Frank Imhoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die heutige Sondersitzung beantragt, um die Vertrauensfrage zu stellen – die Frage, ob die Senatorin für Kinder und Bildung, Frau Senatorin Aulepp, angesichts der gewaltigen fachlichen und qualitativen Herausforderungen im Bereich der Kindertagesbetreuung und in unseren Schulen und vor dem Hintergrund der vielen Pannen, der vielen Missstände und Fehler in der Verwaltung des Ressorts noch das Vertrauen dieses Parlaments genießt. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion sage ich ganz klar: Wir haben das Vertrauen in die Amtsführung von Frau Senatorin Aulepp verloren, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir trauen ihr nicht zu, die zukünftigen Herausforderungen im Ressort für Kinder und Bildung noch bestmöglich zu bewältigen. Das heißt nicht, dass wir Sie, Frau Aulepp, als Mensch nicht schätzen, sondern das heißt, dass wir Ihnen die Verantwortung und vor allen Dingen auch die Führung für das wichtige Ressort Bildung und Kinder nicht weiter zutrauen. Wir werben hier und heute mit unserem Antrag für einen Neuanfang, für einen Neustart im Bildungsbereich, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Worum geht es uns? Es geht uns um eine bessere Bildung für unsere Kinder und damit auch für bessere Zukunftschancen. Es geht um eine zuverlässige und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung mit Planungssicherheit für Alleinerziehende, für Eltern und Arbeitgeber. Es geht um Verlässlichkeit für Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, für die engagierten Lehrerinnen und Lehrer in unseren Schulen und für alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Einrichtungen und vor allen Dingen natürlich auch für die Mitarbeitenden in Ihrer Verwaltung, Frau Senatorin. Ja, und es geht uns vor allen Dingen um eine professionelle Führung einer Landesbehörde, die jedes Jahr mehr als 1 Milliarde Euro ausgibt. Nachdem wir in den vergangenen Jahren immer wieder mit verschiedensten Initiativen, mit Anfragen aber auch mit Anträgen, Aktuellen Stunden versucht haben, die Situation hier im Parlament auch aus der Opposition heraus besser zu machen, Sie aber nie auf uns hören wollten, sondern immer nur Ihren Weg mit Scheuklappen gegangen sind, haben wir uns entschieden, heute hier einen Misstrauensantrag zu stellen. Anders als der Bürgermeister haben Sie, Frau Aulepp, dieses Mittel als legitim bezeichnet. Das zeichnet Sie als Demokratin aus, und dafür habe ich Respekt. Das, muss ich sagen, ist demokratisch, und das ist gut. Was allerdings respektlos ist, ist, dass der Bürgermeister Bremens angesichts der vielen Hundert fehlenden Kitaplätze und seit Jahren wachsenden Probleme im Bildungsbereich diesen Antrag als „Sommertheater der CDU“ bezeichnet. Das ist zynisch, das ist arrogant, und ich persönlich finde, das ist abgehoben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte, solch eine Reaktion, finde ich, gehört sich nicht als Bürgermeister. Aber Sie machen damit eins deutlich: Ihnen geht es nicht um die Situation der Kinder. Ihnen geht es nicht um die Situation im Bildungsressort. Ihnen geht es um Parteiräson, und Ihnen geht es um Machterhalt. Das finden wir nicht in Ordnung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es uns mit diesem Antrag nicht leicht gemacht. Er ist nicht aus einer Laune heraus entstanden, sondern es war eine Entwicklung über die letzten Jahre hinaus. Herr Lenkeit, Sie brauchen darüber nicht zu lachen. Das ist was Ernstes. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das ist mein gutes Recht!) Nur, damit Sie das wissen. Sie, Frau Senatorin, sind im Juli 2021 erstmals zur Senatorin für Kinder und Bildung gewählt worden, und uns allen war klar – und ich glaube, auch Ihnen war klar –, dass Sie kein leichtes Erbe antreten. Im Gegenteil, Sie haben das Ressort mit den größten Herausforderungen angenommen, und Sie wussten, dass das Ressort schwierig zu führen sein wird. Sie wussten, dass Sie die Abwärtsspirale im Bereich Bildung umkehren müssen, und Sie wussten, welchen Herausforderungen Sie sich stellen. Das konnte man auch in dem Interview bei „buten un binnen“ sehen, das Sie nach Ihrer Wahl abends gegeben haben, dass es eine große Aufgabe ist. Sie haben sich dieser Verantwortung gestellt und haben dieses Amt angenommen. Heute, drei Jahre später, stehen wir hier, und es hat sich in keinem Bereich irgendetwas verbessert. Im Gegenteil, es ist schlechter geworden. Deswegen haben wir diesen Misstrauensantrag gestellt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Was sind die Gründe? Warum haben wir das Vertrauen verloren? Es geht erst mal um die Entwicklung und die Qualität bei der Bildung. Auch drei Jahre nach Ihrem Amtsantritt müssen wir feststellen, dass Bremen weiterhin konstant zu den Bundesländern mit den schwächsten Leistungen gehört. Das wird uns in vielen Tests immer wieder fortwährend bestätigt, und wir sind im Bundesvergleich immer das Schlusslicht. Die Leistungen der Bremer Schülerinnen und Schüler in Deutsch, in Mathematik, in Naturwissenschaften, in Lesen, in Rechtschreibung und im Hörverstehen liegen weit unter dem Bundesdurchschnitt. Das betrifft sowohl die Grundschule als auch die Sekundarstufe I. Die wiederholt und fortlaufend schlechten Ergebnisse weisen auf grundlegende Probleme in unserem Bremer Bildungssystem hin, und sie zeigen, dass Sie die Abwärtsspirale in den letzten drei Jahren nicht durchbrochen haben. Dass dies grundsätzlich möglich ist, dass das in anderen Stadtstaaten möglich ist, zeigt uns das Beispiel Hamburg. Es wird immer gesagt: „Wir in Bremen, wir haben eine besondere Situation.“ Aber nein, es geht in anderen Stadtstaaten. In Hamburg ist diese Abwärtsspirale durchbrochen worden, und man muss ganz deutlich sagen, die Probleme, die wir hier in Bremen haben, die fangen meistens schon vor der Schule an. Denn ein Teil der Kinder, die eingeschult werden, ist nicht in der Lage, dem Unterricht zu folgen, weil sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Meine Damen und Herren, wie sollen die Kinder denn was lernen in der Schule, wenn sie es nicht mal verstehen oder sprechen können? Da müssen wir ran, und da hat auch das Kitabrückenjahr bis jetzt nichts gebracht. Genau das ist ein Grund, warum wir endlich eine Umkehr brauchen, in der Bildungspolitik, und wir glauben, das ist mit Ihnen nicht möglich, Frau Aulepp. (Beifall CDU) Kommen wir zum zweiten Bereich, der in Ihrem Ressort nicht funktioniert: Jahrelang fehlen in Bremen um die tausend Kitaplätze, wirklich jahrelang. Das ist kein neues Phänomen. Anfang Oktober – nur mal die Zahl aus dem letzten Jahr, 2023 – fehlten rund 1 400 Plätze. Für das neue Jahr fehlen wieder 1 300 Plätze. Jetzt sagen Sie: „Ja, wir haben doch für 900 Kinder baulich die Plätze geschaffen.“ Was hilft uns das denn, wenn wir das nötige Personal nicht haben? Dann sagen Sie: „Das ist der Fachkräftemangel, dafür können wir nichts. Das ist grundsätzlich ein Problem hier in unserer Republik, da können wir nichts machen.“ Nein, meine Damen und Herren! Seit Jahren fehlen uns die Fachkräfte in diesem Bereich, und Sie hätten dort als erste Amtshandlung gegensteuern müssen. Das haben Sie aber nicht getan, Sie haben es laufen lassen. Deswegen funktioniert es in diesem Bereich nicht, und deswegen glauben wir, dass in diesem Bereich ein Neustart erfolgen muss. (Beifall CDU) Was mich dabei wirklich ärgert, ist, dass viele unversorgte Kinder in Teilen der Stadtgemeinde leben, die sowieso sozial benachteiligt sind, in sozial schwachen Stadtteilen wie Gröpelingen, Blumenthal oder Huchting. Hierbei handelt es sich oftmals um Kinder, die allenfalls geringe oder keine Deutsch-Sprachkenntnisse haben, ein Angebot also besonders nötig haben. Kinder aus sozial schwächeren Familien haben nach wie vor die schlechtesten Bildungschancen in unserem Land. Das hatten wir uns doch im Bildungskonsens ganz anders versprochen. Das wollten Sie auch abarbeiten. Welche Auswirkungen das fehlende Personal und die fehlenden Kitaplätze für die berufstätigen Eltern haben, vor allen Dingen auch die Alleinerziehenden, das wird uns immer wieder geschildert und wird uns auch immer wieder deutlich gemacht, wenn wir mit den Menschen auf den Straßen sprechen. Hier ist wirklich keiner mit der Situation zufrieden, und Sie selbst sind mit der Situation nicht zufrieden. Das müssen Sie doch einfach mal zugeben, dass Sie sich da verrannt haben. Hier brauchen wir eine Umkehr von Ihrer Politik! (Beifall CDU) Den nächsten Punkt, den Sie auch in den letzten drei Jahren überhaupt nicht verbessert haben, im Gegenteil, der kontinuierlich auch schlechter geworden ist: Wir haben 2023 11 Prozent der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen lassen. 11 Prozent! Das sind ungefähr 700 Schülerinnen und Schüler, die keine vernünftigen Zukunftsperspektiven haben. Es ist doch nicht zielführend, wenn diese Zahl immer noch weiter steigt. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist keine sozial gerechte Politik. Welche Zukunftsperspektiven bieten wir diesen 700 Jugendlichen eigentlich? Oftmals ist das der Start in eine Bürgergeld-Karriere und das unter dem Gesichtspunkt des Fachkräftemangels, unter dem Gesichtspunkt, dass die Menschen in der Zivilgesellschaft auch ihren Mittelpunkt haben sollen. Das ist nicht sozial gerecht. Damit sind wir nicht zufrieden. Diese Quote muss verbessert werden, meine Damen und Herren! 700 Schülerinnen und Schüler jedes Jahr auf unseren Straßen ohne Schulabschluss, ohne Perspektive: Ich kann Ihnen sagen, das ist nicht sozial gerecht. Das kann doch nicht Ihr Anspruch sein an sozialpolitische, an sozialdemokratische Politik. Deswegen glauben wir, wir brauchen auch personell einen Neustart im Bildungsressort, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ein weiteres zentrales Problem ist der Mangel an pädagogischen Fachkräften im Land Bremen. Die von Ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Gewinnung und Qualifizierung neuer Lehrkräfte, die reichen einfach nicht aus. Es gibt weiterhin erhebliche Engpässe, die zu Unterrichtsausfällen und zur Überlastung des bestehenden Personals führen. Mich macht das nicht zufrieden, wenn im Land Bremen 200 Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Dabei sollten wir immer beide Städte bedenken. Die Bildungssenatorin ist ja nicht nur für die Stadt Bremen zuständig, sondern auch für die Stadt Bremerhaven. Wenn wir das mal vorsichtig rechnen, und 200 Lehrerinnen und Lehrer fehlen, dann sind das pro Woche 5 000 Unterrichtsstunden, die ausfallen – 5 000 Unterrichtsstunden, meine Damen und Herren! Es kann doch nicht unser Anspruch sein, dass wir die Kinder nicht in die Pause schicken können. Das wird mir aus den Schulen berichtet. Die Kinder machen vier Stunden am Stück, weil sie danach nach Hause gehen können, weil es keine Schulaufsicht mehr gibt, weil einfach zu wenig Personal da ist. Damit können wir uns einfach nicht zufriedengeben. Es gibt so viele Lehrerinnen und Lehrer, die sich so sehr engagieren. Aber bei der hohen Arbeitsbelastung, die die haben, führt das am Ende zu einem höheren Krankheitsstand und damit zu noch weiteren Fehlstunden. Das eine zieht das andere nach, es ist ein Teufelskreis, und diesen Teufelskreis durchbrechen Sie nicht. Deswegen hat auch die GEW kritisiert, dass in diesem Zusammenhang – –, sie haben nämlich gesagt, dass, wenn man ein System immer auf Verschleiß fährt, das System irgendwann zusammenbricht. Sie gehen mit der Zukunft der Schülerinnen und Schüler unseres Landes nicht vernünftig um. Sie gehen aber auch nicht vernünftig mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wir an den Schulen haben, um, wenn Sie die so belasten. Deswegen ist das eine falsche Führung, die wir hier haben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Lassen Sie mich noch zu dem nächsten Thema kommen, das jüngst in der Presse umging und das das Fass echt zum Überlaufen gebracht hat: Es geht um das Finanzmanagement der Senatorin für Kinder und Bildung. Wir stehen hier vor der Sommerpause, beschließen einen Haushalt und denken – zumindest wir als Parlamentarier, und ich gehe mal davon aus, dass Sie das auch angenommen haben –und denken, alles ist safe. Fünf Wochen oder sechs Wochen später, es kommt auf einen Tag nicht an, gibt es eine Haushaltssperre im Bildungsressort. Wenn der Bürgermeister sich hinstellt und sagt, das wäre ein ganz normaler Vorgang: Meine Damen und Herren, so kurz nach einer Haushaltsaufstellung ist das kein normaler Vorgang! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Es ist unnormal, meine Damen und Herren. Es ist unnormal! Frau Aulepp, Sie tragen die Verantwortung für ein Ressort, das fast 1 Milliarde Euro an Steuergeldern ausgibt und ausgeben kann, und das ist der zweitgrößte Einzeletat in Bremen. Aber die Art und Weise, wie das Geld ausgegeben wird, hat der „Weser-Kurier“ mit einem Begriff geprägt, der, finde ich, ganz gut passt. Der „Weser-Kurier“ schrieb in seiner Zeitung: „Das Finanzmanagement der Senatorin für Kinder und Bildung ist eine Wurschtigkeit.“ Meine Damen und Herren, dem habe ich nichts hinzuzufügen. (Beifall CDU) Die Haushaltsabteilung in Ihrem Ressort sucht offenbar seit dem bedauerlichen Tod von Frau Moning nach Halt, Ordnung und einer Neuaufstellung. Das ist Ihnen in den letzten Jahren aber nicht gelungen. Im Gegenteil, was in der Haushaltsabteilung in Ihrem Ressort passiert, ist meines Erachtens die organisierte Verantwortungslosigkeit. (Beifall CDU) Ich kann das auch belegen. Seit Juli 2022 gab es mindestens zehn Haushaltsverstöße durch Ihr Ressort. Das ist selbst in Bremen ein trauriger Spitzenwert. Es waren nicht nur Auszahlungen, die ohne Budget freigegeben wurden. Der Haushalts- und Finanzausschuss wurde zum Beispiel oftmals gar nicht oder erst zu spät beteiligt. Der Beschluss von Wirtschaftsplänen wurde vergessen, und immer wieder kam es zu erheblichen Rechenfehlern. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht sein! Wenn dann noch – das muss man sich vorstellen und das muss auch Ihnen am Ende des Tages einleuchten – irgendwann im Sommer dieses Jahres die Meldung kommt, im Sommer sei das Budget für die Energiekosten des Bildungsressorts komplett aufgebraucht, dann frage ich mich: Junge, Junge, Junge, wer rechnet da denn überhaupt? Haben die Leute, die dort rechnen, den Klimawandel eingerechnet? Meinen die denn, das ist nur noch warm? Oder weiß die rechte Hand nicht, was die linke Hand macht? Da muss es doch Erfahrungswerte geben! Ich habe das Gefühl, gerade in der Haushaltsfrage und im Finanzbereich herrscht Chaos in Ihrem Ressort, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Das kann nicht sein! Wenn sich die Senatorin dann hinstellt und zwei Tage später sagt: „Das ist alles kein Problem, das kriegen wir schon in den Griff, aber wir müssen noch mal eben die Kitagebühren erhöhen“, dann finde ich das nicht in Ordnung. So geht das einfach nicht! (Beifall CDU) Man weiß ja gar nicht mehr, was man glauben soll. Zuerst waren es 150 Millionen Euro, die angeblich im Ressort fehlen sollten. Dann meldete Radio Bremen, es sind nur noch 45 Millionen Euro. Ich weiß gar nicht mehr: Was stimmt denn jetzt? Was stimmt überhaupt? Ich glaube, Sie wissen es selber nicht, wie viel Geld in Ihrem Haushalt fehlt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich hoffe, dass der Haushalts- und Finanzausschuss – am nächsten Freitag wird er ja tagen – Licht ins Dunkel bringt. Meine Damen und Herren, die Zeit läuft. Jeder dieser Punkte wäre im Einzelnen zwar ärgerlich, aber vielleicht könnte man ihn isoliert betrachtet auch durchgehen lassen und sagen: „Ja, da müssen wir ein bisschen nachjustieren, da müssen wir ein bisschen fertigmachen. Ist in Ordnung.“ Dann kann man das laufen lassen. Aber wenn man die ganzen Punkte, die ganze Bilanz Ihrer drei Jahre als Bildungssenatorin sieht, dann muss man sagen: Wir glauben nicht mehr an eine Wende im Bildungsressort, jedenfalls nicht unter Ihrer Führung. Führung kommt von Führen, und wir glauben nicht, dass Sie führen können, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier heute über diesen Antrag abstimmen, denken Sie immer daran: Das Bildungsressort ist das Schlüsselressort, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht. Es ist das Schlüsselressort für Integration und Zuwanderung. Es ist das Ressort, um Armut zu bekämpfen, weil Bildung die Grundlage zur Bekämpfung der Armut ist. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Bildung bildet auch die Grundlage für unsere Wirtschaft, für die Fachkräfte. Die Bildungs- und Kinderpolitik spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, welches Bild Bremen nach außen abgibt. Ziehen die Menschen hierher, um zu arbeiten, oder ziehen die Menschen raus, weil sie ein besseres System für ihre Kinder haben wollen, weil sie ein besseres soziales Bildungssystem für ihre Kinder haben wollen? Ziehen sie aus unserer Stadt raus, an die Stadtgrenzen? Nein, das alles spielt zusammen. Das ist ein Rädchen, was ineinanderläuft. Wir sind der Überzeugung, es braucht eine professionelle Führung in diesem Ressort. Wir brauchen eine andere Führung in diesem Ressort, damit wir nach draußen mal wieder ganz anders strahlen können, mal eine Ausstrahlung rausgeben: Ja, Bremen will was tun für die Bildung, will was tun für die Kinder, meine Damen und Herren. Das ist wichtig. Darüber entscheiden Sie und wir heute. Deswegen bitte ich Sie, dass Sie diesem Antrag zustimmen. Wenn ich so überlege, welche Herausforderungen es in diesem Ressort gibt – ich habe ja eben deutlich gemacht, wir haben nicht mehr das Vertrauen in Frau Aulepp –, wenn ich diese Herausforderungen sehe, dann denke ich, Bremen braucht die beste Senatorin oder den besten Senator, die oder den es in ganz Deutschland zu finden gibt. Wenn es die oder den in dieser Koalition vielleicht nicht gibt, okay, dann müsste sich diese Koalition überlegen, wie sie das personell wuppen kann. Das müssen sie aber am Ende auch selber ein Stück weit entscheiden, ob diese Koalition dann noch richtig ist. Wir sind es den Kindern und den Jugendlichen und auch den Erzieherinnen und Erziehern und den Mitarbeitenden schuldig, dass wir das Bestmögliche an unsere Kinder geben, was wir haben, meine Damen und Herren. Darum sind wir hier heute zusammengekommen. (Beifall CDU) Was sagt eigentlich der Bürgermeister dazu? Ich habe gehört, er will sich hier heute auch dazu äußern. Ich habe die Befürchtung, dass Herr Bürgermeister natürlich seiner Senatorin den Rücken stärkt, und er wird zehn, zwanzig Gründe hier auftischen, warum Frau Aulepp nichts dafürkann. Wahrscheinlich sind es am Ende wieder wir oder die FDP-Fraktion, die wird auch ganz gern genommen, oder vielleicht ist es auch die AmpelRegierung. Nein, besser, es wird wahrscheinlich die Regierung von Angela Merkel sein. Meine Damen und Herren, aber nicht der Senat stimmt hier über die Bildungssenatorin ab, wir stimmen über die Bildungssenatorin ab. (Glocke) Wir sind das Parlament. Wir sind die Volksvertreter, die gewählten Volksvertreter. Wenn Sie heute an die Urne gehen, dann entscheiden Sie bitte nicht nach Parteiräson! Dann entscheiden Sie nach bestem Wissen und Gewissen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Dann folgt Ihnen ja Ihre eigene Fraktion nicht.) Gehen Sie rein und überlegen Sie sich, ob das wirklich die richtige Entscheidung wäre, Ihrer Senatorin noch den Rücken zu stärken. Wir glauben das nicht. Wir denken, dass dieses Parlament so souverän ist zu entscheiden, was das Beste für unser Land, für unsere Kinder ist. Wir sind es unseren Kindern schuldig. – (Glocke) Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall CDU)