Sofia Leonidakis

und das finde ich enttäuschend! (Beifall Die Linke, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder so ein softes Thema, das ganz viele Menschen betrifft, aber irgendwie nicht so interessant zu sein scheint. Ich finde es gut, dass die CDU ihren Finger auf das Thema der Armut und der Armutsbekämpfung legt. Aber, liebe Frau Grönert, mit einem Trugschluss will ich …

Vielen Dank, Frau Staatsrätin, dem würde ich mich anschließen. Teilen Sie zweitens die Irritation, dass die Partei, die angeblich die freie Marktwirtschaft verteidigt, hier für die Einführung möglicherweise eines Späti-Deckels plädiert? (Beifall Die Linke – Zurufe – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Soziale Marktwirtschaft! – Zurufe – …

Frau Staatsrätin, teilen Sie meine Irritation, dass die angebliche Wirtschaftspartei CDU hier in der Bremischen Bürgerschaft offenbar nicht verstanden hat, dass die Entstehung und auch der Erhalt und Bestand von Kiosken oder Spätis eine Frage von Nachfrage und Angebot ist und dass offensichtlich die Nachfrage entsteht? Ich kenne auch den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Jetzt soll er also kommen, der parlamentarische Untersuchungsausschuss, oder „PUA Staatsräte unter anderem“. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Endlich!) Das herausragendste Oppositionsrecht und das schärfste Schwert des Parlaments wird gezückt. Das ist Ihr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich verstehe die Argumentation, ehrlich gesagt, nicht so genau. Sie sagen, Sie finden die Idee gut, Herr Yazıcı. In den letzten zwei Jahren habe ich von Ihnen nicht gehört, dass Sie die Durchführung der IBA eingefordert haben. Dann machen wir es und dann beklagen Sie sich immer noch. (Abgeordneter Dr. …

Nein, Frau Präsidentin! Wenn wir Lösungen erarbeiten, die der Spaltung der Stadtteile entgegenwirken sollen, die dafür sorgen sollen, dass die Klassen, die Kitagruppen gemischter sind, dass die Stadtteile gemischter sind, dann lehnen Sie das ab. Das nenne ich feige, das nenne ich heuchlerisch und das ist eine Verweigerung von Lösungen. …

Nein, gestatte ich nicht. Wir kennen ja schon die Denke. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist diese Arroganz!) Der Strukturwandel und die ökonomischen Strukturen im Bundesland Bremen, die hohe Kinderarmut, die hohe Arbeitslosenquote hat mit dem Strukturwandel zu tun. Das sind Nachfolgen der Werftenkrise, das sind Folgen des …

Sehr geehrter Herr Schäck, Ihre joviale arrogante Art können Sie sich echt sparen, wenn es nämlich auf Handlungen ankommt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oh-Rufe FDP) Bei der Analyse sehe ich da auch noch ein paar Defizite. Dass zum Beispiel Baden-Württemberg in den Bildungsergebnissen, in den PISAUntersuchungen über …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man brauchte ehrlich gesagt keine Glaskugel, um vorherzusehen, dass die CDU und die rechte Seite des Parlaments hier ein Bild malen würden, in dem der Senat und die Koalition quasi knapp vor dem Kollaps stehen. Ich fand es wirklich beeindruckend, wie verzweifelt bemüht Sie …

Sie haben ja dargelegt, dass 75 Prozent der Anträge nicht vollständig eingereicht werden und es dann möglicherweise auch im Fortgang noch dauert, bis die Unterlagen vollständig eingereicht werden. Der Einsatz von KI in Hamburg oder Hannover – Sie haben noch Düsseldorf angeführt – zeigt ja, dass gerade die Prüfung dieser Anträge da …

Herr Staatsrat, das Verwaltungsgesetz schreibt ja vor, dass nach drei Monaten über Anträge entschieden werden muss. Gibt es Untätigkeitsklagen?

Wären Sie bereit, das in der Deputation nachzureichen?

Herr Staatsrat, ich habe mit Freude wahrgenommen, dass Sie dargelegt haben, dass Sie auch zunehmend von der Möglichkeit Gebrauch machen, vorläufige Auszahlungen von Wohngeldleistungen vorzunehmen. Können Sie da einmal eine Größenordnung angeben? In welchem Umfang wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht?

Herr Staatsrat, Sie haben ja dargelegt, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit derzeit bei etwa sechs Monaten liegt. Können sie etwas zur Range sagen, von wie viel bis wie viel Monaten sich das gestaltet?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen über Gaza sprechen! Nicht, weil wir von hier aus den Konflikt lösen werden, sondern weil wir zum riesigen Leid der Menschen in Gaza nicht schweigen und zu den unfassbaren Sorgen, die sich Bremerinnen und Bremer mit Wurzeln in Palästina um ihre Angehörigen machen. Ihrer Verzweiflung wollen wir …

Liebe Frau Hornhues, diese Rede kam irgendwie von so richtig hinter dem Mond. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Sie fordern, dass wir politisch liefern. Das Paket ist längst geliefert, aber Sie haben es nicht mitbekommen, liebe CDU-Fraktion. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Hat keiner …

Und das bedeutet, dass wir nicht unter stumpfem Verweis auf Kündigungsfristen von Pachtverträgen jetzt einen Verein vom Hof jagen, sondern eine entsprechende gütliche Einigung anstreben? (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Oh Mann, oh Mann, oh Mann!)

Frau Staatsrätin teilen Sie meine Auffassung, dass wir erstens nicht mit der Brechstange vorgehen werden, sondern eine fundierte und sachbezogene und tatsächlich auch ordentlich und sorgfältig geprüfte Güterabwägung zwischen den Umweltinteressen, den Klimaanpassungsinteressen und den Interessen des Vereins „Kinder, Wald und Wiese“ sowie …

Herr Staatsrat, wären Sie dann bereit, über das Ergebnis Ihrer Prüfung in der zuständigen Deputation zu berichten?