Emil Sänze

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alles, was hier gesagt wurde, war ja weitgehend richtig. Nur: Wenn man sich die Leistungsfähigkeit dieser Regierung ansieht, vor allem die letzte Rede des Ministerpräsidenten, der nämlich gefordert hat, dass wir unser Recht auf mehr Eigenständigkeit, mehr Unabhängigkeit von Europa und auch vom Bund wieder einfordern, dann hätten wir in diesem Rahmen mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Wir gehen jetzt hier in einen Blindflug hinein, ohne zu wissen, wie der Landeshaushalt belastet wird. Gutachten kündigen sich ja nicht von heute auf morgen an, sondern die Diskussion war wohl im Ministerium schon vorher absehbar und der Ausgang wahrscheinlich auch. Ich hätte erwartet, wenn man schon ganze Horden im Aufsichtsrat der L-Bank hat, dass man dann vorher signalisiert: „Da kommt etwas auf euch zu.“ Geschehen ist nichts. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) iode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 Da frage ich mich schon: Was ist das für eine Managementleistung? (Abg. Carola Wolle AfD: Keine!) Das ist unterirdisch. Deshalb, meine Damen und Herren, machen wir hier heute einen Blindflug. Wir werden allerdings auch zustimmen. Denn die Bürger dieses Landes haben nicht verdient, dass sie von einer Regierung an der Nase durch die Manege gezogen werden. Das ist das Resultat Ihrer Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Und das zeigt die ganze Misere auf. Wir sind nicht mehr bereit, unsere eigenen Belange anzunehmen und zu regeln, und Sie lassen zu, dass andere über Ihre Köpfe hinweg bestimmen und die konkurrierende Gesetzgebung immer mehr Einfluss auf unsere Landesregierung nimmt. (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Er weiß selbst nicht, was er redet!) Deshalb, meine Damen und Herren, gibt es nur eines zu sagen: Beenden wir das Spiel und wählen Sie am 8. März die AfD! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Felix Her- kens GRÜNE – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ganz bestimmt nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)