Sofia Leonidakis

Okay, das war schneller, als ich dachte. Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Quatsch hier von der rechten Seite muss man, glaube ich, nicht kommentieren. Damit macht man ihn nur bedeutsamer, als er ist. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe BIW – Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]: Ist das eine Beleidigung?) Kolleginnen und Kollegen, dem Klimawandel ist es ziemlich egal, ob man ihn ernst nimmt oder nicht. Seine Folgen geschehen, und sie verschärfen sich. Europa brennt. Noch nie gab es so heftige Waldbrände in Frankreich und Spanien. (Abgeordneter Andre Folkert Minne [BIW]: Brandstiftung.) Hunderttausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Die Bekämpfung der Megafeuer verlangte Übermenschliches von den Einsatzkräften. In Spanien sind dieses Jahr 300 000 Hektar verbrannt – eine Fläche größer als das Saarland. Es brennt in vielen Regionen unseres Erdteils: in Italien, Griechenland, Türkei, Portugal, sogar in Irland und England. In Deutschland und Belgien hat der Brand im Hohen Venn ein Drittel des größten Hochmoores Europas vernichtet – über 3 000 Hektar. Ein ganzes Naturschutzgebiet wurde zerstört. Ein Bewohner dort sagte: „Das kannten wir bisher nur aus dem Fernsehen. Und jetzt ist es hier.“ Genau das ist es: Irgendwie war die Klimakrise eher weit weg, eine schlimme Nachricht im Fernsehen. Der Waldbrand, der Orkan, die Überschwemmung oder Schlammlawine fand auf dem Bildschirm statt. Inzwischen erleben wir den Klimawandel zunehmend hautnah. Waldbrände werden nicht durch den Klimawandel entfacht, aber Dürre und Hitze fachen die Waldbrände an. Ich habe das auch hautnah erlebt. Das Dorf meiner Familie in Griechenland war der Ort, wo das größte Feuer dieses Jahres wütete. Wir mussten flüchten, gerade mal mit dem, was wir anhatten. 13 000 Hektar sind verbrannt. Einige unserer Nachbarhäuser haben nur noch Fundamente. Menschen haben ihr Zuhause verloren, und zwei Helikopterpiloten mussten ihren übermenschlichen Kampf gegen die Flammen mit dem Leben bezahlen. Diese Erfahrung hat was ausgelöst in mir. Wir alle wussten, der Klimawandel ist da und er wird schlimmer. Wir erreichen unsere Vorgaben nicht. Das 1,5- Grad-Ziel haben wir schon 2024 gerissen. Die Klimaneutralität bis 2038 erreichen wir wahrscheinlich auch nicht. Wenn man aber hilflos in eine 10- Meter-Flammenwand blickt, dann brennt sich die Dringlichkeit noch mal anders ins Bewusstsein. Wenn Angehörige oder Freunde hitzebedingt sterben, dann blickt man vermutlich anders auf Hitzeschutz. Bundesweit haben wir 14 000 Hitzetote zu beklagen. Das sind mehr Todesfälle im Zusammenhang mit Hitze als jemals zuvor. In Bremen sind den Schätzungen des Robert Koch Instituts zufolge 30 Personen hitzebedingt gestorben. Dabei ist es wichtig, zu betonen, dass nicht alle Menschen gleich unter der Hitze leiden. Klimaschutz und Klimaanpassung sind zutiefst soziale Fragen. Besonders gefährdet sind ältere Menschen ab 75, insbesondere dann, wenn sie krank sind und nicht in klimatisierten Pflegeeinrichtungen leben, oder wohnungslose Menschen, die sich nicht vor Hitze schützen können. Aber auch Menschen mit Vorerkrankungen, Schwangere, Kleinkinder, Menschen, die auf Pflege anderer angewiesen sind, Menschen in schlecht gedämmten, beengten Wohnverhältnissen ohne Garten und Menschen, die im Freien arbeiten, sind stärker betroffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen uns doch alle eingestehen: Wir sind unzureichend vorbereitet dafür. Menschen müssen nicht an Hitze sterben, sie können geschützt werden. In Frankreich sind die Temperaturen höher als in Deutschland, und trotzdem starben dort in der Hitzewelle im Juni viel weniger Menschen als hier. Wir brauchen deshalb eine Bundesregierung, die handelt. Was wir nicht brauchen, ist ein Kanzler, der seinen Urlaub chillt, während das Land brennt. (Beifall Die Linke – Unruhe CDU) Was wir nicht brauchen, ist eine Wirtschaftsministerin, die in Wahrheit Fossil-Lobbyistin ist, und was wir nicht brauchen, ist Streit über das Offensichtliche: Klimaschutz muss Gemeinschaftsaufgabe sein! Nur so können wir uns gegen den Meeresspiegelanstieg, Hitze und Dürre, Waldbrände und Starkregen ausreichend wappnen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Union im Bund, die zaudert noch. Die Bremer CDU hat Offenheit signalisiert, sogar mit der Linken das Grundgesetz zu ändern. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja! Das wird gleich noch Thema!) Das finde ich angemessen, dass sich zumindest teilweise die Erkenntnis durchsetzt, dass die Zukunft unserer Lebensgrundlagen wichtiger ist, als nicht gemeinsam mit der Linken abzustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie aber A sagen, dann müssen Sie auch B sagen. Dann können wir Klimaschutz nicht nur als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz schreiben, sondern dann müssen auch Gelder bereitgestellt werden. Damit können wir nicht warten, bis ein abgehobener Kanzler in der Realität der Menschen ankommt, deren Angehörige in unklimatisierten Pflegeheimen brüten oder bei 37 Grad auf dem Bau schuften, denn die Klimakrise wartet nicht. Auch hier vor Ort müssen wir handeln. Wir stehen nicht bei null. Im Gegenteil, es wurde schon gesagt, was alles gemacht und initiiert wurde. Aber es fehlt in sozialen Einrichtungen an Klimaanlagen und im öffentlichen Raum an Schatten, Sitzgelegenheiten und Trinkwasserspendern, auch wenn wir da vorangehen. Wenn wir mehr Klimastraßen haben wollen als die Dechanatstraße, wenn wir nicht nur zentral, sondern auch in den Stadtteilen, wo die Menschen leben, entsiegeln, begrünen und Zisternen einbauen wollen, dann brauchen wir Ressourcen dafür. Wenn wir die öffentlichen Gebäude energetisch sanieren und mit mehr PV ausstatten wollen, dann brauchen wir mehr Ressourcen dafür. Wenn wir den Umstieg auf Rad und ÖPNV voranbringen wollen, dann brauchen wir mehr Ressourcen dafür. Das alles lässt sich absehbar weder aus dem regulären Haushalt noch aus zukünftigen Verschuldungskomponenten finanzieren, weil wir dann eine Abbruchkante produzieren, noch aus den LuKIFG-Mitteln bewerkstelligen. Wir haben in Bremen schon mal die Klimakrise zur Notsituation erklärt, 2023. Die Union war es, die das weggeklagt hat. Aber der Staatsgerichtshof hat festgestellt, ich zitiere: „Der anthropogene Klimawandel hat sich zu einer akuten Klimakrise entwickelt, die in ihrer Qualität und Intensität, ihren Auswirkungen sowie ihrer räumlichen Ausdehnung und zeitlichen Dynamik die von der Norm umfassten Naturkatastrophen um ein Vielfaches übersteigt und dadurch ihre erhebliche Zuspitzung eine außergewöhnliche Notsituation begründet.“ Wir sollten deshalb dringend prüfen, wieder eine Klimanotlage zu erklären, denn das Teuerste, was wir machen können, ist, Investitionen in den Klimaschutz aufzuschieben. Schon dieser Sommer hat einen geschätzten volkswirtschaftlichen Schaden von 36 Milliarden Euro angerichtet. Ich denke, das alles sollte reichen, um Grundsatzdebatten zu beenden und gemeinsam zu schauen, was wir tun können und müssen. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)