Siegfried Lorek
Nein. Unsere Lösung ist, uns rechtskonform zu verhalten. Ich wüsste nicht, dass es eine rechtliche Möglichkeit gibt, einen temporären Aufnahmestopp zu verhängen. Das ist das Übliche: Sie haben einfache Lösungen, erklären, was Sie machen würden, aber Sie wissen ode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 halt einfach nicht, wie es geht, und deshalb werden Sie hoffentlich auch in diesem Land nie etwas zu sagen haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD)
