Sofia Leonidakis

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Winter, die eiskalte Königin des „Abers“ sind doch Sie. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie sind die Queen! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sie sind doch – –.) Sie sagen, Sie wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten, aber Sie sagen in keiner Art und Weise, wie Sie das überhaupt finanzieren wollen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Doch, weniger Sozialausgaben!) Dass wir als Bundesland – –. Wenn Sie dem Bürgermeister richtig zugehört hätten, dann würden Sie nicht sagen, wir würden Rechenbeispiele anführen, die Sie nicht nachvollziehen können. Wenn Sie übrigens in unsere Große Anfrage geschaut hätten, könnten Sie das auch nachvollziehen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das ist mein Bremer Abitur, so schlau bin ich nicht.) Die haben nämlich ergeben, dass in Bremerhaven schon heute zwei von drei Pflegebedürftigen Hilfen zur Pflege beziehen müssen, weil sie sich die Pflege nicht mehr leisten können. Warum sollten wir noch mehr davon nehmen? Warum sollten wir als Bundesland die Reform der Pflegeversicherung auf Kosten der sozialen Haushalte, der Haushalte der Kommunen ausgleichen? Es gibt keinen Grund dafür. Wir müssen unsere Pflegebedürftigen und unsere Sozialkassen schützen dagegen. Wenn Sie jetzt sagen – –. Dass Sie ausgerechnet Dieter Schwarz anbringen, das ist wirklich ehrlich gesagt ziemlich zynisch. Siebzig Prozent des Vermögens wird vererbt, leistungsloses Vermögen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Hart erarbeitet!) Vierhundert Milliarden Erbschaft – Vierhundert Milliarden an Erbschaften werden jedes Jahr vererbt. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Der hat nicht geerbt!) In den Kassen der öffentlichen Haushalte landen davon 13 Milliarden an Steuern. Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das Geld ist versteuert. Das ist bereits versteuert!) Rechnen Sie sich mal den Steuersatz aus, das ist verschwindend gering. Gerade die großen Vermögen, die großen Erbschaften, die machen sich einen schlanken Fuß. Dass Sie die schützen wollen, das sagt mehr über Sie aus als über alles andere. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD)