Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Am Anfang stand die Merz‘sche Parole: „Wir können uns den Sozialstaat so nicht mehr leisten.“ Jetzt soll der Frühling der Reformen durchgepeitscht werden. Schon die Parole war falsch, weil sie immer davon ausging, dass Superreiche oder Privatversicherte – wie übrigens auch er selbst – sich weiterhin nicht oder unterdurchschnittlich an den Kosten beteiligen werden. Reform heißt in dem Fall ganz klar: Kürzungen zulasten der Schwächeren. Die neue Grundsicherung ist schon in Kraft und Beratungsstellen berichten mir, dass bei ihnen die Taschentücher ausgehen, weil immer mehr Klient:innen verzweifelt und in Tränen in ihrer Beratung sitzen. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Oooh!) Integrationskurse wurden gestrichen und am Ende beklagt man sich über angeblich mangelnde Integration. Das Wohngeld soll drastisch gekürzt werden und hinterher beklagt man sich über Wohnarmut und zu hohe Sozialleistungsausgaben. Kürzungen in der Jugend-, in der Eingliederungshilfe oder dem Unterhaltsvorschuss werden vorbereitet – zulasten von Alleinerziehenden, Geflüchteten oder Menschen mit Behinderungen. Jetzt sollen vor dem Sommer noch die Kranken-, die Pflege- und die Rentenversicherung reformiert werden. Auch hier heißt Reform wieder: Kürzungen zulasten der Kranken, der pflegenden Angehörigen, der Pflegebedürftigen und der hart arbeitenden Menschen. Über die Unwuchten in der Krankenversicherung zulasten von chronisch Kranken haben wir schon gesprochen. Kürzungen der Zuschüsse in der Pflegeversicherung werden dazu führen, dass die Pflege zur Armutsfalle wird. Das ist nicht nur unwürdig, sondern es wird auch die Länder und Kommunen belasten, weil die dann mit Sozialleistungen einspringen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Zustimmung im Bundesrat kann es aus unserer Sicht dazu nicht geben. (Beifall Die Linke) Frisch in der Debatte sind jetzt die gestrigen Vorschläge der Rentenkommission. Wenn dieser Rentenklopper so kommt, dann wird unter anderem die Rente nach 45 Beitragsjahren abgeschafft. Das heißt im Klartext, dass der Handwerker, die Pflegerin oder die Reinigungskraft, die unter großer körperlicher oder psychischer Belastung arbeiten, die das schlicht nicht mehr schaffen werden – –, für sie ist die Rentenreform dann eine pure Rentenkürzung. Wir hören ja immer das Mantra „Leistung muss sich wieder lohnen“. Für meinen Schwager, der Klempner ist und der seit seiner Jugend auf Baustellen arbeitet, heißt dieses „Lohnen“, dass er acht Jahre länger arbeiten muss! Wo lohnt sich denn diese Leistung, wenn Menschen ein Leben lang schuften und es dann trotzdem nicht reicht? Wo gibt es denn die Leistungsgerechtigkeit, wenn eine Pflegekraft, die ihr Leben lang Pflegebedürftige pflegt, sich am Ende den Pflegeheimplatz selbst nicht leisten kann und Hilfe zur Pflege beantragen muss? Warum soll sich noch jemand anstrengen, um was fürs Alter zurückzulegen, wenn alle wissen: Sobald irgendjemand aus der Familie ins Pflegeheim muss, ist eh alles weg? (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das ist komplett – –, das ist absolut inkonsistent, was Sie da sagen, das ist Populismus pur!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Massenverarmungsprogramm, das da auf die Menschen zukommt! Dass die Bremer CDU in diesem Zusammenhang mehr Mut fordert, das zeugt mal wieder von einer großen sozialen „Winter“-Kälte. (Beifall Die Linke – Zurufe CDU: Ooh!) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Mut auf Kosten anderer, auf Kosten derjenigen, die keine finanzstarke Lobby im Rücken haben. Das Durchpeitschen, auf das jetzt gedrungen wird, das führt dazu, dass diejenigen gewinnen, die die stärkste Lobby haben. Genau das passiert! Die Initiative „Soziale Marktwirtschaft“ plakatiert an den Bahnhöfen dafür, dass die Unternehmen entlastet werden müssen. Die Pharmaindustrie bezahlt Zeitungsanzeigen, um noch den kleinsten Abstrich von ihren Milliardengewinnen abzuwenden. Ich habe keine Anzeigenkampagne gesehen von chronisch Kranken dagegen, dass die Zuzahlung der Medikamente um fünfzig Prozent steigen soll, weil sie sich das nicht leisten können, weder die Zuzahlung noch die Anzeigenkampagne. (Beifall Die Linke, SPD) Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mut wäre nötig, um die stärker finanziell heranzuziehen, die sich das ohne Probleme leisten können: Menschen mit hohen Einkommen und Millionenvermögen, die können ohne Schwierigkeiten gerechte Steuern bezahlen, ohne dass es ihnen wehtut; Leute, denen leistungslos Erbschaften zufallen, können ohne Schwierigkeiten sehr viel mehr abgeben als bisher; Unternehmen, die von Krisen und Kriegen profitieren, können ohne Probleme darauf wenigstens eine Übergewinnsteuer bezahlen. (Zuruf Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]) Sehr geehrte Frau Kollegin Winter, wenn Sie sagen, dass Sie kleine und mittlere Einkommen nicht durch Schulden entlasten wollen, dann machen Sie doch den Weg frei für eine Übergewinnsteuer, für eine Erbschaftsteuer, für eine Vermögenssteuer! Dann wäre das finanzierbar kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. (Beifall Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ihre Mathematik geht nicht auf! – Zurufe CDU) Zu all dem fehlt der CDU jedweder Mut. Mut heißt für die CDU, noch mehr von den Schwächsten zu holen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Lieber kein Mut als keine Ahnung!) Dafür braucht man keinen Mut, dafür braucht man soziale Ignoranz. Wir müssen die Stärken und Potenziale nutzen, die wir haben, das sagt Merz in seiner Regierungserklärung, auf die Sie sich berufen. Diese Stärken und Potenziale, liebe Kolleginnen und Kollegen, die das Land hat, die liegen nicht in den leistungslosen Erbschaften und Vermögen, die die CDU so vehement schützt. Diese Stärken und Potenziale liegen in den Menschen, die den Laden jeden Tag am Laufen halten, die sich zunehmend von dieser Bundesregierung abwenden, weil sie sich von ihr verraten und verkauft fühlen. Die Menschen sehen doch, dass das Land sich spaltet, dass die Superreichen nicht belangt werden, während alle anderen länger arbeiten müssen, härter rangenommen werden, den Gürtel noch enger schnallen müssen. Während Friedrich durch die Welt fliegt, können sich siebzehn Millionen Menschen im Land keinen Urlaub mehr leisten. Den Fuß vom Gas zu nehmen, wie es der Bürgermeister gefordert hat, ist eine sehr gute Idee, bevor man endgültig vor den Baum fährt. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)