Dr. Uwe Hellstern

Der Grundversorger im Land hat angekündigt, dass er auch den Kohleausstieg fristgerecht vornehmen und die jetzt noch mit Kohle betriebenen Kraftwerke rasch auf Gas umrüsten will. Das wird dann zu der Situation führen, dass wir, da der Netzausbau noch nicht so weit ist, wie er sein sollte, faktisch auf Gaskraftwerke angewiesen sind – in …

Das war die erste Frage. Ich habe noch eine zweite Frage.

Herr Präsident! Herr Staatssekretär, ich habe jetzt mehrfach gehört, wie riskant das Ganze sei und dass man dies sofort hätte beenden müssen. Ihr eigener Bundesminister aber sagt, in der Ukraine, unter Raketenbeschuss, seien die Atomkraftwerke nicht so riskant wie bei uns. – Diese Kraftwerke sind übrigens noch dazu älteren Baudatums. – …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU und die FDP/DVP haben unseren Antrag missverstanden. Es steht ganz klar drin, dass wir hier natürlich eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 nicht einen Weiterbetrieb beschließen können, sondern nur, dass wir die Voraussetzungen schaffen sollen, dass wir, wenn wir sehen, dass die …

Dabei wollen Sie nebenher noch die gesamte Mobilität auf Strom umstellen. Räume sollen jetzt nur noch mit Wärmepumpen geheizt werden, die ebenfalls Strom brauchen und die den Planeten nach erfolgreicher Rettung (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) des Ozonschichtlochs jetzt schon wieder mit krebserregenden, nicht abbaubaren …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern den sofortigen Rückbaustopp von Neckarwestheim II. Es liegt nicht in der Hand unseres Parlaments, den Weiterbetrieb zu beschließen, aber es liegt in unserer Hand, den Weg dafür offenzuhalten, solange eine gesicherte anderweitige Stromversorgung nicht gewährleistet …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer Vorschriften“ – unter diesem Titel könnte man sich durchaus Sinnvolles vorstellen. Man könnte sich z. B. vorstellen, dass wir jetzt besser darauf aufpassen, dass hart ersparte Altersgroschen …

Alle diese Punkte, über die hier abgestimmt wurde und für die wir Einzelabstimmungen beantragt haben, sind wichtige Punkte. Ich war ja Berichterstatter im Finanzausschuss. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Deswegen lässt Ih- re Fraktion Sie reden!) Wenn hier ein Kollege unsere Arbeit, meine Arbeit und die meiner Fraktion als „Theater“ und …

Alle diese Punkte, (Abg. Thomas Blenke CDU: Begrüßung Präsident!) die hier zur Abstimmung anstanden, sind wichtige Punkte. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich habe nur eine ganz kurze Frage, da die Anfrage war: Das 365-€-Ticket gibt es, es gilt innerhalb von Baden-Württemberg. Mit den Nahverkehrsverbünden und den Kreisen ist das Kostensharing ausgehandelt worden. Das 49-€-Ticket ist ein bundesweites Ticket. Wenn man die Option anbietet, das 49-€-Ticket unter Anrechnung zu bekommen: Wie …

Herr Minister, ich habe Ihre Ausführungen gerade gehört. Ich weise darauf hin, dass es in letzter Zeit eine Mordserie bei älteren Damen gab, die jetzt aufgeklärt ist. Dabei wurden offensichtlich gezielt ältere Frauen in ihren Wohnungen überfallen und ermordet. Der Täter ist gefasst – ich weiß nicht einmal, welche Nationalität er hat; …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der CDU-Redner und auch die Frau Staatssekretärin haben gesagt, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Er heißt Wald! Bes- ter Mann!) wie toll das Einvernehmen mit den Kommunen ist. Ich bin in einem Kommunalparlament, doch da haben wir ganz anderes beraten. (Abg. Sascha Binder SPD: Es gibt kein …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister! Der hier vorgelegte Einzelplan 06 – Ministerium für Finanzen – ist der erste Haushaltsplan, welchen der neu ernannte Finanzminister Dr. Danyal Bayaz im Rahmen eines Doppelhaushalts für sein Ministerium erstellt hat. (Zuruf des Abg. Emil …

Ich wollte noch ein paar Worte zu dem Kollegen von der CDU sagen. Ja, die Bioenergie Freudenstadt ist im Kreis unser Vorzeigebetrieb. Ich bin ja im Kreistag. Aber wir haben das Problem, dass wir dort zu wenig Biomasse bekommen. Wir haben gerade die Rabatte für Selbstkompostierer drastisch gekürzt, damit diese ihren Kompost nicht mehr im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft als Instrumente zum Klimaschutz für eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise, das sind lobenswerte Ziele. Würden die im Land verfolgt, dann könnte das eigentlich nur unseren Beifall finden. Das Problem ist, dass Ihr …

Herr Kollege Schütte, die Kernfusion mag vielleicht noch 20 Jahre entfernt sein. Aber die großtechnische Wasserstoffwirtschaft in dem Ausmaß, wie wir sie brauchen, ist genauso weit entfernt. Nur: Wenn sie kommt, wird sie baldigst wieder eingestampft. Denn die Umweltfolgen und die Sauerei, die sie hinterlässt, sind so gravierend, dass man …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Umweltministerin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Bonath, vielen Dank. Die FDP ist zumindest lernfähig. Das macht doch ein bisschen Hoffnung. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Da unterscheiden wir uns von Ihnen!) Wir beraten heute den Haushalt des …

Sehen Sie sich doch die letzten drei Wochen an! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

Gut, Sie haben jetzt noch mal die Zahlen genannt, die auch schon vorher genannt wurden. Aber Sie zahlen ja – wenn ich es richtig im Kopf habe – 14 400 € Miete mehr in Freudenstadt. Sie sagen, der Mehraufwand für die Bürger wäre unerheblich. Es sind aber 23 km von Horb bis Freudenstadt, und die Bürger, die bisher mit ein paar Kilometern …

Die Geschichte ist folgende: Im Landkreis Freudenstadt gibt es zwei ungefähr gleich große Städte, Horb und Freudenstadt. Weil historisch gesehen Horb auch mal Kreisstadt war, hat man bei vielen Ämtern Außenstellen in Horb belassen, um im Prinzip die Bürgernähe zu gewährleisten, weil dies auch die zwei Einzugszentren für Dienstleistungen …