Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem sehr geehrte Frau Dr. Nergiz, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte weitere Beauftragten! Schön, dass diese Debatte so gut besucht ist und dass die breite Anwesenheit des Netzwerks der weiteren Beauftragten zeigt: Das wird ein richtig starkes Netzwerk der Antidiskriminierungsbeauftragten, der Beauftragten, die gegen Diskriminierung und für den Schutz der Gleichheit der Menschen arbeiten und arbeiten werden. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will keine alte Wäsche waschen, weil heute bin ich in Feierlaune. Wir begehen, wir betreten, wir machen einen Meilenstein in der Antidiskriminierungsarbeit in Bremen. Trotzdem will ich einen kurzen Blick zurückwerfen. Alle, die den Kampf gegen Diskriminierung führen, wissen: Das ist ein langwieriger und oft auch ein ziemlich mühsamer Kampf. Für mich ist der heutige Tag Ergebnis von 15 Jahren politischer Arbeit. 2011 schrieb ich den Antrag der Linksfraktion als wissenschaftliche Mitarbeiterin noch für die Schaffung einer zentralen, horizontalen Landesantidiskriminierungsstelle (LADS). 2019 schrieben wir die Schaffung einer LADS in den rot-grün-roten Koalitionsvertrag, 2020 stellten wir die Finanzierung der LADS in den Haushalt ein,. 2022 erließen wir die Gesetzesgrundlage zur Verortung der LADS bei der Bürgerschaft, um die Unabhängigkeit zu untermauern. Wir haben drei Besetzungsverfahren für die Leitung betrieben, wir hatten ein Klageverfahren, wir hatten eine Absage und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt dürfen wir sie endlich wählen, die erste Leitung der Bremer Landesantidiskriminierungsstelle. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt wenig Momente, in denen ich so überzeugt und so glücklich zur Urne geschritten bin. Wir verleihen der LADS damit Leben. Wir begehen wie gesagt einen Meilenstein für den Diskriminierungsschutz in Bremen, und ich kann Frau Dr. Nergiz mit voller Überzeugung zur Wahl empfehlen. Sie weist eine beeindruckende fachliche und biografische Expertise in der Antidiskriminierungsarbeit auf, sie hat eine intersektionale Perspektive. Sie ist höchst kompetent, politisch erfahren und überparteilich. Sie lässt sich die Butter nicht vom Brot nehmen. Ich glaube, das ist gerade eine Eigenschaft, die man braucht, wenn man Diskriminierung bekämpft. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Widerstände werden ja nicht geringer, im Gegenteil. Der Rechtsruck äußert sich ganz direkt im Lebensalltag von Menschen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu. Der Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa) hat 2026 anhand einer repräsentativen Untersuchung aufgezeigt, dass beispielsweise 57 Prozent der Schwarzen Menschen in den vorangegangenen zwölf Monaten offenkundigen Rassismus und Beleidigungen erlebt haben. Ein Viertel von ihnen erlebt diese Form der Diskriminierung jeden Monat, und subtile Diskriminierungen erleben 80 Prozent der Schwarzen Menschen in Deutschland. Viele migrantisierte Menschen haben das Gefühl, dass sie nie richtig dazugehören werden. Permanente Diskriminierungserfahrungen, Othering, also das Ausschließen aus der gesellschaftlichen Zugehörigkeit, rechtliche Verschärfungen und unzureichende Willkommenskultur und -struktur sorgen dafür, dass internationale Fachkräfte mittlerweile einen Bogen um Deutschland machen, Rassismusbetroffene auswandern oder sich von dieser Gesellschaft abwenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rassismus kann auch Nährboden von Radikalisierung sein. Deswegen ist Diskriminierungsschutz eine Frage von Gerechtigkeit, von Gleichbehandlung, von Menschlichkeit, aber auch von Demokratie und Prävention. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir bei der LADS nicht stehen bleiben. Gestern hat der Senat den Landesaktionsplan gegen Rassismus beschlossen, den wir nach dem Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 in Auftrag gegeben hatten. Das Ziel des Landesaktionsplans gegen Rassismus ist, ein Landesantidiskriminierungsgesetz zu erlassen. Diese Pflicht, die nehmen wir gerne an, denn ein Landesantidiskriminierungsgesetz kann die rechtlichen Lücken, die Schutzlücken des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Bundesebene schließen, nämlich auch Rassismus oder Diskriminierung durch staatliche Institutionen abzudecken. Diese Schutzlücke, die gibt es nach wie vor im Antidiskriminierungsrecht, und diese Lücke, die müssen wir schließen, denn spätestens seit der InRaStudie (Rassismus als Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Kontext ausgewählter gesellschaftlicher-institutioneller Bereiche), eigentlich schon längst davor, aber spätestens seit der InRa-Studie ist klar: Diskriminierung macht auch vor Behördentüren nicht Halt. Deswegen müssen wir auch das regeln und Betroffene mit Rechten ausstatten. Wir haben die Antidiskriminierungsstellen an den ReBUZen für den Schulbereich geschaffen, wir haben eine Schulbuchstudie, die die Bildungsmaterialien diskriminierungsfrei ausstellen möchte, wir haben die Feuerwehr- und Polizeibeauftragte, wir haben den Landesbehindertenbeauftragten, wir haben die ZGF (Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau), wir fördern das LidiceHaus, um Beratungseinrichtungen wie „akriba“ auch gegen Antisemitismus zu unterstützen, wir fördern das Rat- und Tatzentrum und die weiteren Partner des Netzwerks zur Diskriminierung; und jetzt mit der neunten Antidiskriminierungsstelle in einem Bundesland schaffen wir mit der LADS Bremen einen weiteren wichtigen Baustein in dieser bereits starken Antidiskriminierungsstruktur in Bremen. Ich glaube, das wird ein richtig, richtig starkes, tragfähiges und gutes Netzwerk. Denn eins ist klar: Wir müssen uns wappnen gegen Diskriminierung, wir müssen Betroffene unterstützen. Wir müssen sie begleiten und unterstützen bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegen Diskriminierung. Ich möchte mich ganz herzlich bei Dr. Nergiz bedanken für die Bereitschaft, diese verantwortungsvolle Aufgabe anzunehmen. Ich möchte mich bei Ferda Ataman bedanken, der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, dass sie uns fachlich begleitet hat; bei allen, die über all die Jahre dabei geblieben sind und sich weiterhin dafür eingesetzt haben, insbesondere die Netzwerkbeteiligten, diese LADS noch zum Leben zu bringen; bei der Bürgerschaftskanzlei, die das Verfahren begleitet hat. Ich glaube, dass die breite Anwesenheit hier für sich spricht. Ich glaube, vielmehr muss man gar nicht sagen. Gutes Gelingen für diese wichtige Aufgabe! Wir stehen an Ihrer Seite, Dr. Nergiz. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)