Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist alles gesagt, nur noch nicht von allen. Ich mache es kurz. Wir haben immer gesagt: Nach der LBO-Novelle ist vor der LBO-Novelle. Die Landesbauordnung ist ein lebendes Kunstwerk, was sich immer wieder verändert und den neuen Anforderungen anpasst, jetzt in Form der Umbauordnung. 2024, meine ich, ist Niedersachsen vorangegangen und hat eine entsprechende Umbauordnung beschlossen. Das wurde vom Bund Deutscher Architekten, glaube ich, als Blaupause für andere Landesbauordnungen bezeichnet, und genau das ist es. Wir haben uns auf den Weg gemacht, um eine Umbauordnung voranzubringen und auf den Weg zu bringen. Der Senat hat das am vergangenen Dienstag beschlossen, und jetzt liegt uns die Umbauordnung zur Beschlussfassung vor. Ich bin froh, dass wir so eine gute Vorlage beschließen können, denn eins ist doch völlig klar: Es wird hier immer so von der Betonfraktion gesagt: Wir müssen bauen, bauen, bauen. Bremen ist ein Stadtstaat mit begrenzten verfügbaren Flächen. Deswegen müssen wir vor allem uns den Bestand angucken. Wir können nicht unendlich Flächen neu versiegeln, neu bebauen. Wir haben gar nicht genügend Flächen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Dann machen Sie lieber gar nichts!) Das, was wir brauchen, übrigens auch an bezahlbarem und kommunalem öffentlichem Wohnungsbau, das müssen wir auch im Bestand angehen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Wohnungen, die wir brauchen, auch im Bestand entstehen, denn wir haben Bestand, der umgenutzt werden kann. Das ermöglichen und erleichtern wir mit der Umbauordnung, indem vorhandene Räume umgenutzt werden und zu Wohnraum gemacht werden, und zwar bürokratiearm und relativ unaufwendig. Herr Yazıcı, wenn Sie sagen, Sie wollen, dass die Verfahren entschlackt werden, dass sie schnell gehen, dass nach drei Monaten der Bauantrag auch rechtssicher ist, und dann soll aber die Behörde noch die Verantwortung haben, dann müssen Sie auch sagen, der Vollständigkeit halber, dass dann die Behörde eine Verdopplung der entsprechenden Mitarbeitenden braucht, denn dann müssen die in viel, viel kürzerer Zeit das Gleiche schaffen, nämlich alle Unterlagen doch prüfen, weil sie ja dann die Verantwortung tragen. Wenn Sie A sagen, müssen Sie auch B sagen. Das würde einen enormen Verwaltungsstellenaufwuchs bedeuten, und Sie sind doch eigentlich immer diejenigen, die beklagen, dass die Verwaltung zu groß und zu ineffizient ist. Jetzt haben wir wirklich eine richtige Entschlackung geschaffen, einen richtigen Effizienzgewinn an Zeit und an Bürokratieabbau, und dann passt es Ihnen aber nicht, dass damit auch Verantwortung einhergeht. Beides kann man nicht haben. Man kann sich die Welt nicht so backen, wie man will, sondern entweder sagt man, die Bauantragstellenden sind die Verfahrensverantwortlichen, sind dafür verantwortlich, die Unterlagen zusammenzukriegen, mit der Feuerwehr zu sprechen, mit allen zuständigen Behörden zu sprechen, Statik, Brandschutz et cetera prüfen zu müssen – dann müssen die aber auch die Verantwortung tragen. Also man kann nicht sagen: Ich will alle Freiheiten der Welt, aber am Ende nicht die Verantwortung. Das funktioniert nicht. Das ist irgendwie ein Konzept, das nicht in sich konsistent ist. (Beifall Die Linke) Wir sind total bereit dafür, diese Verfahren zu entschlacken und dafür zu sorgen, dass Umbau und der Erhalt von grauer Energie – das ist auch eine ökologische Frage, nicht nur eine Frage von Flächenknappheit und Flächenkonkurrenz – –. Wir sind total bereit, diese Verfahren zu entschlacken, zu entbürokratisieren und zu beschleunigen. Aber dann hat das auch wiederum Konsequenzen für die Verfahrensverantwortlichen. Dann kann man nicht die Hände in den Schoß legen und sagen, diese Verantwortung wollen wir aber nicht. Das funktioniert nicht. Da würde ich mir schon wünschen, dass Sie dann auch so konsequent sind und auch sagen: Ja, A bedeutet auch B. (Beifall Die Linke) Ich möchte noch auf einen Aspekt eingehen, der in dem Senatsbeschluss enthalten ist. Das sind fünf Millionen für Klimaschutz, unter anderem für Beschattungsmaßnahmen, für Begrünungsmaßnahmen auf Dächern und Fassaden. Das finde ich super. fünf Millionen können nur der Anfang sein. Ich war in London, dieses Jahr, das erste Mal. Was mir vor allem aufgefallen ist, sind richtig coole begrünte Fassaden. Es gibt Fassadenbegrünung, die sieht super aus, die ist richtig anschaulich, die sieht toll aus, und die sorgt dafür, dass das Gebäude nicht aufgeheizt wird, sondern dass die Fassade im Schatten ist und damit auch das Gebäude kühl bleibt. Das ist tatsächlich praktischer Klimaschutz im Nahraum. Das schützt das Mikroklima, das schützt das Klima in den Gebäuden. Ich glaube, solche Sachen müssen wir mehr machen. Wir werden das beim Horten-Gebäude ausprobieren. Ich glaube, wir werden gute Beispiele haben, die uns dafür motivieren, mehr begrünte Fassaden und Dächer zu haben. Auch ist übrigens in den fünf Millionen enthalten, weil wir die Debatte heute Morgen hatten, Klimaanlagen in sozialen Einrichtungen wie Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zu finanzieren. Auch das ist Teil der Klimaanpassung. Insofern: Wir bauen, wir bauen um, wir nutzen unsere Ressourcen, wir versuchen, die graue Energie zu erhalten und wir haben hier einen sozialen und einen ökologischen Aspekt im Bauen an den Tag gelegt. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Zur FDP einmal ganz kurz: Gestern war das, die Aktuelle Stunde zu den Wohnungskonzernen. Von Ihnen habe ich gehört: Ja, wir wollen, diejenigen, die gegen Gesetze verstoßen, tatsächlich auch – –, dass das Konsequenzen hat, sage ich jetzt mal so übersetzt. Korrigieren Sie mich, wenn ich das falsch verstanden habe. Nichts anderes sagen wir und nichts anderes tun wir, indem wir eine Mietmeldestelle installieren, um Mieterinnen und Mieter, (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Dafür gibt es Gerichte, Frau Leonidakis! In dem Fall geht man zum Verwaltungsgericht!) deren Vermieter gegen geltendes Recht verstoßen, zu schützen. Wir schützen die Mieterinnen und Mieter bei der (Unruhe BIW, FDP) Durchsetzung ihrer Rechte. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: „Unabhängige Meldestellen“, so ein Quatsch. Dafür gab es in der DDR einen Blockwart! Und die Stasi auch.) Sie wollen das abschaffen. Sie wollen das abschaffen und lassen damit Mieterinnen und Mieter allein. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Ist doch wahr, die Stasi auch!) Ja, ist doch so. Ein kurzes Missverständnis, das Herr Saxe hier gerade vorgetragen hat, möchte ich noch aufräumen. Auch wenn uns manchmal unterstellt wird, wir würden alle Immobilienkonzerne enteignen wollen: Das ist nicht der Fall. Wir wollen, dass die Enteignung, die im Grundgesetz in Artikel 14 vorgesehen ist, kein Tabu ist, an den Stellen, wo Eigentümer ihre Rechte, ihre Pflichten nicht wahrnehmen, wo sie massiv und systematisch und trotz Ausschöpfung aller anderen Maßnahmen weiterhin gegen geltendes Recht verstoßen, dass auch das an diesen Stellen eine Möglichkeit ist und nicht (Glocke) vom Tisch kommt und weiterhin geprüft wird, so, wie es auch im Grundgesetz steht. Es ist vorgesehen als gesetzliche Möglichkeit, da sollten wir keine Tabus und Scheuklappen haben. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD)