Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zweite Lesung des Nationalparkgesetzes; zwei Themen stehen zur Debatte. Die Erweiterung selbst wird von der großen Mehrheit im Parlament und laut Umfragen auch von einer großen Mehrheit der Landesbevölkerung getragen. Daher fokussiert sich die Diskussion jetzt auf die finanziellen Begleitumstände der Erweiterung. Es geht um die Frage des benötigten Waldtauschs, vor allem aber um die Bewertung der Landesanteile beim erzwungenen Rückzug aus der Murgschifferschaft. Die Frage der Bewertung der getauschten Flächen wird vom Umweltministerium und von ForstBW unterschiedlich gesehen. Dem Argument des Ministeriums, dass eben genau dieser Wald für die Erweiterung gebraucht wurde und so der Tauschpartner seine Position ausreizen konnte, bringen wir noch immer Verständnis entgegen. Viel brisanter ist aber die Frage, warum die Landesanteile an der Genossenschaft Murgschifferschaft so weit unter Wert verkauft wurden. Das Land ist ja mit knapp 55 % klar der größte Anteilseigner bei der Murgschifferschaft. Allein das altertümliche Kopfstimmrecht, das jedem Genossen genau eine Stimme einräumt, egal, wie viele Anteile er hat, ist daran Schuld, dass jetzt keine bessere Lösung für das Land und die Steuerzahler erfolgen kann. Hierbei bleiben erhebliche Zweifel bei uns, ob alle rechtlichen Mittel wirklich ausgeschöpft wurden, um diese Entscheidung abzubiegen. Das Land hätte im Sinne des Allgemeinwohls nach unserer Ansicht mehr Gegenwehr zeigen müssen, um faire Konditionen durchzusetzen. (Beifall bei der AfD) Bis zu 35 Millionen € – wie mir die Zahlen bekannt sind – soll die Unterzahlung betragen; eine bittere Pille für den Steuerzahler. Erheiternd ist für mich die Aufregung der SPD darüber. Ein altertümliches sozialistisches Genossenschaftsrecht, (Abg. Martin Rivoir SPD: Ach!) welches den Eigentumsanteilen kein Gewicht zurechnet, hat zulasten der Landesbevölkerung nun wenige reicher gemacht. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Das ist es doch, was Sie überall wollen: Kopfstimmrecht, egal, welche Anteile man sich vorher erworben hat. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sozi- alistische Planwirtschaft! – Abg. Sascha Binder SPD: Was für ein Unsinn, den Sie da reden!) Das ist es doch, was jetzt zu dieser Situation führt, die typische Folge von Sozialismus: ungerechtfertigte Umverteilung auf wenige zulasten vieler. Das ist das, was hier passiert. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: SPD! – Abg. Sebastian Cuny SPD: Da haben Sie etwas nicht verstanden! – Weitere Zurufe von der SPD) ode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Aber daran kann man jetzt halt nichts machen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Können wir ihm einen Volkshochschulkurs anbieten? – Zuruf des Abg. Rai- mund Haser CDU) Aber über dieses Prinzip „Umverteilung zugunsten weniger und zulasten von vielen“ sollten wir im Parlament viel öfter reden. „Unsere Demokratie, eure nicht“, darüber sollten wir mit den Parteien viel öfter streiten. Gerade läuft die 30. Klimaschutzkonferenz in Belem. Das gar nicht mehr so arme Brasilien will sich zum x-ten Mal den Erhalt seines eigenen Regenwalds bezahlen lassen, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Aber ohne den können wir auch nicht le- ben!) obwohl das im puren Eigeninteresse für dieses Land ist. (Abg. Jonas Weber SPD: Wie kommen Sie vom Murg- tal nach Brasilien?) Der Kanzler hat schon wieder das deutsche „Wir geben gern und reichlich, egal, wofür“ verkündet. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Mein Gott!) Die Waldverluste für eine vermurkste Energiewende hier im eigenen Land (Abg. Sebastian Cuny SPD: Haben Sie nichts mehr zum Nationalpark zu sagen?) sind ihm egal. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Sprechen Sie von der Braunkohle?) Bei der Klimakonferenz hat man schlappe 100 ha Regenwald allein für den Konferenztagungsort abgeholzt. (Unruhe) Aber das ist ja wurscht. Der selbsternannte Klimaschützer und BRICS-Kumpel Lula da Silva hat, seit er an der Regierung ist, die Abholzung des Regenwalds auch nicht gestoppt, obwohl er das als Präsident jederzeit könnte. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Auf dem niedrigs- ten Stand seit 2014! – Weitere Zurufe) Dafür hat er gerade jede Menge Ölbohrlizenzen und Gasförderungslizenzen im Amazonasdelta freigegeben. So sieht der Klimaschutz aus. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ihm zu Hilfe eilt der Klimaschützer Xi Jinping, der im letzten Jahr neue Kohlekraftwerke mit einer Leistung von stolzen 21 GW in Betrieb genommen hat. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) (Dr. Uwe Hellstern) Aber wahrscheinlich kommen die Mehremissionen von China auch durch den Flugzeugträger, der gerade vom Stapel gelaufen ist (Unruhe – Abg. Sascha Binder SPD: Zum Thema! – Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) und der wahrscheinlich auch nur zu Umweltzwecken zu Wasser gebracht wurde. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf: Thema verfehlt! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das hat jetzt wirklich nicht viel mit dem Nationalpark zu tun!) Ganz ehrlich, liebe Altparteien: Wenn man die 13 Milliarden € bedenkt, welche Deutschland für diese Art Klimaschutz an Ihre Genossen verteilt, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: „Genossen“?) dann sind 35 Millionen €, die wir jetzt beim Nationalpark verlieren, (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) eine Kleinigkeit. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Also stimmen Sie zu?) Also werden wir dem Gesetzentwurf zähneknirschend zustimmen, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Also!) denn Naturschutz ist Heimatschutz. (Lachen bei der SPD – Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP: Haben Sie die richtige Rede vorgelesen? – Zu- ruf: Um Gottes willen!) Weder unsere Tiere noch unsere Nachfahren dürfen für die grüne Unfähigkeit bei der Umsetzung bestraft werden. Es gibt langfristig aber nur eine Alternative für echten Umweltschutz im Land, das ist die Alternative für Deutschland. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe – Abg. Dr. Hans-Ul- rich Rülke FDP/DVP: Das war kein Hellstern, son- dern eine Dunkelflaute!)