Nikolai Reith

Vielen Dank. – Herr Präsident, Sie haben den genauen Titel schon vorgelesen. Ich wiederhole ihn deshalb nicht. Die Fragen, die sich für uns daraus ableiten, lauten: a) Wie häufig wurde die Möglichkeit der Ausweitung der Gruppen seit Inkrafttreten der um diese Möglichkeit geänderten Verordnung im September 2022 angewandt? b) Plant die …

Das ist vollkommen okay.

Aber die Frage ist beantwortet. Das ist gut. Zur zweiten Frage noch etwas dezidierter: Wir haben in der vorletzten Legislaturperiode die Enquetekommission „Pflege“ gehabt. Gab es auch dort so eine Koordinierungsstelle, die dafür gesorgt hat – ich übersetze das jetzt mal –, dass die Handlungsempfehlungen tatsächlich Niederschlag finden …

Ich könnte jetzt also sagen: Es war von vornherein eigentlich klar. Man hätte es vielleicht in die erste Phase mit hineinnehmen und mitfinanzieren können. iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023

Okay. Das war die erste Frage.

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen, Frau Staatssekretärin. – Habe ich es richtig verstanden – ich bin ja auch Mitglied der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ –, dass diese Koordinierungsstelle von Anfang an Teil dieser Enquetekommission und des Konzepts war und man das nur für 2022 noch nicht finanziert gehabt hat?

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Haushalt tauchen natürlich auch die Positionen der Neustellen auf, u. a. im Zusammenhang mit der Enquetekommission. Es geht hier also um Neustellen für die befristete Übernahme der Koordinierungsstelle der Landesregierung zur Enquetekommission „Krisenfeste …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der Ersten Beratung habe ich unsere Unterstützung zu diesem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion angekündigt. In der Zwischenzeit – wir haben es von meinen Vorrednerinnen gehört – hatten wir im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses die Gelegenheit, …

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage noch zulassen. – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Staatssekretärin Zimmer! Bei meiner Anfrage geht es um den vorletzten Abschnitt eines ganzen Maßnahmenbündels zum Ausbau der B 27, hier die B-27-Ortsumfahrung Blumberg-Zollhaus. Ich frage die …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kenner, es sei Ihnen verziehen, dass Sie etwas überzogen haben. Es war nicht nur sehr unterhaltsam, sondern Sie haben zu diesem Thema auch schon sehr viel Richtiges gesagt. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir meist schwer, aus den Titeln der Aktuellen Debatte der AfD eine sinnvolle Themensetzung zu erahnen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nicht nur aus den Titeln!) Auch heute ist es wieder einmal die übliche Polemik, gepaart mit fachlichem Unvermögen. Dass das in den wenigsten Fällen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir ja noch nichts zu entscheiden. Wir müssen erst einmal über den Ge­ setzentwurf debattieren; wir wollen heute weder ablehnen noch zustimmen, aber die Signale haben wir sehr wohl gehört. Der hier vorliegende Gesetzentwurf will die Finanzierung von Frauen- und …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Haushalt des – wie Sie, Herr Minister Lucha, selbst immer sagen – „kleinen Programmhauses“ Sozialministerium in der ersten Fassung gelesen habe, fiel mir folgendes Zitat von Thomas J. Watson ein: Es ist besser, Vollkommenheit anzupeilen und vorbeizuschießen, als …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr habe ich hier an gleicher Stelle auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen Transformation hingewiesen, auf die sich die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land einstellen müssen. Der Kollege Weirauch hat die vier großen D bereits genannt. Heute, liebe …

Die Beteiligung ist ja sehr positiv zu bewerten. Ich höre, es gab auch rege Mitarbeit. Waren unter den Wünschen welche, die man nicht umsetzen kann oder bei denen das Ministerium sagt: „Da wird es schwierig“? Oder ist das von Ihnen grundsätzlich positiv zu bewerten, sodass man die Dinge aufnimmt und berücksichtigt?

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nicht zum ersten Mal im Gespräch, was die Novellierung des Kinderund Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg angesichts der Reform des SGB VIII betrifft. Ich möchte heute die Landesregierung fragen: a) Wie ist der aktuelle Sachstand zur hinsichtlich der …

Vielen Dank schon einmal für die Ausführungen. Ja, das finde ich super, dass es jetzt schon so schnell gegangen ist, dass wir schon die erste Auskunft bekommen. Es lohnt sich, immer wieder nachzufragen. Eine Variante, die der Herr Verkehrsminister selbst ins Spiel gebracht hat, war die Variante mit einem alternierenden Halt an einer …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf allen Ebenen werden große Anstrengungen unternommen, um den ÖPNV attraktiver zu machen. Dazu gehört neben einfachen und klaren Tarifstrukturen auch ein angemessenes und attraktives Angebot. Hier geht es um die Neueinrichtung eines Zughalts in Geisingen im Ortsteil …

Aber natürlich muss Missbrauch verhindert werden. Deshalb sind Sanktionen nach wie vor möglich. Das war im ersten Referentenentwurf noch anders. Vermutlich hängt die CDU noch an dessen Wortlaut. Anders kann ich mir die fundamentale Verweigerung der Union nicht vorstellen. Jetzt ist bei Meldepflichtverletzungen schon in den ersten sechs …

Nein. – Aber bei der CDU geht es noch schlimmer. Die CDU-Spitze beweist wieder einmal ihre völlige Ideenlosigkeit bei der Gestaltung unseres Landes. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) (Nikolai Reith) So schlug Friedrich Merz vor zwei Tagen in den „Tagesthemen“ vor: Erhöhen wir doch einfach die Hartz-IV-Bezüge, und lassen alles andere …