Siegfried Lorek

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe jetzt auf die Punkte in der Rede der AfD ein, die den Antrag betreffen, und lasse das andere, das Übliche weg, was hier jedes Mal kommt – ob mit oder ohne Niveau, wie auch immer. Die AfD wirft uns vor, wir hätten die Bezahlkarte zu spät eingeführt. 2016 gab es eine Ausschreibung – das wurde hier mehrfach angeführt. Es gab schlichtweg keinen Anbieter. Wenn es keiner anbietet, können wir es nicht abnehmen. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Dann macht es doch selbst!) So einfach ist die Welt. Deshalb gab es die Bezahlkarte 2016 nicht. Dann gab es im letzten Jahr, nach einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, eine Ausschreibung. Wir haben die Ausschreibung durchgeführt; Baden-Württemberg war eines der vier Länder, die sich an dem Konsortium zur Durchführung der Ausschreibung beteiligt haben. (Abg. Anton Baron AfD: Und siehe da!) Herr Balzer, Sie zitieren aus der Stellungnahme zum vorliegenden Antrag vom 3. Juli 2024: (Staatssekretär Siegfried Lorek) Wann in der Folge mit der Einführung der Bezahlkarte gerechnet werden kann, ist derzeit nicht abzuschätzen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: So steht es drin!) – Ja, und genau so war es. Das Ministerium, in dem ich tätig bin, heißt Ministerium der Justiz und für Migration. Darin steckt auch „Justiz“. Ich denke, es ist richtig, wenn sich ein Justizministerium schlichtweg an das Recht hält. Geltendes Recht ist das Vergaberecht. Aus diesem Grund haben 14 beteiligte Länder, u. a. Baden-Württemberg, entsprechend der europarechtlichen Regelungen ein Vergabeverfahren durchgeführt. Nicht berücksichtigte Bieter haben die Möglichkeit, ein Vergabenachprüfungsverfahren anzuregen. Das gab es. Berechtigterweise haben wir den Zuschlag durchgeführt; dies wurde so vom OLG festgestellt – und damit ist gut. Dass wir natürlich in die Stellungnahme zu Ihrem Antrag vom 3. Juli 2024 – ob das nun in Ihren Horizont passt oder nicht – nicht schreiben konnten, wann das Gericht urteilt, das ist nun einmal so. Ergebnis: Wir haben bezuschlagt, wir haben eingeführt. Stand heute haben wir 16 230 Bezahlkarten in Baden-Württemberg aktiviert. Wir liefern also seit dem 2. Dezember letzten Jahres; seither wird die Bezahlkarte ausgerollt. – Damit ist zu dem Antrag, zu dem, was Sie geschrieben haben, alles gesagt. Ich möchte noch kurz auf die Punkte von Frau Kollegin Evers und Herrn Binder eingehen. Stichwort Bürokratie: Natürlich machen wir das so bürokratiearm wie möglich. Aber in der Ministerpräsidentenkonferenz, an der auch Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von der SPD beteiligt waren, wurde auch beschlossen: Es gibt eine Bargeldgrenze von 50 €. Um diese einzuhalten, müssen wir natürlich Überweisungsoder Lastschriftmöglichkeiten einschränken. Das wird in Baden-Württemberg passieren, und zwar mit einem Whitelisting-Verfahren. Die Ausländerbehörden haben aber die Möglichkeit, Lastschriften oder Überweisungen für einzelne Konten freizugeben, für eine einzelne Karte, wenn also beispielsweise jemand von seinem Vermieter einen Mietvertrag bekommt. Man kann aber beispielsweise auch die lokale Verkehrsbehörde komplett freigeben; dann gilt das für alles. Wenn eine Ausländerbehörde die Nummer einer Bezahlkarte eingibt, zieht das den kompletten Datensatz rüber. Das heißt, am Anfang entstehen natürlich Onboarding-Aufwände, aber um den Erfolg, den wir wollen, zu erreichen – andere Länder haben dies laut Medienberichten anders geplant –, nämlich, eben nicht alles freizugeben und nur einzeln zu sperren, werden wir durch unsere Ausländerbehörden eine Einzelfreigabe durchführen lassen. Das wird funktionieren. Das Thema Umgehung wurde ebenfalls angesprochen. Im Koalitionsvertrag wurde klar ausgeführt – ich bin froh, dass man sich in der neuen Bundesregierung zwischen Union und SPD darauf geeinigt hat; ich zitiere –: Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung unterbinden. Wir haben dies geschafft, und ich meine, auch das ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Herzlichen Dank. iode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025