Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir befinden uns mitten in einem gigantischen Umverteilungsprogramm der Bundesregierung zulasten der Ärmeren und zugunsten der Bessergestellten dieser Gesellschaft. „Reform“ ist für die Kürzung der sozialen Sicherungssysteme wirklich ein Euphemismus. Sie ist ein Angriff auf die Grundfesten des Sozialstaats. Denn während einst ein sozialstaatliches Versprechen der Leistungsgerechtigkeit, des bezahlbaren Lebens, des Schutzes vor unverschuldeter Verarmung und ein Ausgleich zwischen Arm und Reich galt, geht es heute andersherum: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Vermögende und Unternehmen werden entlastet, während die soziale Sicherheit abgebaut wird. Die Rente nach 45 Jahren soll abgeschafft werden. Pflege kann sich kaum noch jemand leisten. Die Krankenversicherung wird gestutzt, bei der Psychotherapie gekürzt, Alleinerziehenden der Unterhaltsvorschuss weggestrichen, Kürzungen bei Inklusion, Geflüchteten und Jugendhilfe werden vorbereitet – und jetzt noch das Wohngeld. Bundesbauministerin Hubertz hat massive Kürzungen beim Wohngeld eingeleitet. Bundesweit werden ein Drittel der rund 1,9 Millionen Wohngeldbeziehenden betroffen sein. Die Bundesregierung selbst prognostiziert, dass über 160 000 davon dann in den Sozialleistungsbezug gedrängt werden. In Bremen und Bremerhaven droht 3 800 Haushalten die Wohngeldkürzung, von denen voraussichtlich 1 400 Menschen in die Grundsicherung fallen werden. 3 800 Haushalte bedeutet sehr viel mehr Menschen, denn Wohngeld beziehen vor allem Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner und Beschäftigte, deren Lohn fürs Wohnen nicht reicht. Laut Paritätischem sind 70 Prozent der Haushalte, die Wohngeld beziehen, Haushalte mit Kindern. Die Wohngeldkürzung wird somit vor allem Familien hart treffen, die ohnehin schon struggeln, die kaum ausgewogene Ernährung, Urlaub oder Teilhabe für ihre Kinder mehr finanzieren können. Verschärfend kommt hinzu: Laut Kabinettsbeschluss soll bei Wegfallen des Wohngeldanspruchs gleichzeitig der Anspruch auf Kinderzuschlag entfallen. Auch das ist eine Leistung, die bei Familien mit Kindern verhindern soll, dass sie in Abhängigkeit von Sozialleistungen geraten, weil das Einkommen nicht reicht. Das Wohngeld verhindert, dass all diese Menschen, die für niedrige Löhne oft hart arbeiten, Sorgeverantwortung tragen oder ein langes Erwerbsleben hinter sich haben, aufgrund der Wohnkosten in den Sozialleistungsbezug rutschen. Denn während Miete und Nebenkosten immer weiter steigen, halten die Einkommen und die Renten nicht mit. Im Bundesland Bremen ist die Wohnarmut am höchsten, das hat der Paritätische vorgelegt, und damit fallen Wohngeld und Kinderzuschlag eine besondere Bedeutung zu, um Armutsfallen und Abhängigkeiten der Betroffenen von Wohnarmut zu verhindern. Diese Armutsprävention soll nun wegfallen. Die Wohngeldkürzung schafft neue Armut, ganz direkt. Das ist nicht nur sozial verwerflich, sondern auch volkswirtschaftlich absolut unvernünftig. (Beifall Die Linke) Ärmere Haushalte investieren jeden Euro, den sie zusätzlich haben, in ihre Kinder, in Ernährung, in Teilhabe und Konsum, schlicht in ihre Lebensgrundlagen. Wer soziale Sicherungssysteme derart zusammenkürzt und damit auch die Binnennachfrage abwürgt, während Abermilliarden in die Rüstung fließen, fährt nicht nur die Wirtschaft mittelfristig an die Wand, sondern schafft auch ein grundlegendes Gerechtigkeitsproblem. Die Zeitschrift „Die Zeit“ ist nicht gerade verdächtig, ein linksradikales Nischenblatt zu sein. Die titelte im Sommer: „Fast jeder dritte Euro für Panzer und Drohnen – Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung beinhaltet eine beispiellose Ausweitung der Militärausgaben. Das wird uns alle ärmer machen.“ (Beifall Die Linke) Als SPD, CDU und Grüne nach der Bundestagswahl aber zur Umgehung linker Mitbestimmung noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages das Grundgesetz änderten und eine Schuldenbremsenausnahme für die Bundeswehr schufen, warnten linke und progressive Ökonom:innen genau vor dem, was jetzt passiert: Die massive Aufrüstung führt dazu, dass bei der sozialen Gerechtigkeit gekürzt wird. Genau an diesem Punkt sind wir jetzt. Das ist zynisch gegenüber all den Menschen, die das Land am Laufen halten oder hielten und nichts als Verachtung und Verelendung dafür erfahren. Das ist demokratischer Zündstoff und eine wirtschaftliche Irrfahrt. Das ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das sieht man übrigens auch an den Umfragen, die seit mehreren Wochen von der AfD angeführt werden. Es gibt Untersuchungen, die belegen, dass ein Euro mehr Miete zu 4 Prozent mehr Zustimmung zur AfD führen. Deswegen brauchen wir auch eine antifaschistische Wirtschafts- und Sozialpolitik. (Beifall Die Linke – Heiterkeit BIW – Abgeordneter Jan Timke [BIW]: Genau!) Was gerade passiert, ist das exakte Gegenteil davon. Dieser fatale Kurs, dieser unsoziale Kurs muss korrigiert werden! Die Wohngeldkürzung muss abgewendet werden. Wir müssen für bezahlbaren Wohnraum sorgen (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Dann bauen Sie doch endlich mal!) und dafür, dass Einkommen und Rente wieder zum Leben und zum Altwerden reichen. (Beifall Die Linke) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollte unser Zukunftsversprechen sein und nicht soziale Kälte, Respekt- und Empathielosigkeit am laufenden Band. – Danke schön! (Beifall Die Linke)