Nikolai Reith

Das hätte ich gern gemacht. Ihr Kollege hat die Zwischenfrage aber auch nicht zugelassen. Jetzt lassen wir das einfach mal im Fluss durchlaufen. Vielleicht bleibt am Ende der Debatte noch Zeit. Ein kurzer Blick in die Ausbildungsstatistik von Baden-Württemberg zeigt: Im März 2022 meldete die Agentur für Arbeit 27 300 unbesetzte …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz so schwer ist es nicht. Ihr habt es mir nicht zu schwer gemacht, muss ich ehrlich sagen, liebe CDU. (Unruhe) „Soziale Sicherung statt Spaltung! Wie hält es das Land mit dem Bürgergeld?“: Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich danke Ihnen für die heutige Aktuelle Debatte. Denn …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, wie der eine oder andere habe ich mich vorhin gefragt: Was hätte sie wohl vorgelesen? Ich habe da mal in die Liste der Mündlichen Anfragen geschaut. Womöglich wäre es die Antwort auf die gute Frage von meinem Kollegen Rudi …

Eine kurze Nachfrage. – Vielen Dank für die Beantwortung. Sie haben es dargestellt, das ist wirklich ein wichtiger Haltepunkt. Wer dorthin fährt, wird dies merken; und am Vormittag wäre es natürlich besonders wichtig, dass der Bahnhof umstiegsfrei erreichbar ist. Daher die Nachfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass wir ab 2025 mit …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Bahnhof Ringsheim als Haltepunkt des Regionalexpresses auf der Strecke der Rheintalbahn Offenburg–Basel handelt es sich um den Halt, der einem der größten Freizeitparks Europas am nächsten liegt. Hier beobachtet man eines der größten Verkehrsaufkommen durch Tagestouristen. Insofern …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung. – Zum einen sollte die Frage ermitteln, wie groß der Bedarf ist. Es gibt tatsächlich auch noch einen größeren Bedarf: die sechs Projekte, die jetzt nicht bewilligt wurden. Das ist sicherlich eine Aussage. Da müssen wir im Einzelnen schauen, woran deren Bewilligung scheiterte. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Staatssekretärin Leidig! Alle Wichtigen sind da: Der Fragesteller ist da, der Stenografische Dienst ist da, die antwortgebende Stelle ist da, die Präsidentin ist da. Insofern legen wir jetzt einfach los. Wohnortnahe Angebote unserer Gesundheitsversorgung sind eines der …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir jetzt durch die beiden letzten Vorredner eher im juristischen und formaljuristischen Bereich waren, möchte ich uns wieder etwas in die Praxis holen (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr guter Anfang!) und sehen, worauf es eigentlich …

Die Zeit wird jetzt in der Tat sehr knapp. Laut Vertrag wäre der Standardfall theoretisch der Abriss. Wenn bis September geräumt werden müsste, dann müssten auch Firmen beauftragt werden. Gibt es für diesen – wie auch von Ihnen jetzt bestätigt – hoffentlich unwahrscheinlichen bzw. unwahrscheinlicheren Fall schon Aufträge an entsprechende …

Gern. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Frühjahr dieses Jahres hat Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut im Wirtschaftsausschuss auf unsere Anfrage hin berichtet, dass Gespräche zur Nachnutzung des Baden-Württemberg-Hauses auf der Expo 2020 in Dubai vielversprechend verlaufen. Die Nachnutzung sei von …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die ausführliche Darlegung. – Im Moment ist die eine Spur, die man zusätzlich gebaut hat, gesperrt. Dort gibt es jetzt einen Flaschenhals, den es schon vorher gab, den man ja beseitigen wollte – teilweise mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 oder auf 50 km/h. Dieser Flaschenhals wurde …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Infrastrukturmaßnahmen leiden an extrem langen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wenn sie dann endlich umgesetzt werden, sollten sie auch für unsere Bevölkerung freigegeben werden und nutzbar sein. So haben die Bürgerinnen und Bürger im Schwarzwald-Baar-Kreis lange …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem völkerrechtswidrigen und brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine wurde die rasante Steigerung der Lebenshaltungskosten weiter beschleunigt. Das spüren wir alle Tag für Tag. Aber diejenigen, die schon davor jeden Cent zweimal umdrehen mussten, trifft es besonders hart und nicht …

Vielen Dank für die Rückmeldung. Bis jetzt ist es ja so, dass die Innenstadtberater zeitlich begrenzt finanziert werden. Da kam vor Ort dann auch immer gleich die Bitte, dass man das verstetigt. An dieser Stelle, glaube ich, ist es aber richtig so. Ich habe auch argumentiert, dass das tatsächlich ein Impuls ist, und das muss dann ein …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin! Im letzten Jahr wurde das Förderprogramm „Innenstadtberater“ aufgelegt. Ich war am Anfang nicht ganz überzeugt, aber das iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 hat sich nach Gesprächen vor Ort geändert. Ich war in Offenburg, in Villingen-Schwenningen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Staatssekretärin Leidig! Bereits zu Beginn des Jahres hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration auf eine Anfrage von mir die Notwendigkeit der Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg angesichts der Reform des SGB VIII eingeräumt und die …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich nehme Ihnen ab, dass Sie froh sind, dass Sie heute hier sagen konnten: Wir fordern nichts zurück. Aber die Entscheidung haben nicht Sie getroffen, sondern Sie haben dies entscheiden lassen. Rechtlich – ja, da gebe ich Ihnen recht – liegt es beim Bund; aber es gibt …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Titel der heutigen Aktuellen Debatte, für die ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ganz herzlich danke, fragen Sie nach dem sozialen Gewissen der Landesregierung. Geschätzter Kollege Mack, ich finde, das ist eine sehr berechtigte Frage, zu der Sie allerdings jetzt …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere baden-württembergische Wirtschaft ist der Nährboden unseres Wohlstands, seit jeher und bis zum heutigen Tag. Aber die Wirtschaft ist gerade in dieser Zeit einem ständigen Wandel unterworfen. Wir alle kennen die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen. Sie verändern unsere …

Okay, vielen Dank. Aber ich komme mit meiner Redezeit, glaube ich, aus. Ganz so kurz möchte ich es nicht machen. Ich möchte schon ein bisschen ausführlicher auf den Gesetzentwurf eingehen, auch wenn schon darauf hingewiesen wurde, dass die Vorlage etwas schneller hätte erfolgen können. Wir schreiben heute den 22. Juni 2022. Und darauf …