Frank Imhoff

Herr Senator, Sie haben uns von dem Zuständigkeitswirrwarr eben erzählt, und der Bürgermeister hat sich hier hingestellt und hat gesagt – ich weiß, ich muss die Frage stellen –, er möchte gerne einen Bürokratiedschungel aufheben. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass dieses Zuständigkeitswirrwarr auch mal aufgelöst wird?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eben der Rede unseres Bürgermeisters zugehört, und der Bürgermeister hat davon gesprochen, dass es eine Haushaltssperre gab und dass das verantwortungsbewusst ist, wenn man solch eine Haushaltssperre verhängt. Ja, das kann wohl sein, dass das verantwortungsbewusst ist. …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich hier heute der Debatte so gefolgt bin, und ich habe die Regierungsfraktionsvertreter sprechen hören, dann habe ich vernommen: Ja, es gibt ein paar Probleme, aber das wird schon. So die einhellige Aussage aus den Regierungsfraktionen. So ein bisschen Oppositions-Bashing gab …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die heutige Sondersitzung beantragt, um die Vertrauensfrage zu stellen – die Frage, ob die Senatorin für Kinder und Bildung, Frau Senatorin Aulepp, angesichts der gewaltigen fachlichen und qualitativen Herausforderungen im Bereich der …

Ja, Entschuldigung, da muss ich noch einmal nachhaken: Aber im Umkehrschluss würde das ja heißen, wenn sich sozial Schwache dann nichts leisten können, dafür haben sie aber dann Klimaschutz – das kann ja nicht Ihre Antwort sein.

Frau Staatsrätin, bei den ganzen Überlegungen und dass Umweltschutz ja auch etwas kosten muss, wie Herr Saxe gesagt hat: Wird auch der soziale Aspekt, dass sich auch jede Bürgerin und jeder Bürger auf dem Freimarkt oder auf der Osterwiese auch, sage ich einmal, Essen, Trinken leisten können soll, bei Ihren Berechnungen berücksichtigt?

Frau Staatsrätin, Sie haben beschrieben, dass Sie eine Studie machen, und ab 85-mal Benutzung würden sich die Mehrwegbestecke und -behälter auch rechnen. Rechnen Sie in dieser Studie auch mit ein, dass auch viel Mehrweggeschirr weggeworfen wird, nicht richtig entsorgt wird? Sie meinen, ob dieser Schwundfaktor

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf ein paar Redebeiträge meiner Kolleginnen und Kollegen auch eingehen. Ich möchte anfangen bei den Linken, Herrn Rupp, der ja hier für seine Fraktion gesprochen hat. Wenn ich so den Linken zuhöre, dann ist so der Duktus dieser Rede oder eigentlich auch …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier heute mit einem Zitat aus dem „Weser-Kurier“ anfangen. Im „Weser-Kurier“ stand vor einigen Tagen in einem Kommentar zum Haushaltsentwurf des Senats die Überschrift: „Bremen ist finanziell am Ende seiner Möglichkeiten.“ Ich würde das anders beschreiben: Rot-Rot-Grün, …

Das haben die in Berlin zu entscheiden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dignitas Infinita – ich hoffe, ich habe es jetzt richtig ausgesprochen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Sehr gut!) Frau Dr. Müller, Sie haben sich eben schon ein wenig geärgert, wenn das falsch ausgesprochen wurde. Ich möchte mich aber vorweg …

Also ist es eine Zusage, dass Sie dort Maßnahmen vorstellen werden, um Wasser schneller ableiten zu können?

Herr Staatsrat, auch heute, jetzt zu dieser Stunde, stehen ja noch über 200 Hektar unter Wasser. Das liegt ja offenkundig daran, dass wir einen Flaschenhals haben und das Wasser nicht gut genug abfließen kann. Meine Frage ist: Werden – ich glaube, das ist am 23. Mai – in der gemeinsamen Deputationssitzung auch schon konkret Maßnahmen …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt habe ich gehört, ich hätte den Antrag hier nicht richtig erklärt, aber der liegt Ihnen schriftlich vor, also man kann den schon lesen, aber ich kann ihn auch gern noch mal genauer erklären. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wir wollen eine Vorschule für die Kinder, die nicht …

Ich hätte noch so viel zu sagen. Aber glauben Sie mir, ich komme wieder. Ich habe nur die letzte Bitte: Bevor Sie hier jetzt einsteigen und auf uns draufschlagen, überlegen Sie sich genau, ob Sie unserem Antrag nicht zustimmen. Lehnen Sie ihn nicht naturgemäß ab, oder nur, weil er von der CDU kommt. Denken Sie bitte mal an die Kinder und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über die wichtigste Ressource, die unser Land hat und wir reden heute über die größte politische Herausforderung in unserem Land. Wir reden über Bildung. Wir, die CDU-Fraktion, werben für ein Modellprojekt „Frühes Lernen“ und es geht darum, dass die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linken haben ja heute das Thema in der Aktuellen Stunde eingebracht: „Die Umrüstung des Stahlwerks zeigt: Klimaneutrale Wirtschaft braucht massive staatliche Investitionen.“ Jetzt könnte ich mir das ja einfach machen und sagen: „Ja, das stimmt“ oder „Ja, das wussten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lenkeit hat es eben am Anfang seiner Rede angesprochen: Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Recht hier in Deutschland. Das ist gut, da stehen wir alle zu, und das finden wir auch richtig. Was ich allerdings schwierig empfunden habe in Ihrer Rede, Herr Lenkeit, …

verehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir bei meinem Vorredner ja – –, oftmals sind wir noch darauf eingegangen, ob wir jetzt die Klimakrise, den Klimanotstand über die nächsten Jahre noch beschließen müssen, jährlich, oder nicht, und ob das verfassungskonform ist. Wir werden sehen, was da kommt. Auch das ist Teil unserer Klage, und …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn auch unserem haushaltspolitischen Sprecher, Jens Eckhoff, noch mal herzliche Grüße ausrichten! Jeder, der ihn kennt, Jens Eckhoff, der weiß, er hätte hier heute sehr gerne gestanden. Wenn sich aber vielleicht doch manche insgeheim freuen, dass er …