Sofia Leonidakis

Ja, ich freue mich. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich uneingeschränkt meinen Kolleginnen Solveig Eschen und Katharina Kähler anschließen. Ich glaube, gerade bei diesen Debatten wird auch wieder klar, wo hier die Überschneidungen sind. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, denn wir werden nicht für so viel Armut sorgen!) Es wird irgendwie auch klar, wer sich interessiert für die Familienthemen. Ich sehe gerade überdurchschnittlich viele Frauen im Plenarsaal, und auch die Wirtschaft ist schon weg. Schade eigentlich. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Ja, das ist wahr!) Ich bin immer wieder beeindruckt, Frau Winter, wie die CDU-Fraktion es schafft, so einen Vogel-Strauß-Move zu machen und wirklich den Kopf so dermaßen tief in den Sand zu stecken, dass jeglicher Realitätsbezug verlorengeht. Wir hatten die Meldung letztes Jahr zum Kita-Anmeldejahr. Fast alle Kinder konnten versorgt werden, das erste Mal, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, traurig genug!) seit der Krippenrechtsanspruch in Kraft gesetzt wurde. Dass Sie diese Kraftanstrengung einfach komplett ignorieren, das muss man erst mal schaffen. Irgendwie ist das so richtig Vogel-Strauß-mäßig. (Beifall Die Linke, SPD) Dass Sie ignorieren, Frau Kollegin Winter, dass Sie ignorieren, dass der Senat es unter anderem mit einer Senatsarbeitsgruppe zur Entgeltgleichheit geschafft hat, das (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber diese Menschen haben keine Perspektive!) Gender-Pay-Gap, sehr geehrter Strohmann, das Gender-Pay-Gap auf vierzehn Prozent zu senken – damit (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: vierzehn Prozent! vierzehn Prozent! Das ist immer noch viel zu viel! Das ist Ihre linke Politik!) sind wir unterdurchschnittlich –, von einem überdurchschnittlichen GenderPay-Gap im Bundesdurchschnitt auf einen unterdurchschnittlichen GenderPay-Gap zu senken: dass Sie das komplett ausblenden, ist schon wieder so Vogel-Strauß-mäßig. (Beifall Die Linke, SPD – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Natürlich müssen wir besser werden. (Glocke) Ist doch klar. Das sagen wir auch immer in unseren Pressemitteilungen. Wir müssen noch besser werden. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Weil es den Kindern nichts nützt!) Das sagt die Frauensenatorin. (Glocke) Das sagt unser gleichstellungspolitischer Sprecher Cindi Tuncel. (Glocke – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Das sagen wir zu jeder Gelegenheit. Dass Sie aber komplett negieren, dass wir besser werden, dass wir unterdurchschnittlich sind inzwischen, das ist einfach Vogel-Strauß-mäßig. Jetzt zum Thema der Aktuellen Stunde, die Solveig Eschen und die GrünenFraktion angemeldet haben: Vielen Dank dafür. Das ist eine sehr wichtige Debatte, die bremen- aber auch bundesweit die Situation und die Strukturen betrifft. Eine Anmerkung noch zur Bremer Erwerbstätigenquote der Frauen: Es stimmt. Das ist tatsächlich fatal, dass nur sechzig Prozent der Frauen im Land Bremen erwerbstätig sind, sich überhaupt am Erwerbsleben beteiligen. Das ist fatal, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja!) weil das bedeutet, dass vierzig Prozent gar nicht beteiligt am Erwerbsleben sind. Sie tun aber immer so, Frau Winter, dass das sozusagen komplett die Schuld des Senates wäre oder der rot-grün-roten Regierung. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Warum ist es denn der allerschlechteste Wert im Bundesvergleich?) Frau Kollegin Winter, im Sozialismus wäre dieser Vorwurf legitim, denn dann hätte die Regierung tatsächlich eine größere Verantwortung für die Wirtschaftsstruktur. Derzeit ist es aber so, dass die – –. (Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Ja, was ist denn die Ursache dafür? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir haben doch eine gute Wirtschaft!) Das ist eine männlich geprägte, industriegeprägte Wirtschaftsstruktur. Das ist die Ursache für die geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt! Das ist die Ursache! (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Jetzt ist die Wirtschaft schuld, unglaublich!) Dass Sie nie Ross und Reiter nennen, dass Sie einfach immer nur rumpupen und rummosern, anstatt die Ursachen zu nennen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Also die Kapitalisten sind schuld!) das finde ich einfach so realitätsfern, dass ich das wirklich an der Grenze zur Unseriosität finde. (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: In welcher linken Traumwelt leben Sie eigentlich?) Jetzt zu den Frauen und zu den Alleinerziehenden insbesondere. Es ist bundesweit so, und in Bremen ganz besonders, dass Familien die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen sind. Wir haben die Armutsbetroffenheit bei Alleinerziehenden von 55 Prozent. Das heißt, mehr als jede zweite Einelternfamilie ist von Armut konkret betroffen und damit nicht nur die, in den meisten Fällen, Mütter, sondern natürlich auch ihre Kinder. Das ist die höchste Armutsgefährdungsquote. Die zweithöchste Armutsgefährdungsquote, raten Sie mal, wer die hat, welche Gruppe – das sind die Familien mit vielen Kindern. Das bedeutet doch zusammengefasst, Kinder zu bekommen, und zwar je mehr Kinder oder je weniger Eltern, desto höher die Armutsgefährdung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht sein, dass Kinder das Armutsrisiko Nummer 1 sind, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und vor allen Dingen in Bremen.) in dieser Republik, in einem reichen Land wie Deutschland, dass Eltern und Kinder so dermaßen alleingelassen werden. Da müssen wir strukturell ran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das, was der Bund jetzt gerade erarbeitet, und zwar insbesondere Kanzler Merz und die Union in der Bundesregierung und auch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die jetzt weitreichende Reformvorschläge vorgelegt haben, ist ein absolutes Desaster für Frauen und für Familien. Das muss man einfach einmal so sagen. Ich möchte mich auch da dem Vorgesagten von Solveig Eschen und Katharina Kähler anschließen. In Bremen heißt das, das hieße die Streichung des Unterhaltsvorschusses ab dem zwölften Lebensjahr für Alleinerziehende beziehungsweise des Unterhalts der Kinder, dass ungefähr 3 000 Alleinerziehende diesen Unterhaltsvorschuss nicht mehr bekämen. Das sind 3 000 Einelternfamilien, die dann 394 Euro nicht mehr haben. 394 Euro in einer Armutslage ist verdammt viel Geld, das tut denen jeden Monat verdammt weh. Manche von denen würden dann, wenn das durchgesetzt würde, ins Bürgergeld rutschen. Manche würden vielleicht gerade deswegen ins Bürgergeld rutschen. Der Unterhaltsvorschuss ist eine Leistung, die den Unterhalt des Kindes ermöglicht, die einspringt für säumige Väter, das Problem wurde bereits vielfach diskutiert, aber die auch verhindert, dass Einelternfamilien in den Sozialleistungsbezug rutschen. Deswegen würde die Streichung des Unterhaltsvorschusses ab zwölf die Familienarmut verschärfen. Kürzungen bei der Krankenversicherung, wie die kostenlose Familienversicherung für Ehepartner:innen, werden vor allem Frauen treffen. Übrigens wird in der Krankenversicherung auch die Medikamentenzuzahlung vor allem chronisch Kranke und Armutsbetroffene, von denen überdurchschnittlich viele Frauen sind, wieder überdurchschnittlich treffen. Kürzungen bei der Pflege wie die Streckung von Zuschüssen werden noch mehr Pflegebedürftige in den Sozialleistungsbezug drängen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pflege ist schon jetzt eine Riesenarmutsfalle. Schon jetzt landen in Bremen mehr als fünfzig Prozent der Neurentnerinnen und Neurentner direkt mit dem Renteneintritt in der Altersarmut. Bei der Pflege ist es noch krasser. Davon sind Frauen besonders betroffen. Wir haben das abgefragt beim Senat und haben sehr ausführliche Antworten bekommen. Vielen Dank dafür! Die Durchschnittsrente von Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit in Bremen und Bremerhaven lag nie – also im Durchschnitt – über der Armutsschwelle. Sie entwickelte sich von 622 Euro Rentenbezug im Durchschnitt auf 912 Euro. Noch schlechter ist die durchschnittliche Rente von Frauen mit einer anderen als der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie hat sich auf 573 Euro entwickelt. Das sind die durchschnittlichen weiblichen Rentenbeziehenden. Wenn man dann noch die Pflegegrade abschafft: Wer pflegt die Angehörigen, die dann keinen Pflegegrad mehr anerkannt bekommen? Das sind natürlich die Frauen, denn Frauen erledigen jetzt schon – und das ist immer – –. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: So ein Schwachsinn! Das ist doch übel!) Natürlich ist das so. Frauen erledigen einen Großteil der Sorgearbeit. Zwei von drei pflegenden Angehörigen sind Frauen. Der Gender-Care-Gap bei der Kindererziehung, das wurde auch aufbereitet – –, bei Heteropaaren mit Kindern bedeutet der Gender-Care-Gap, dass Frauen zu 57 Prozent mehr Kindererziehungs- und Sorgearbeit leisten. Auch bei Paaren ohne Kinder leisten übrigens die Frauen 43 Prozent mehr Sorgearbeit. Das macht jeden Tag 1,5 Stunden mehr unbezahlte Carearbeit. Wer dann sagt, dass angesichts dieser Leistung, dieser unbezahlten Sorgearbeit von Frauen, die das Rückgrat dieser Gesellschaft sind, die die Gesellschaft zusammenhalten, die Familien zusammenhalten, wer sich über die „Lifestyle-Teilzeit“ mokiert – das ist einfach nur eine Ohrfeige (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ach, Sie wollen es aber auch immer falsch verstehen!) und purer Hohn und eine absolute Frechheit gegenüber diesen Sorgeleistenden. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man dann die Sozialkürzungen rechtfertigt mit – das wurde auch schon gesagt – Demografie und Mathematik: Ich habe in der dritten Klasse Matheunterricht in der Grundschule gelernt: In einer Gleichung gibt es Variablen. Es gibt Variablen: Man könnte das Ehrgattensplitting abschaffen; man könnte die Renten-, die Pflege- und die Krankenversicherung zu solidarischen Vollversicherungen ausbauen und ausfinanzieren und dafür sorgen, dass die dreizehn Prozent, die sich im Moment noch nicht an der Finanzierung dieser Sozialversicherungen beteiligen, nämlich Beamte, Abgeordnete, Selbstständige, einzahlen und damit die Finanzierungsgrundlage grundlegend auf auskömmliche Füße stellen. Man könnte Familien besser absichern statt schlechter. Vielleicht trauen sich dann auch mehr Menschen wieder, junge Menschen, Kinder zu bekommen. Die Geburtenrate ist so niedrig wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat Gründe! Junge Familien haben immer schlechtere Perspektiven, Frauen haben immer schlechtere Perspektiven. Da könnte man ran, liebe Kolleginnen und Kollegen, man könnte die unteren Einkommensgruppen stärker entlasten. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wie wollen Sie das denn alles bezahlen?) Man könnte dafür sorgen, dass die Vermögenskonzentration am oberen Rand nicht immer mehr zunimmt. Wenn man sich schon beklagt, dass es immer weniger Beitragszahlende gibt, die in die Rentenversicherung einzahlen, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Der größte Verlierer ist der Mittelstand!) dann könnte man dafür sorgen und unterstützen, dass Care-Arbeit gerechter verteilt wird, dass Geschlechtergerechtigkeit ausgebaut wird, dass Kinderbetreuung und Pflege ausgeweitet werden, statt den Rechtsanspruch auf die Ganztagsschule zu verschieben. Dann könnte man dafür sorgen und unterstützen, dass Frauen arbeiten können – wie gesagt, in Bremen haben wir das schon gemacht – und dass sie auch genug verdienen. Dann könnte man den Mindestlohn anheben auf ein Niveau, das nach 45 ununterbrochenen Erwerbsjahren zu einer armutsfesten Rente führt. Dann könnte man mal damit aufhören, Abschiebewettbewerbe zu veranstalten und Integrationskurse zu kürzen. Denn auch diese Beitragszahlenden in die Rentenversicherung brauchen wir. Wir brauchen Migration, wir sind ein Einwanderungsland! Wir brauchen nicht nur die Fachkräfte, sondern wir brauchen auch die Beiträge in die Rentenversicherung. (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Um die Kioske zu besetzen oder was?) Der angekündigte Frühling der Reformen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der insbesondere von der Union betrieben wird, der vergrößert den Druck am unteren Ende, sorgt für Entlastung am oberen Ende. Er ist ein Angriff auf die soziale Absicherung und für viele eine existenzielle Gefahr. Deswegen werden wir das nicht mitmachen. Wir glauben, dass es zusätzlich zu wirklich fundierten und nachhaltigen Sozialreformen eine höhere soziale Gerechtigkeit in diesem Land braucht. Dass fünf Personen so viel besitzen, ein so großes Vermögen haben wie die Hälfte der übrigen Bevölkerung, wie 42 Millionen Menschen: (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: In Deutschland?) Da müssen wir ran! Das Geld ist da, wir müssen es nur gerecht verteilen. Aber das geht mit der Schutzmacht des Kapitals, der Union, leider nicht. Das ist schade. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Schutzmacht der – –.) Wir werden daran arbeiten, dass sich dafür andere Mehrheiten ergeben. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)