Frank Imhoff

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn auch unserem haushaltspolitischen Sprecher, Jens Eckhoff, noch mal herzliche Grüße ausrichten! Jeder, der ihn kennt, Jens Eckhoff, der weiß, er hätte hier heute sehr gerne gestanden. Wenn sich aber vielleicht doch manche insgeheim freuen, dass er nicht da ist, so kann ich sagen: Der kommt wieder. Der ist nicht weg, der hat nur einen Infekt, meine Damen und Herren, und das ist auch gut so. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wir freuen uns, wenn er wieder hier ist. Wir haben uns heute, nur wenige Tage nach unserer letzten Debatte, noch mal zusammengefunden, und das neun Tage, bevor das Haushaltsjahr endet. Den zweiten Nachtragshaushalt 2023 müssen wir heute beraten und beschließen. Wir haben dazu ja schon gestern im Haushalts- und Finanzausschuss getagt, und Thore Schäck hat auch seinen Bericht aus dem Haushalts- und Finanzausschuss hier abgeliefert. Herr Gottschalk, ich möchte gleich mal auf Ihre Rede eingehen. Ich muss wirklich sagen, bei Ihrer Rede ist das ja immer alles ganz toll und erklärbar, und es ist so schön. Wissen Sie, das erinnert mich ein bisschen an meine Kinder: Wenn die mit einer Sechs nach Hause gekommen sind, waren immer andere schuld oder es gab immer gute Gründe, warum das so ist. Aber so ist es nicht. Die Lage ist viel ernster. Das können Sie hier nicht schönreden, und das werde ich Ihnen auch in meiner Rede widerlegen, meine Damen und Herren! (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das war jetzt aber unfair gegenüber Ihren Kindern!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein straffer Zeitplan, der uns zeigt, dass offensichtlich Not am Mann ist. Die Not, die ist hausgemacht. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben trotz zahlreicher Warnungen, trotz zahlreicher Hinweise einen verfassungswidrigen Haushalt beschlossen, den Sie nach der eindeutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes jetzt notdürftig zu kitten versuchen. Herr Gottschalk, wenn Sie sagen, dass das nur einzelne Menschen waren, die vielleicht in Deutschland darauf hingewiesen hätten, nein, dann sage ich Ihnen: Kommen Sie mal raus, aus Ihrer eigenen Blase. Schauen Sie mal über den Tellerrand, denn es gab viele Hinweise, es gab namentliche Hinweise, die alle davor gewarnt haben, dass dieser Haushalt verfassungsrechtlich nicht in Ordnung ist. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Zur Realität gehört auch, dass Sie, Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte, und der Senat Ihren zweiten Nachtragshaushalt mit heißer Nadel gestrickt haben. In der Eile haben Sie, von der Koalition, selbst auch Bedenken gehabt, ob die bisherigen Begründungen zur Aussetzung der Schuldenbremse auch den Anforderungen der Rechtsprechung der Landesverfassung und des Grundgesetzes entsprechen. Anders lässt sich der Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen, der uns am Freitagnachmittag erreichte, nicht erklären. Offenbar erschien Ihnen die bisherige Begründung rechtlich unsicher, und so versuchen Sie nun, einen Haushalt zu flicken, den Sie erst kürzlich eingebracht haben, um einen anderen Haushalt wieder zu reparieren, meine Damen und Herren! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie sind nicht ganz allein auf diesem Planeten!) Das ist Flickschusterei. Das ist typisch für diesen Senat, und wir glauben zumindest, dass dieser auch rein rechtlich krachend scheitern wird. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Schauen wir uns doch den Notlagebeschluss der Koalition genauer an. Drei Punkte fallen einem da besonders auf: Erstens, die Koalition unterschlägt in ihrem Antrag, dass das Bundesverfassungsgericht keinen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zulässt, wenn es um die Frage geht, ob es eine außergewöhnliche Notsituation ist. Das Bundesverfassungsgericht betont nämlich, dass die Unbeherrschbarkeit des Ereignisses maßgeblich ist – die Unbeherrschbarkeit des Ereignisses! Damit sind aber mittel- und längerfristige Entwicklungen ausgeschlossen. Die Konsequenzen von Krisen, die lange absehbar waren oder sogar von der öffentlichen Hand selbst verursacht worden sind, dürfen nicht mit Notkrediten finanziert werden. Der Klimawandel, der ist seit vielen Jahren eine existenzielle Herausforderung, und die jetzige Dringlichkeit ist zum erheblichen Teil auch durch eigene politische Versäumnisse in der Vergangenheit entstanden. Es handelt sich hier um ein langfristiges Investitionsprogramm, nicht um kurzfristige Krisenreaktionen. Die dafür benötigten Mittel müssen im regulären Haushalt mit klaren Prioritäten gesetzt werden, meine Damen und Herren, und wenn Sie das machen würden, das verspreche ich Ihnen hier heute, dann hätten Sie uns als CDU-Fraktion auch an Ihrer Seite. (Beifall CDU) Zweitens gehen Sie nicht im Mindesten auf die Frage ein, ob die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt ist. Hier besteht zwar Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, jedoch auch eine klare Begründungspflicht, und diese klare Begründungspflicht finden wir in Ihrem Antrag nicht. Drittens, Sie wollen weiterhin ganz viele staatliche Regelaufgaben in einen kreditfinanzierten Sondertopf umbuchen. Bereits letzten Donnerstag haben wir darüber gesprochen, dass es dabei um Krankenhaussanierung, um Schulbau geht, um Gewerbeflächenentwicklung, und diese Investitionen sind keine Folge des Klimawandels oder des Ukrainekrieges. Das sind Krisenreaktionen, die man bearbeiten muss, klar, aber es sind keine Krisenreaktionen auf Klima oder Ukraine – es gehört in den Regelhaushalt, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Unser Fazit lautet deswegen: Auch dieser neue Notlagenbeschluss steht auf rechtlich wackligen Beinen. Sie versuchen damit zu retten, was noch zu retten ist. Sie setzen Ihre Verschuldungspolitik fort, als wäre nichts geschehen. Das hat man eben am Beitrag von Herrn Gottschalk auch noch mal bemerkt. Das ist ignorant, das ist, meines Erachtens, auch unverantwortlich! Deswegen werden wir den Notlagenbeschluss auch ablehnen. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, umso relevanter bleibt auch unsere Klage vor dem Staatsgerichtshof. Da hat mich der am Wochenende veröffentlichte Kommentar von Herrn Dr. Hickel nicht überzeugt. Wir bleiben dabei: Die Regierung, der Senat müssen sich wie jede Bürgerin und jeder Bürger auch an Gesetz und Ordnung halten, sie müssen sich an das Recht halten. Dazu gehören auch die Vorgaben unserer Landesverfassung und dazu gehören auch die Aufgaben, dass wir uns hier als Parlament dementsprechend an das Gesetz halten. Wo kommen wir denn da hin, meine Damen und Herren, wenn wir uns als Gesetzgeber, wenn wir uns als Politik, als Regierung nicht mehr an das eigene Gesetz halten wollen? Das kann doch wohl nicht der Sinn und Zweck der Geschichte sein. Wir müssen Vorbild sein, und dafür sitzen wir hier, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Diejenigen, die uns ernsthaft daraus einen Vorwurf machen, die muss man ja mal fragen, wenn Sie sich nicht mehr an die Gesetze halten wollen, wenn Sie sich darum herumschlängeln wollen, ob Sie mit unserem Rechtsstaat überhaupt ein Problem haben? Das frage ich mich wirklich, meine Damen und Herren. Wenn Sie das so wollen, okay. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE) Liebe Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist aber hart an der Lüge vorbei!) Auch inhaltlich bleibt Ihr Verschuldungskurs falsch. Ich kann Ihnen das ganz ehrlich sagen: Ich habe doch nichts gegen Schulden. Wir haben nichts gegen Schulden. Ich persönlich habe in meinem ganzen Leben auch Schulden gehabt, im Betrieb Schulden gehabt. Das Entscheidende ist aber, dass der Kipppunkt nicht überschritten wird, dass man nicht zu viele Schulden hat, denn, wenn man zu viele Schulden hat, dann geht man pleite. Dann ist es aus, Schluss, finito! Dann geht nichts mehr. Das wollen wir doch wohl nicht in unserem Land, meine Damen und Herren, oder? (Beifall CDU) Unser haushaltspolitischer Sprecher hat das in der letzten Woche hier in der Debatte noch mal eindrücklich dargelegt, dass übrigens die Verschuldung im Land Bremen und Bremens Abstieg Hand in Hand gehen. Beides verstärkt sich unter Ihrer Führung seit Jahren. Immer mehr Schulden verengen unseren Handlungsspielraum, und immer verengtere Handlungsspielräume, darauf geben Sie dann die Antwort: Da müssen wir neue Schulden machen. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Das kann nicht die Politik sein, die wir als verantwortungsvolle Politiker machen sollten. (Beifall CDU) Wir sagen, wir müssen den Teufelskreis der steigenden Schulden und der engeren Handlungsspielräume durchbrechen. Setzen Sie Prioritäten! Verschlanken Sie endlich Ihre Strukturen! Fangen Sie mal ernsthaft an, Prozesse zu digitalisieren, anstatt noch immer die letzten Faxgeräte zu benutzen! (Heiterkeit DIE LINKE) Beschleunigen Sie Verfahren und bauen Sie endlich die Bürokratie ab, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Ich muss dazu auch sagen, an den Senat gerichtet: Fangen Sie endlich auch mal an, bei sich selbst zu sparen, Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte! Streichen Sie das zusätzliche Senatsressort, mit dem sie sich 2019 die Koalition erkauft haben! Streichen Sie drei zusätzliche Staatsräte, die ausschließlich auf Ihre Partei, die Bremer SPD, eingebucht worden sind! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Warum hat eigentlich die CDU noch ein Faxgerät?) Verzichten Sie auf das Stadtmusikantenhaus oder den Umzug der juristischen Fakultät in das teuerste Bürogebäude Bremens, das nur den Immobilienbesitzern hilft! (Beifall CDU) Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf, in Saus und Braus zu leben und immer mehr hochdotierte Posten für politische Freunde zu schaffen, während Sie behaupten, dass Sie für die Bürgerinnen und Bürger, wo deren Sorgen sind, nämlich bei Bildung, bei innerer Sicherheit oder bei Infrastruktur – –, da erklären Sie dem Bürger, da ist kein Geld da. Wenn es aber um Ihre eigene politische Partei geht, dann ist auf einmal immer was da. Peinlich finde ich so etwas! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach, ist das billig!) Fangen Sie an, die richtigen Schwerpunkte zu setzen, bedienen Sie die Kernaufgaben des Staates, meine Damen und Herren! Das ist immer unsere Handhabe. Ja, und jetzt muss man sagen, das Land Bremen hat enge finanzielle Spielräume, aber die Spielräume sind nicht eng, weil wir zu viele Polizisten, zu viele Lehrer oder weil wir vielleicht zu viele Bürogebäude haben. Nein, die Spielräume sind eng, weil die Koalition keine Prioritäten setzt, weil die Koalition finanzielle Mittel immer noch nach Koalitionsproporz verteilt. Die Spielräume sind eng, weil Sie sich auch Dinge leisten, die sich andere nicht leisten, weil andere Regierungen nämlich auf Wirtschaftlichkeit achten, wenn sie Investitionen tätigen, und darauf müssen Sie in Zukunft auch achten. Wenn Sie das nicht tun, werden wir nicht selbstständig bleiben können, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Ich habe ja eben gesagt, die Spielräume sind eng, auch die finanziellen Spielräume. Es ist aber Geld da, zumindest noch, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Ich bin gespannt auf Ihre Änderungsanträge!) denn auch das Geld kann bald zu Ende sein. Mit dem Verschuldungskurs treiben Sie unser Bundesland in die Handlungsunfähigkeit. Sie gefährden auch die 400 Millionen Euro Sanierungshilfe, die Bremen jedes Jahr vom Bund und den anderen Ländern erhält. Herr Gottschalk, dazu haben Sie hier heute nichts gesagt. Vor zwei Tagen hat der Stabilisierungsrat getagt und dabei noch mal eine ernüchternde Beurteilung abgegeben. Bremen steht nach wie vor als einziges Bundesland mit Haushaltsnotlage da, eine Lage, die unsere finanzielle Stabilität wirklich ernsthaft gefährdet. Die Forderung nach Verbesserungen an den Sanierungsprogrammen ist nicht nur eine Empfehlung, sondern sie ist eine klare Anweisung, meine Damen und Herren. Die anderen Finanzminister haben Bremen zum Nachsitzen verdonnert, und das aus gutem Grund. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Äh? – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?) Ihr Kurs ist äußerst riskant und Sie regieren wirklich in einem rechtlichen Graubereich. Ich muss sagen, geben Sie das Geld wirklich für die Kernaufgaben des Staates aus und nicht für Klientelpolitik! Dazu sind wir nicht bereit, dafür wird die CDU nie zur Verfügung stehen, (Beifall CDU) denn die Gefahr besteht ja darin, dass das Bundesfinanzministerium die Sanierungshilfen streicht. Nichts weniger als die Existenz unseres Bundeslandes ist damit bedroht. Es ist wirklich höchst bedenklich, wenn man bedenkt, wie hoch der Senat mit diesen Haushalten und auch den letzten Haushalten pokert, obwohl er wirklich kein gutes Blatt hat. In solch einen Bluff würde ich nicht investieren, wenn ich hier etwas zu verantworten hätte, (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Wir pokern überhaupt nicht!) weil das ein so gefährliches Spiel ist, das wir nicht mittragen können. Die Tatsache, dass Sie sich schon einmal geirrt haben und wir heute hier stehen und einen Nachtragshaushalt machen müssen, das zeugt ja nur davon, dass Sie schlechte Karten haben und dass dieser Bluff nicht aufrechterhalten werden kann, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Nach den ganzen Debatten, die wir hier letzte Woche gehalten haben, nach den Haushaltsberatungen, die wir auch im Haushalts- und Finanzausschuss gehabt haben, nach den Äußerungen, die ich sonst von Politikern zwischendurch in den Zeitungen, in den Medien gelesen habe, bleiben wir dabei: Der Nachtragshaushalt löst kein einziges Problem unseres Bundeslandes. Dieser Nachtragshaushalt ist ein Teil des Problems, meine Damen und Herren! Deswegen lehnen wir den Nachtragshaushalt und auch den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Notlagenbeschluss ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)