfra- ge! – Vereinzelt Heiterkeit) Beispielsweise hat ein Finanzminister erheblichen Einfluss auf finanzielle Mittel, über die das Land verfügt. Er verhandelt teilweise für das Land. Wir haben zu dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er hat, …

Das müssen gerade Sie sagen!) und rühren all diese Ängste zu einem giftigen Brei zusammen. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Das ist genau Ihr Geschäftsmodell! (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Unser Land, Deutschland, Baden-Württemberg, ist ein Land mit der …

Sie haben jetzt betont, wie gut es doch ist, dass wir den anderen Bundesländern bei der kommunalen Wärmeplanung voraus sind und dass auch schon viel gemacht wurde. Es gibt aber über die Technik, die im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes eingesetzt wird, durchaus noch Streit, und dies vor allem auf europäischer Ebene. Bei den Wärmepumpen …

Herr Minister, Sie haben vorhin schon selbst die Problematik in Bezug auf das Greenwashing erwähnt. Inwieweit werden bei den Projekten die Lieferketten überprüft? Denn es muss auch gewährleistet sein, dass in den ganzen Lieferketten die Standards eingehalten werden. Man hat schon öfter erfahren, dass es bei Projekten, die über Grenzen …

Bei der Genehmigung von Windkraftanlagen ist ja auch wichtig, dass sie schließlich genügend Ertrag bringen. Das ist ja auch ein Genehmigungskriterium. Jetzt haben wir in jüngster Zeit immer wieder Vorträge von Energiepraktikern und Professoren gehört, die sagen, die errichteten Anlagen hätten ihre Wirtschaftlichkeit nicht er- (Dr. Uwe …

Meine Frage war aber – –)

Wenn ein solches Verfahren durchlaufen ist und endgültig ein Ablehnungsbescheid vorhanden ist, dann wäre eine theoretische Möglichkeit ja auch die freiwillige Ausreise. Sehen Sie irgendwelche Maßnahmen oder Faktoren, die man ändern könnte, damit es nicht so oft zur polizeilichen Abschiebung kommen muss und damit die Zahl freiwilliger …

Sie sagen hier, dass Burundi besonders unter dem Klimawandel leide. Es gibt kein Klima­ modell, das ich kenne, das sagt, dass sich der Klimawandel am Äquator besonders stark auswirken würde. Wir haben dort über das Jahr relativ die höchsten Temperaturen, (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Sie kennen über­ haupt kein Klimamodell!) und wir haben …

Sehr geehrte Frau Dr. Splett, ich habe drei Fragen, und zwar: Wie sieht es mit den Mehrbe­ lastungen der Kommunen im Bereich Gesundheitswesen aus? Hier wird eine Reform geplant, die unter Umständen mit Blick auf Krankenhäuser und Erstattungen Löcher hineinreißen wird. Könnten Sie den Kommunen dann noch beispringen? Das ist meine erste …

Nein, nur wenn ich Zeit übrig habe. Am Ende, wenn ich Zeit übrig habe. Jetzt könnte man verzweifeln; das muss man aber nicht. Die Klimawirkung von CO ist physikalisch durch die Absorpti­ onssättigung nach oben sehr gedeckelt. Da passiert nicht mehr viel. Andere Komponenten dagegen werden durch Ihre dilettanti­ sche Energiewende noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Risiken minimieren, Chancen nutzen: unsere Strategie zur Anpassung an den Kli­ mawandel“ – ich dachte, es geschehen noch Zeichen und Wunder: eine Debatte, die der Einsicht Rechnung trägt, dass wir in „THE LÄND“ und in ganz Deutschland einen Wandel des globalen Klimas nicht …

Frau Ministerin, Sie sagen immer, wir müssten jetzt schnell die erneuerbaren Energien ausbauen. Aber der Ausbau, z. B. für die Fundamente von Windkraftanlagen, für die Stahl genutzt wird, oder für die Pipelinesysteme, für die hochlegierte Edelstähle genutzt werden – vor allem für Wasserstoffpipelines –, erfordert enorme Mengen an Energie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Carbon Capture and Storage als Notnagel für eine von den Grünen torpedierte Energiewende – denn vermutlich geht es ja auch um das CO , welches durch unseren wahnwitzigen Atomausstieg nun zusätzlich freigesetzt wird. Das Ganze ist …