Dr. Uwe Hellstern

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ich habe zwei Tage kommunale Sitzungen hinter mir, im Kreistag, (Zuruf des Abg. Peter Seimer GRÜNE) wo wir massive Finanzprobleme in der Gesundheitsinfrastruktur haben, und im Gemeinderat, wo wir massive Probleme beim Erhalt der Infrastruktur im Bereich Wasser, Abwasser usw. haben. Ich will das jetzt gar nicht einzeln ausführen. Aber wenn die Landesregierung wirklich etwas Gutes hätte tun wollen, dann hätte sie z. B. ein Paket auflegen können, das das Loch zwischen der neuen und der alten Krankenhausfinanzierung schließt. Es gibt jetzt ein neues Krankenhausfinanzierungsgesetz, das die Krankenhäuser im ländlichen Raum etwas besserstellen soll, das aber erst in eineinviertel Jahren in Kraft tritt. Um dahin zu kommen und bis dahin zu überleben, bräuchten wir jetzt eine Überbrückung, da momentan noch nach dem alten Verfahren abgerechnet wird, das wahnsinnig große Löcher in unsere kommunalen Haushalte reißt. Da das Gesetz erst zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt, hätten der Bund bzw. das Land auch dafür sorgen müssen, dass man bis dahin kommt. Das ist nicht der Fall. Statt dieser hehren, schwammigen Worte, die ich hier höre, sind das ganz konkrete Beispiele, die uns helfen würden. Wenn man solche Gesetze macht, die länger dauern, die vielleicht auch ausgearbeitet werden müssen, dann muss man denjenigen, denen sie zugutekommen sollen, helfen, bis dahin zu überleben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war zum Haus- halt! Kommen wir jetzt zum Bürokratieabbau?) Das ist aber nicht passiert. Deswegen: Ich höre die Worte, aber mir fehlt der Glaube, weil ich es in der Praxis nicht sehe. Danke. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das war Haushalt! Kommt jetzt noch was zur Bürokratie?)