Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach Abschluss der Beratungen im Finanzausschuss ist zunächst positiv festzuhalten: Ein hoher Anteil der auf Bae – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 den-Württemberg entfallenden kreditfinanzierten Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen wird auf Landesebene jetzt an die Kommunen weitergegeben. Das ist ein Erfolg. Auch hinsichtlich der konkreten Mittelverteilung auf die Gemeinden, Städte und Landkreise konnte eine Einigung zwischen Land und kommunalen Landesverbänden erzielt werden. Damit ist zugleich für die Kommunen die Möglichkeit eröffnet worden, in die konkrete Investitionsplanung einzusteigen. Ebenso positiv ist festzuhalten, dass das Land selbst von weiteren Vorgaben bei der Frage, wie die Kommunen die ihnen zustehenden Gelder verwenden sollen, Abstand genommen hat. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung und ist auch der Grund dafür, dass auch die AfD-Fraktion diesem Nachtragshaushalt zustimmen wird. Mehr finanzielle Handlungsspielräume für die Kommunen – dies muss auch die Leitlinie im Rahmen der zukünftigen Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleichs in Baden-Württemberg sein. Wenn einerseits das Land den Kommunen Handlungsspielräume gewährt, muss es auf der anderen Seite befremden, wenn der Bund seinerseits im Verfahren zur Abrufung von Investitionsmitteln Konditionen festlegt, mit denen die Kommunen benachteiligt werden. Genau das ist hier aber der Fall. Die den Kommunen zustehenden Mittel können erst dann beim Bund abgerufen werden, wenn sie innerhalb von drei Monaten benötigt werden, um fällige Rechnungen zu begleichen. Die sich bei einem solchen Verfahren ergebenden Konsequenzen liegen auf der Hand, meine Damen und Herren. Die Kommunen sind gegebenenfalls gezwungen, Investitionen in ihre Infrastruktur vorzufinanzieren oder zumindest zwischenzufinanzieren. Warum der Bund auf einem solchen Verfahren bestanden hat, weiß niemand. Warum die entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern so geregelt worden ist, konnte nach Auffassung unserer Fraktion bis jetzt nicht befriedigend geklärt werden. Nach wie vor beschränkt sich die Landesregierung hier darauf, dem Bund Verantwortung zuzuschreiben. Doch die konkreten Hintergründe bleiben im Unklaren. Allgemeine Hinweise, wonach die Vertreter des Bundes hier generell auf die Bundeshaushaltsordnung verwiesen haben, reichen unserer Ansicht nach nicht aus. Mit unserem eingebrachten Entschließungsantrag fordern wir daher erneut, die zwischen Bund und Ländern festgelegte Verwaltungspraxis zu modifizieren. Mit der gegenwärtigen Verwaltungsvereinbarung sollte sich Baden-Württemberg auch weiterhin nicht abfinden. Auch wenn es grundsätzlich zu begrüßen ist, dass die Kommunen zusätzliche Mittel für notwendige Infrastrukturprojekte erhalten, bestehen die grundsätzlichen Probleme des Landes weiterhin fort, meine Damen und Herren. Die Hoffnung der Bundesregierung, ein neuer Wirtschaftsaufschwung könnte vorrangig mit neuen Schulden herbeigeführt werden, wird sich nicht erfüllen. Auch das Problem chronisch unterfinanzierter Kommunen besteht unverändert fort. Zur Selbstzufriedenheit im Zusammenhang mit diesem Nachtragshaushalt besteht kein Anlass. Betrachten wir vielmehr die konkreten Rückschläge, die einzelne Regionen Baden-Württembergs ganz aktuell zu verkraf- (Emil Sänze) ten haben. In der Region Schwäbisch Gmünd zieht sich der Bosch-Konzern kontinuierlich zurück und baut Tausende von Arbeitsplätzen ab. Diese Entwicklung steht auch für einen Paradigmenwechsel; denn Bosch stand seit seiner Gründung in besonderer Weise zur sozialen Verantwortung. Die Schreckensmeldungen für Baden-Württemberg nehmen nicht ab; denken wir beispielsweise an Voith in Heidenheim. Dort ist es der gleiche Effekt. Hier sollen 2 500 Stellen abgebaut werden. Dass sich das auf die kommunale Finanzlage auswirkt, dürfte wohl allen hier klar sein. Meine Damen und Herren, Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie in der Lage ist, Ereignisse zu assoziieren. Diese Entwicklung, die wir hier jetzt vorfinden, hat ihre Ursache in 20 Jahren schlechter Politik von Ihnen und der Unfähigkeit, Ereignisse zu assoziieren und einzupreisen. Sich jetzt hier drinnen feiern zu lassen, dass den Kommunen Gutes getan wird, liegt auch an Ihrer falschen Politik, obwohl wir den Weg für richtig halten, diesen Schaden zu minimieren. Aber es wird nicht dazu führen, dass die Probleme hier in Baden-Württemberg gelöst werden. Die werden nur mit einem gelöst: mit einem Regierungswechsel. Nur durch die AfD wird es anders werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a. des Abg. Ulli Hockenberger CDU)