Emil Sänze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die gestrige Anhörung hat eines schonungslos aufgedeckt: Während draußen tatsächlich die Welt im Wandel ist, versucht die Landesregierung im Landtag, ein politisches Kapitel zuzuklappen, das weder rechtlich noch finanziell noch moralisch abgeschlossen ist. Wenn der Vizepräsident des Industrie- und Handelskammertags meint, man habe im Jahr 2020 alles richtig gemacht und müsse das Thema nun irgendwie abschließen, dann zeigt das vor allem eines: ein erstaunliches Maß an Realitätsverweigerung. (Beifall bei der AfD) Was wir gestern wieder gehört haben, war die immer gleiche Selbstbeweihräucherung, man habe schnell geholfen, man haode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 be gemeinsam gehandelt, und deshalb brauche es jetzt erneut einen Schulterschluss. Doch die Wahrheit ist unmissverständlich: Wir sitzen heute nicht hier, weil damals geholfen wurde; wir sitzen hier, weil der Verwaltungsgerichtshof am 8. Oktober 2025 entschieden hat, dass die Rückforderung der Coronasoforthilfen rechtswidrig war. (Beifall bei der AfD) Das ist kein Betriebsunfall; das ist politisches Versagen, und zwar mit Ansage. Der Vertreter des Bundes der Selbständigen hat es gestern klar gesagt: Der Staat ist kein Wohltäter, sondern hat Branchen wie Hotellerie und Gastronomie mit seinen Maßnahmen an den Rand der Existenz gedrückt und feiert sich heute dafür, dass er anschließend ein paar Pflaster verteilt. Wer sich für die eigenen Fehler auch noch auf die Schulter klopft, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Die Regierungsfraktionen versuchen, den Eindruck zu erwecken, man lege heute einen großen Durchbruch vor. Doch die Anhörung hat das Gegenteil gezeigt. Dieses Gesetz ist kein Abschluss, es ist der Beginn einer jahrelangen Aufarbeitung. Und warum? Weil zentrale Fragen nicht beantwortet sind, weil die Kostentransparenz fehlt und weil die Regierung selbst nicht weiß, was sie da beschließt. Schon beim geschätzten Mittelbedarf von 800 Millionen € erleben wir ein politisches Versteckspiel. Das Wirtschaftsministerium sagt, die Zahl komme von den Regierungsfraktionen; die Regierungsfraktionen sagen, die Zahl komme vom Wirtschaftsministerium. Wenn schon die Herkunft der Zahlen unklar ist, dann ist eines sicher: Die Zahlen selbst sind es erst recht. Außerdem bleiben entscheidende Fragen offen: Wird sich der Bund beteiligen, und warum sollte er? Wie hoch ist das Risiko für Regressforderungen? Welche Kosten entstehen bei der L-Bank und bei den externen Dienstleistern? Gestern gab es keine Antworten auf diese Fragen, nur Ausflüchte, nur Allgemeinplätze, nur das Eingeständnis, dass man Komplexität und Prüfungsintensität erst noch festlegen müsse. Mit anderen Worten: Sie beschließen heute ein Gesetz, dessen Konsequenzen Sie selbst nicht kennen. Das ist nicht mutig, das ist grob fahrlässig. Alle Beteiligten betonen, man wolle ein schnelles, unbürokratisches Verfahren. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die europaweite Ausschreibung eines externen Dienstleisters dauert mindestens sechs Monate. Ein Verzicht auf Antragsverfahren ist europarechtlich höchstwahrscheinlich unzulässig. Ein vollautomatisiertes Verfahren ist nach Aussage der L-Bank derzeit nicht realisierbar. Das bedeutet: Was heute als unbürokratisch verkauft wird, wird der Realität des bürokratischen Wunders nicht gerecht. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es!) Der enge Zeitrahmen, den uns die Regierung gesetzt hat, reicht nicht einmal ansatzweise aus, um die notwendigen Details zu klären, die vor einem Gesetzesbeschluss zwingend geprüft werden müssten. Das ist kein verantwortungsvolles Regierungshandeln, das ist politisches Durchdrücken – koste es, was es wolle. (Emil Sänze) Ja, die Annahme des Gesetzentwurfs sendet ein Signal an die Wirtschaft. Aber eines muss klar sein: Die finanziellen Folgen sind nicht absehbar. Und sie treffen den Landeshaushalt in dieser Phase, in der die Belastungen ohnehin explodieren. Die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes verursachen 3,6 Milliarden € Mehrkosten allein zwischen 2026 und 2028. Die strukturellen Mehrausgaben steigen weiter. Die Personalkosten wachsen langfristig erheblich. Die zusätzlichen Kosten der Soforthilferegulierung werden zu einer gravierenden Sonderbelastung und wahrscheinlich demnächst zu einem Nachtragshaushalt führen. Um das zu finanzieren, müssten die Prioritäten neu gesetzt werden. Doch die Landesregierung schweigt. Sie schweigt, weil sie keine Antworten hat. Sie schweigt, weil sie die Konsequenzen ihres Handelns nicht benennen will. Sie schweigt, weil sie hofft, dass die Wählerinnen und Wähler es nicht merken. Doch sie werden es merken. Die Coronapolitik war ein politischer Ausnahmezustand, und sie muss vollständig aufgearbeitet werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Die Coronapolitik in den Jahren 2020 bis 2022 war die tiefste Zäsur in unserer jüngsten Geschichte. Ein Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Wir appellieren nachdrücklich, dass wir am 8. März ein klares Votum bekommen, um diesen Zustand nachträglich aufzuarbeiten, indem wir aus eigener Kraft einen Untersuchungsausschuss zu Corona einsetzen können. (Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD) Eine vollständige Aufarbeitung dieses Zustands – nicht irgendwie, nicht halbherzig, nicht mit Ausflüchten, sondern mit konsequenter Transparenz – ist notwendig, um uns selbst glaubwürdig zu erhalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)