Dr. Uwe Hellstern

Ich habe gesagt, ich habe wenig Zeit, und ich will jetzt weitermachen. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen) Für den versierten Ingenieur des Gaskraftwerkbauers stand aber fest, dass im Vergleich mit dem Normalbetrieb Ihr Lückenbüßerbetrieb, wenn das Kraftwerk dauernd an- und abgeschaltet wird, einen beschleunigten Verschleiß der Gasturbine bewirken wird. Das war ihm immerhin klar. Auf die Antworten in der Drucksache 17/6556 muss man hier nicht groß eingehen. Wie seit Jahren wird abgewiegelt, wenn man nach Kilowattendpreisen fragt. Erneut wird zwar behauptet, dass alle – zum Teil noch gar nicht gebauten – Gaskraftwerke bis 2035 auf Wasserstoff umgestellt sein werden. Jedoch weicht die Landesregierung seit Jahren der Frage aus, wie der ungefähre Erzeugerpreis von wiederverstromtem Wasserstoff denn sein wird. Mehr Aufschluss ergibt da schon die Summe, welche allein die EnBW nach ihrer erfolgten Kapitalerhöhung noch in die Energiewende stecken will, nämlich 40 Milliarden €. Diese Summe zuzüglich Kapitalkosten zuzüglich geplanter Gewin- (Dr. Uwe Hellstern) ne und zuzüglich der Kosten für die Infrastruktur wie dem Wasserstoffnetz müssen die ehemaligen Bürger und neuen Leibeigenen in diesem „LÄND“ dann schultern. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Schwach- sinn!) Wenn man dabei die Industrie und die Landwirtschaft wegen der Wettbewerbsfähigkeit bevorzugt, wird klar, dass viele privatinsolvente Bürger die Segnungen der neuen Stromwirtschaft gar nicht werden genießen können. Die sitzen bei Kerzenlicht im Heim, weil ihnen der Strom gesperrt wurde, da die Stromrechnungen nicht mehr bezahlbar sind. Ich hoffe jeden Tag, den Bürgern wird endlich klar, welch düstere Zukunft ihnen bevorsteht, falls sie 2026 an der Wahlurne das Trauerspiel nicht beenden. Ein Milliardengrab ist diese Energiewende längst nicht mehr. Sie ist schon lange auf dem Weg zum Billionengrab. Dem Klima nützt sie so gut wie gar nichts. Einen erkennbar positiven Effekt hat Ihre Energiepolitik dennoch, liebe Altparteien: Klimawandel und andere Zukunftsrisiken verlieren den panikartigen Schrecken, den Ihre Agitatoren noch immer fleißig verbreiten. Gegenüber der Megadrohung, der Fortsetzung Ihrer Regierung, ist das nämlich das kleinere Problem. Deswegen wird unsere Stimmenzahl auch weiter wachsen. (Beifall bei der AfD) Immer mehr Bürger erkennen, dass das größte Zukunftsrisiko die Fortsetzung der grünen Politik in diesem Land ist. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Dies gibt uns den Mut, weiter für eine vernünftige Politik zu kämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, bei der Migrationspolitik haben Sie angefangen, (Oh-Rufe von den Grünen) in den europäischen Geleitzug zurückzukehren. Warum wollen Sie bei der Energiepolitik nicht auch den realitätsfernen Sonderweg Deutschlands verlassen und in den europäischen Geleitzug zurückkehren, wo fast alle Länder auch die Kernkraft zur Energieerzeugung nutzen? (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Daniel Lede Abal: Wie viele sind denn „alle“ bei Ihnen? – Glocke des Präsidenten)