Frank Imhoff

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich hier heute der Debatte so gefolgt bin, und ich habe die Regierungsfraktionsvertreter sprechen hören, dann habe ich vernommen: Ja, es gibt ein paar Probleme, aber das wird schon. So die einhellige Aussage aus den Regierungsfraktionen. So ein bisschen Oppositions-Bashing gab es noch dabei, aber: „Wir machen weiter so“ und „Wir lassen uns da nicht beirren.“ Ich kann Ihnen sagen – Sie wissen es doch selber –: Wenn Sie außerhalb dieses Hauses sind, wenn Sie mit Eltern sprechen, wenn Sie mit Lehrerinnen oder Lehrern sprechen, wenn Sie mit Kitapersonal sprechen, oder wenn Sie sogar mit der Verwaltungsmitarbeiterin oder dem Verwaltungsmitarbeiter aus dem Ressort sprechen: Die sind mit der Situation nicht zufrieden. Die wollen kein Weiter-so, meine Damen und Herren. Genau deswegen müssen wir hier heute darüber abstimmen, ob Frau Aulepp noch unser Vertrauen genießt oder nicht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Es kam noch mal die Frage auf, was wir uns denn erhoffen, wenn Frau Aulepp nicht mehr Senatorin ist. Das kann ich Ihnen beantworten, was wir uns erhoffen. Wir erhoffen uns, dass dieses Ressort mal richtig geführt wird. Das ist in den letzten Jahrzehnten anscheinend nicht mehr richtig geführt worden, und es hat sich verselbständigt. Selbst aus SPD-Kreisen ist es hinter vorgehaltener Hand zu hören: Ja, das ist ein schwieriges Ressort. Ja, das ist schwierig, aber man muss es angehen. Man muss diese Führung angehen, und ich sage Ihnen: Frau Aulepp kann dieses Ressort nicht mehr führen. Deswegen brauchen wir einen Neustart. Nach drei Jahren wissen wir es, dass sie es leider – leider, leider, ich hätte es mir das auch anders gewünscht –, aber sie hat es nicht geschafft, hier Führung reinzubringen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Dann möchte ich noch mal kurz auf die Rede von Herrn Güngör eingehen. Ich weiß gar nicht, mir kam das so vor: Sie haben hier vorn richtig aufgebracht gestanden und waren ziemlich angefressen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich war ruhiger als sonst!) Ich fand, Sie waren ziemlich angefressen. Wenn man von seiner Redezeit fast die Hälfte der Zeit braucht, um nicht auf die Sache einzugehen, sondern lieber auf uns rumzupoltern. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ach so, aber Sie dürfen nicht reden?) Können Sie machen. Können Sie machen, Herr Güngör, es ist Ihr gutes Recht. Wird der Sache und den Kindern nur nicht gerecht. Das ist das Problem. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Frau Leonidakis, Sie haben gesagt, die CDU wollte die Koalition spalten. Darum geht es hier heute gar nicht. Wir wollen nicht die Koalition spalten. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Doch!) Ich habe es in meinem Redebeitrag oft, ganz oft wiederholt: Es geht heute um die Kinder unseres Landes, um die Zukunftschancen unserer Kinder, um Armut. Um all diese Dinge geht es, aber es geht nicht darum, irgendwelche politischen Spielchen durchzuziehen. Darum geht es heute nicht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Ich sage es nochmal, ich habe es eben auch schon gesagt: Wir sind das Parlament. Wir sind die Volksvertreter, und es liegt an uns. Wir wählen den Senat. Wir sagen, wer in der Regierung sitzt oder nicht. Wir haben den Senat hier gewählt, mit der Mehrheit. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, aber Sie nicht!) Wir nicht, Sie haben den aber gewählt. Das ist ja klar, aber es liegt an uns. Sie haben auch die Chance, wenn Sie in sich gehen, ob Sie ein Weiter-so wollen, oder ob Sie es nicht wollen. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Deswegen müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade aus der Koalition, heute Verantwortung übernehmen. Sie müssen – nicht nur die Bildungspolitiker, alle Abgeordneten, die hier in der Koalitionsfraktion sitzen – die Verantwortung für die Kinder in unserem Bundesland übernehmen. Es geht uns heute überhaupt nicht darum, eine Person schlechtzumachen. Es geht uns darum, die Zukunft unserer Kinder neu aufzustellen, neu zu gestalten und die Zukunftschancen unserer Kinder endlich mal zu verbessern. Darum bitte ich Sie, das ist mein Anliegen. Gehen Sie in sich, wenn Sie an der Wahlurne sind, und machen Sie nicht durch Parteiräson irgendwelche Spielchen, sondern denken Sie an die Kinder. Das wäre was für unser Bundesland – Danke schön! (Beifall CDU)