Frank Imhoff

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eben der Rede unseres Bürgermeisters zugehört, und der Bürgermeister hat davon gesprochen, dass es eine Haushaltssperre gab und dass das verantwortungsbewusst ist, wenn man solch eine Haushaltssperre verhängt. Ja, das kann wohl sein, dass das verantwortungsbewusst ist. Das muss ja auch gemacht werden, wenn das Geld nicht mehr da ist. Aber das Problem ist doch, dass man, wenn man fünf oder sechs Wochen vorher einen Haushalt beschließt, da noch nicht wusste, dass man sechs Wochen später nicht mit dem Geld klarkommt. Herr Bürgermeister, ich habe es Ihnen erklärt: Seit 2022 gab es mindestens zehn Verstöße gegen die Haushaltsgesetzgebung in diesem Land, die aus diesem Ressort kamen. Das alles zeigt uns, dass in diesem Bildungs- und Kinderressort, gerade im Finanzbereich, nicht mit Geld umgegangen werden kann, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Das ist Fakt. Sie sprechen davon, Herr Bürgermeister, dass Fehler passieren. Wo Menschen sind, passieren Fehler. Stimmt. Ich mache auch Fehler. Die CDU macht Fehler, wir machen alle Fehler. Das ist menschlich. Aber das Problem ist, wenn zu viele Fehler auf einmal passieren und in einer Perlenkette aufgereiht nacheinander kommen, dann haben wir ein grundsätzliches Problem, und dieses grundsätzliche Problem, meine Damen und Herren, hat mit Führung im Bildungsressort zu tun. (Beifall CDU) Deswegen stehen wir heute hier. Ich kann zu den Abgeordneten hier und heute nur noch mal sagen: Gehen Sie bitte dem rhetorischen Geschick von dem Bürgermeister nicht auf den Leim! Überlegen Sie genau, was Sie in der Wahlkabine machen! (Zurufe SPD) Ja. Gehen Sie dem nicht auf den Leim! Ich sage das so, wie es ist: Wir sind das Parlament. Sie alleine und wir alleine, jeder Einzelne von hier hat die Verantwortung für eine bessere Bildung in diesem Land. Wir müssen dem gerecht werden. Dafür steht die CDU-Fraktion. Frau Aulepp hätte schon zurücktreten können, Herr Bovenschulte hätte sie dazu bewegen können. Sie haben es nicht getan. Wir stehen heute hier und hoffen, dass Sie Ihren Job machen. – Danke schön! (Beifall CDU)