Dr. Uwe Hellstern

Ich hätte gern, dass in der nächsten Periode – wie die Kollegen angekündigt haben – das bereinigt wird, mit dem das Parlament unendlich viel Zeit verbringen muss. Denn es ist klar und logisch, dass wir in solch einem dicht besiedelten Land (Zuruf: Was für ein Blödsinn! Interessiert doch kei- nen! – Oh-Rufe von den Grünen) auch solche …

Ja. – Ich habe dem Gesetzentwurf der FDP/DVP zugestimmt.

... können wir die sich nicht frei entwickeln lassen, denn wir wollen auf dem knappen Boden in diesem Land gute Erträge aus der Landwirtschaft haben, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Glocke des Präsidenten) wollen unser Land ernähren. Wir wollen die Menschen gefahrlos durch die Natur gehen lassen. Wir wollen Weidetiere haben, die …

So, jetzt zu meinem Abstimmungsverhalten. Diese Abstimmung heute zeigt wieder exemplarisch, woran dieses Land scheitert. Es scheitert daran, dass man eben keine Analyse macht. Die würde uns sagen: Baden-Württemberg ist ein dicht besiedeltes Land, es ist ein Kulturland. Wir haben Einschränkungen, Baden-Württemberg ist keine Wildnis. …

Ich komme noch zum Abstimmungsverhalten. – Ich will mich auch bedanken bei den Kollegen, die es über die Parteigrenzen hinweg geschafft haben, einen menschlichen Umgang im Parlament zu pflegen. Leider sind das nicht alle, aber es war die Mehrheit. Ich hoffe, das zukünftige Parlament wird da wieder besser und es wird einen kollegialen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Auch ich will die Gelegenheit nutzen, mich zu bedanken bei allen Mitarbeitern des Parlaments, die immer alles hervorragend gemacht haben, immer freundlich, hilfsbereit waren, auf die das Landesparlament stolz sein kann. (Dr. Uwe Hellstern) (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist aber …

Ich frage jetzt, weil Sie das Güterterminal Horb angesprochen haben. Ich wohne ja in Horb, bin dort geboren. Das Güterterminal hat sich leider schlechter entwickelt, als wir alle gedacht haben. Der Betreiber hat ziemliche Schwierigkeiten mit der Auslastung, obwohl er jetzt auch Stückholz abtransportiert, was ich mal empfohlen habe. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zweite Lesung des Nationalparkgesetzes; zwei Themen stehen zur Debatte. Die Erweiterung selbst wird von der großen Mehrheit im Parlament und laut Umfragen auch von einer großen Mehrheit der Landesbevölkerung getragen. Daher fokussiert sich die Diskussion jetzt auf die …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ich habe zwei Tage kommunale Sitzungen hinter mir, im Kreistag, (Zuruf des Abg. Peter Seimer GRÜNE) wo wir massive Finanzprobleme in der Gesundheitsinfrastruktur haben, und im Gemeinderat, wo wir massive Probleme beim Erhalt der Infrastruktur im …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Punkt 4 der Tagesordnung – ein vermeintlicher Durchlaufposten. Doch es ist nicht weniger als das Gesamtvermächtnis eines Ministerpräriode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 sidenten, welcher ansonsten nur für den unglaublichen Niedergang des Musterländles …

Ja. – Es ist übrigens auch keine Wertschöpfung, wenn man für einen Verwaltungsakt oder eine Steuer eine Software kreiert, die sonst auf der Welt niemand braucht, weil es diesen Blödsinn ansonsten nirgends auf der Welt gibt. (Abg. Andreas Stoch SPD: „Blödsinn“ ist ein gutes Schlusswort! – Vereinzelt Heiterkeit) Die Digitalisierung wird …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich jetzt zu meiner eigentlichen Rede komme, muss ich doch noch was zu Herrn Stoch sagen. Es regt einen als Kommunalpolitiker natürlich auf, wenn sich der Verursacher der Löcher in den Kommunaleriode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 haushalten, nämlich die …

So ist es!) Das ist der sogenannte Wasserbetteffekt, den wir in der Europäischen Union wegen des Zertifikatehandels haben. Das bedeutet, dass wirtschaftlich schwächere Länder CO länger ausstoßen können als wir als ein wirtschaftlich starkes Land. Was aber bedeutet es, wenn man das weiterdenkt? Das bedeutet, dass wir die hiesige …

Aber Sie erzählen, dass das die Lösung wäre. Das ist doch erschreckend. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident! Lieber Herr Bonath, in Norwegen haben wir ein Zementkraftwerk besichtigt, das mit CCS-Technologie gearbeitet hat. Daneben war ein Hafen, wo 5 000-t-Schiffstanker das verflüssigte CO abholen können. Trotzdem ist der Zement teurer als in anderen Zementwerken. Es hat aber leidlich funktioniert. Nur frage ich jetzt: Welchen …

Warum kehren Sie nicht um auf den Pfad der Vernunft mit dem Wiedereinstieg in die Kernenergie? Warum kehren Sie nicht wenigstens zum Zeitplan der EU bis 2050 zurück? Sind Sie am Ende wirklich nur das trojanische Pferd der Grünen? (Zuruf von der AfD) Dies werden Sie im Wahlkampf offenlegen müssen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) eriode …

Ich habe gesagt, ich habe wenig Zeit, und ich will jetzt weitermachen. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen) Für den versierten Ingenieur des Gaskraftwerkbauers stand aber fest, dass im Vergleich mit dem Normalbetrieb Ihr Lückenbüßerbetrieb, wenn das Kraftwerk dauernd an- und abgeschaltet wird, einen beschleunigten Verschleiß der Gasturbine …

Nein, ich habe wenig Zeit. Nein. – Jede Suche nach den schon oft versprochenen ausländischen Lieferanten endet spätestens bei der Frage nach dem Transport. Dieser Wasserstoff, der von den Finnen in Zukunft mit Atomstrom hergestellt werden wird – (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Finnland? – Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) so haben sie es …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kostenfalle H2-ready-Gaskraftwerke – Holzweg zum nächsten Milliardengrab?“: Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss zugeben, die Frage ist teilweise überholt. Zur Zeit der Fragestellung hat man sich tatsächlich noch um Milliardenlöcher Gedanken gemacht. Es war noch die …

Verehrte Frau Präsidentin – – (Heiterkeit) Verehrter Herr Präsident, Herr Innenminister! Der Ministerpräsident ist nicht da; (Zuruf) ihm ist die Debatte, wie es den Kommunen in seinem Land geht, nicht wichtig genug. Dieser leere Sessel bei dieser Debatte hier ist bezeichnend. „Kommunen vor dem Kollaps“: Das ist eine Beschönigung. Ich …