Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich jetzt zu meiner eigentlichen Rede komme, muss ich doch noch was zu Herrn Stoch sagen. Es regt einen als Kommunalpolitiker natürlich auf, wenn sich der Verursacher der Löcher in den Kommunaleriode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 haushalten, nämlich die SPD, hier hinstellt und als Retter aufspielt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja, genau!) Unseren Kreishaushalt sprengen die Kosten für die Krankenhäuser und das Bundesteilhabegesetz, (Abg. Andreas Stoch SPD: Wollen Sie keine Kran- kenhäuser? – Zuruf: Ah ja! – Vereinzelt Heiterkeit) die nicht gegenfinanziert sind. Konnexitätsprinzip: Haben Sie das schon mal gehört, Herr Stoch? Konnexitätsprinzip! (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Und ich weiß sogar, wie man es schreibt, im Gegensatz zu Ihnen!) Davon können wir leider nicht reden. Herr Lauterbach war drei Jahre lang Gesundheitsminister. (Abg. Andreas Stoch SPD: „Er hat alles kaputt ge- macht“!) In dieser Zeit hat sich die Situation nicht nur des Krankenhauses in meinem Kreis drastisch verschärft, und er hat nichts zustande gebracht, (Abg. Andreas Stoch SPD: Und er hat Corona auf dem Schirm, bestimmt auch!) um die Krankenhäuser zu entlasten – gar nichts. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Und dann stellen Sie sich hier als der Retter der Kommunen hin. Das ist lächerlich. Ich könnte jetzt eine halbe Stunde weitermachen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Nee, das dürfen Sie gar nicht! – Weitere Zurufe, u. a.: Nee! – Wir wollen das gar nicht!) Die SPD hat in die Sozialkassen hineingegriffen. Sogar die Krankenkassenvorstände beklagen sich ja, dass vom Bund z. B. zu wenig in die Krankenkassen eingezahlt wird und dass man deswegen die Beiträge erhöhen muss. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist keine Therapie- stunde für Sie!) – Doch, das ist Thema. (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, ich habe „Therapie- stunde“ gesagt!) Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen: Ja, das machen wir jetzt auf Pump. Und die Landesregierung, die nicht daran schuld ist – das muss ich jetzt mal ganz ehrlich sagen –, muss es richten. Also, das ist wirklich dreist, das hat mich natürlich aufgeregt, da musste ich natürlich dazwischenrufen. (Beifall bei der AfD) Ihre Debatte hätte jetzt eigentlich heißen müssen, nach dem, was Sie vorgetragen haben: Biedermann und die Brandstifter. (Dr. Uwe Hellstern) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andre- as Stoch SPD: Da redet aber genau der Richtige! – Gegenruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ja, genau! – Weitere Zurufe) Warum zuckt ein braver Schwabe wie ich zusammen, wenn man Genossen von Plänen reden hört? Vielleicht, weil ich in einer Zeit aufgewachsen bin, in der es zwei deutsche Staaten gab, in denen man Planwirtschaft und Marktwirtschaft und auch ihre Resultate deutlich vergleichen konnte. Das waren die Zeiten, in denen Sozialdemokraten noch Karl Schiller und Helmut Schmidt hießen – Leute, die aus den national- und globalsozialistischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts gelernt hatten, wie wichtig Freiheit und Marktwirtschaft sind. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau!) Der Staat als lenkender Akteur, der alles besser weiß und nebenbei noch ständig das einfältige Volk erziehen muss, war in meiner Jugend eher Feindbild als Leitbild. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Es war viel eher der liberale Staat, der günstige Rahmenbedingungen und für die Menschen Freiheiten schafft, damit sie sich entfalten und wirtschaftlich tätig werden konnten. Dahin müssen wir wieder zurück. Das war nämlich das, was unsere alte Bundesrepublik aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs hat aufsteigen lassen. (Beifall bei der AfD) Die Bürger haben ihre Freiheiten mit Tatkraft, Fleiß und Wagemut belohnt. Sie haben Unternehmen gegründet – gerade in meiner Gegend gibt es einen ganzen Haufen Mittelständler, die heute tausend oder mehr Beschäftigte haben. Die Unternehmen wurden alle von Handwerksmeistern, Ingenieuren nach dem Krieg gegründet, die angepackt und mehr geleistet haben, als sie normalerweise hätten leisten müssen, die die berühmten 80-Stunden-Wochen gemacht haben usw. Die wollen Sie jetzt mit Ihrer Vermögensteuer überziehen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Die aber alle vor der AfD warnen! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Hä? – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Von was sprechen Sie eigentlich? – Weitere Zurufe von der SPD) Gerade im freiheitsliebenden Südwesten hat die Marktwirtschaft enorme Potenziale und Extraanstrengungen freigesetzt. Als 1990 das Gegenmodell des Staatsdirigismus im Osten Europas zusammenbrach, dachte man wirklich: Jetzt kommt die neuere, bessere Zeit. Wie konnte es nur geschehen, dass heute linke Ideologien wie die große Transformation und der Green Deal ganz Europa beherrschen, nachdem man doch gesehen hat, in was für ein Fiasko das führt? (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Der Green Deal ist ganz konservativ! – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Egal, wie viele Sondervermögen und Schulden Sie in Ihre linken Projekte stecken: Es wird wieder mit einer kaputten Ökonomie, Ökologie und einer gespaltenen Gesellschaft enden. Das sieht man schon jetzt. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) iode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 Die Gründe dafür sind so alt wie Ihre Ideologie selbst. Sie leugnen unsere bisherigen Erfolgsfaktoren, Sie leugnen die Mechanismen des Marktes, Sie leugnen den Charakter der Menschen, deren Würde in erheblichem Maß (Abg. Gabriele Rolland SPD: Gerade Sie müssen von Würde reden! Was haben Sie da eigentlich vorhin reingerufen? Frechheit! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a.: Jesses! – Was?) auch von der wirtschaftlichen Selbstbestimmung abhängt, die Sie aber – – (Beifall bei der AfD) Erschreckend, dass sich die Altparteien nahtlos in dieses neosozialistische Konzept einbinden ließen. Das Geheimnis unseres Erfolgs nach dem Krieg war Innovation und technischer Fortschritt. Dabei haben die Tüftler und Ingenieure in unserem Land ständig neue Methoden entwickelt, um die Produktivität zu steigern. Stolz wurde uns als Schülern erzählt, dass wir uns unser Sozialsystem leisten können, auch bei weniger Arbeitsstunden als in anderen Ländern, weil wir nämlich in der Produktivität pro Stunde Weltspitze waren. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Da waren wir mal führend. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Das wurde aber auch durch ständig steigenden Einsatz von Energie und Kapital erkauft; denn Technisierung ersetzt Arbeitskraft durch Energie und Kapital. Der Unterschied zwischen Industrienationen und Abendvolkswirtschaften begründet sich in den meisten Fällen durch Produktivitätsunterschiede. Eine Ausnahme gibt es nur für rohstoffreiche Länder oder irgendwelche Offshore-Finanzparadiese. Man kann den Fortschritt der Produktivität am besten in der Landwirtschaft sehen, wo früher auf 5 ha Fläche weniger erwirtschaftet wurde als heute von einer Arbeitskraft, die teilweise 500 ha betreibt. Das ist das Wohlstandsprinzip, auf dem die Wirtschaft Baden-Württembergs basiert. Das stellen Sie mit Ihrer Transformationspolitik jetzt ersatzlos infrage. Das ist doch unser Problem. (Abg. Jonas Weber SPD: Was reden Sie denn da die ganze Zeit? – Gegenrufe: Quatsch! – Wie immer! – Vereinzelt Heiterkeit) Früher hat man gesagt, dass eine Volkswirtschaft allein durch den Produktivitätsfortschritt bei gleicher Arbeitszeit und gleicher Arbeitnehmerzahl pro Jahr um 2 bis 3 % wachsen kann. Diesen Effizienzgewinn konnte man in Wohlstand, aber auch in Zukunftsinvestitionen investieren. Wir haben dann leider unter Frau Merkel und den grün-linken Regierungen begonnen, dass wir diese Produktivitätsgewinne, diese Fortschritte nicht mehr reinvestiert haben, (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU zu Abg. Andreas Stoch SPD – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Das sind Verschwörungstheorien!) (Dr. Uwe Hellstern) sondern sie für Sozialprojekte und ideologisch getriebene Projekte wie den Migrationspakt verbraten haben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jetzt verlaufen Sie sich gerade! – Gegenruf: Ja! – Weitere Zurufe, u. a. der Abg. Gabriele Rolland SPD) Andere, ehemals rückständige sozialistische Länder wie die Volksrepublik China haben sich währenddessen durch marktwirtschaftliche Reformen entwickelt. Die haben ihre Effizienz – – (Oh-Rufe – Zuruf: So ist es! – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Wir erinnern uns an den Platz des Himmlischen Friedens!) – Ja, in der Wirtschaft aber schon. (Lachen bei der SPD) Die haben ihre Effizienzgewinne durch weitere Verbesserungen ihrer Wettbewerbsfähigkeit, durch Rohstoffsicherung (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) und durch die Senkung der Produktpreise reinvestiert. (Abg. Jonas Weber SPD: Ja!) Jetzt wundern wir uns, wie rasend schnell unsere Produkte von den Weltmärkten verschwinden. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das nennt sich Planwirt- schaft!) Dank des Green Deals ist die Wirtschaft Baden-Württembergs vollkommen abhängig von China. Heute Morgen habe ich im Radio gehört: 98 % der Seltenen Erden, die in der Elektronik enorm wichtig sind, bezieht die EU aus China. China kann uns jederzeit den Stecker ziehen, und das ist das Werk der Regierungen der Altparteien, dass man es so weit hat kommen lassen. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe – Zuruf von der AfD: So ist es! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sollen wir der Volksrepublik beitreten, oder wie? – Weitere Zurufe, u. a.: Sehr gut!) Das ist doch unser Problem. (Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Und dann gibt es noch den sozialistischen Irrglauben, dass man den Preis eines Produkts per Kostenkalkulation macht. Da muss ich Sie enttäuschen. (Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Die Preise am Weltmarkt macht der Markt (Zurufe der Abg. Dr. Markus Rösler und Michael Jou- kov GRÜNE) durch Angebot und Nachfrage. Das ist nun mal so. Da wird keine Rücksicht darauf genommen, ob wir einen ideologischen Aufschlag haben durch Ihre ganzen Wahnsinnsprojekte, eriode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) die ungeheuer viel kosten und die nichts bringen. (Beifall bei der AfD – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Wo kommen Öl und Gas her? – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Er will das Gas aus Russland! – Gegenruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Das sind ja superschlaue Kommentare!) Mit dem ideologisierten, bedarfsfremden Bildungssystem, das Sie darüber hinaus noch geschaffen haben, (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) können wir die Tüftler und Denker nach dem Zweiten Weltkrieg auch nicht ersetzen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Mir kommen die zehn Mi- nuten heute sehr lang vor, Frau Aras! – Vereinzelt Heiterkeit) – Entschuldigung!