Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist alles gesagt, nur noch nicht von allen. Ich mache es kurz. Wir haben immer gesagt: Nach der LBO-Novelle ist vor der LBO-Novelle. Die Landesbauordnung ist ein lebendes Kunstwerk, was sich immer wieder verändert und den neuen Anforderungen anpasst, jetzt in Form …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem sehr geehrte Frau Dr. Nergiz, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte weitere Beauftragten! Schön, dass diese Debatte so gut besucht ist und dass die breite Anwesenheit des Netzwerks der weiteren Beauftragten zeigt: Das wird ein richtig starkes Netzwerk der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir befinden uns mitten in einem gigantischen Umverteilungsprogramm der Bundesregierung zulasten der Ärmeren und zugunsten der Bessergestellten dieser Gesellschaft. „Reform“ ist für die Kürzung der sozialen Sicherungssysteme wirklich ein Euphemismus. Sie ist ein …

Okay, das war schneller, als ich dachte. Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Quatsch hier von der rechten Seite muss man, glaube ich, nicht kommentieren. Damit macht man ihn nur bedeutsamer, als er ist. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe BIW – Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]: Ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Winter, die eiskalte Königin des „Abers“ sind doch Sie. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie sind die Queen! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sie sind doch – –.) Sie sagen, Sie wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten, aber Sie sagen in keiner Art und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Am Anfang stand die Merz‘sche Parole: „Wir können uns den Sozialstaat so nicht mehr leisten.“ Jetzt soll der Frühling der Reformen durchgepeitscht werden. Schon die Parole war falsch, weil sie immer davon ausging, dass Superreiche oder Privatversicherte – wie …

Ja, ich freue mich. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich uneingeschränkt meinen Kolleginnen Solveig Eschen und Katharina Kähler anschließen. Ich glaube, gerade bei diesen Debatten wird auch wieder klar, wo hier die Überschneidungen sind. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, denn wir werden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Zu fortgeschrittener Stunde will ich einmal versöhnlich anfangen. Bei den ersten Sätzen aus der FDP- und CDUFraktion konnte ich noch nicken. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da haben wir ja nochmal Schwein gehabt.) Das war nämlich der Satz, Wohnen ist die soziale Frage der Zeit und es …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht mehr ganz so viel Redezeit, deswegen werde ich mich jetzt nicht damit aufhalten, festzustellen, was wir schon ausreichend und hinreichend festgestellt haben, nämlich, dass der Ölpreis rapide gestiegen ist, dass die Energiepreise rapide steigen, dass der Ölpreis …

Herr Staatsrat, teilen Sie mit mir den Ausdruck von Respekt gegenüber dem Beirat und den Beirätinnen und Beiräten, die ehrenamtlich zu Feierabendzeiten so ein breites Beteiligungsverfahren aufsetzen und damit auch die Kompetenz, die wir ihnen gesetzgeberisch zugebilligt haben, nämlich darüber zu entscheiden, mit voller Verantwortung …

Also ich wiederhole das noch einmal der Klarheit halber: Das heißt, die Ummeldung, der neue Adressaufkleber auf dem Personalausweis ist kostenlos, und bei den anderen kostenpflichtigen Änderungen, zum Beispiel beim Waffenschein, mit Gebühren zwischen 11 und 18 Euro kann man im Rahmen einer Härtefallregelung auch davon ausgenommen werden? …

Herr Staatsrat, zufälligerweise bin ich in einem sehr engen Austausch mit einigen Anwohnenden, und da wird natürlich immer das Bedenken hervorgebracht, dass Papierkram anfällt, ganz konkret, ein neuer Personalausweis beantragt werden muss. Nun haben Sie in Ihrer Antwort dargestellt, dass da zumindest keine Kosten anfallen. Wie wird das …

Teilen Sie mit mir die Verwunderung, Herr Staatsrat, angesichts der ersten Fragestellerin und ihrer Aussage, die sie getätigt hat, es gebe eine Mehrheit gegen die Straßenumbenennung, angesichts der Tatsache, dass die Befragung, die der Beirat sich vorgenommen hat, noch gar nicht stattgefunden hat?

Herr Staatsrat, teilen Sie mit mir die Bewertung – das ist bei Ihnen auch, glaube ich, schon durchgeklungen –, dass das ein vorbildliches Beteiligungsverfahren ist und im Vergleich dazu die Kosten sehr überschaubar sind und dass solche demokratischen Beteiligungsverfahren auch etwas kosten dürfen?

das komme ich –, die zum großen Teil auch schon umgesetzt sind. Sie wird weiter aktualisiert und da, finde ich, ist diese Regierung auf dem absolut goldrichtigen Weg. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Harter Themenbruch. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste muss ich nicht sagen, doch, liebe Gäste! Wir haben eine große Anfrage an den Senat gerichtet zu dem Thema Equal Pay und Equal Care. Die Kombination dieser beiden Themen ist kein Zufall, denn sie hängen eng miteinander zusammen. Gleicher …

Ich finde es richtig, Formen der Siedlungspolitik zu kritisieren, die völkerrechtswidrig, illegal sind. Das muss auch möglich sein. Ich finde es falsch, wie die niedersächsische Linke das gemacht hat. Ich möchte einmal darauf hinweisen: Mein Großvater hat die Nazis überlebt. Er wurde verfolgt von den Nazis aufgrund seiner jüdischen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Senat gibt in einer Mitteilung auf eine Große Anfrage an, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten sich seit dem Jahr 2020 mehr als verdoppelt hat, und auch bei der bundesweit arbeitenden RIAS-Meldestelle für das Land Bremen sind die für Bremen gemeldeten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsaufstellungen sind ein sehr komplexer Vorgang, der mehrere Monate dauert und eine große Kraftanstrengung für eine Regierung bedeutet. Erst findet dieser Prozess innerhalb des Senats unter den Senatsressorts statt und danach im parlamentarischen Verfahren. Das ist ein …

Sehr geehrter Herr Kollege Brandt! Vor dem Hintergrund der gestrigen Debatte, in der Ihr Fraktionsvorsitzender das Wort „Staatszersetzung“ in den Mund genommen hat: Finden Sie es angemessen, einem Regierungsmitglied und einer amtierenden Senatorin zu unterstellen, sie würde nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung …