Landtag 21/14

Die 14. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich einen Politikkurs des Kippenberg-Gymnasiums und eine 9. Klasse der Oberschule an der Helsinkistraße. (Beifall) Am 29. Juli 2024 haben die Abgeordneten der Fraktion der CDU gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Landesverfassung die Einberufung einer Sondersitzung beantragt. Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft hat daraufhin am 1. August 2024 die Sondersitzung für den heutigen Tag einberufen. Die interfraktionellen Absprachen hierzu können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. Misstrauensantrag gegen die Senatorin für Kinder und Bildung Antrag der Abgeordneten Sandra Ahrens, Yvonne Averwerser, Rainer Bensch, Hartmut Bodeit, Sina Dertwinkel, Kerstin Eckhardt, Jens Eckhoff, Susanne Grobien, Sigrid Grönert, Theresa Gröninger, Bettina Hornhues, Frank Imhoff, Michael Jonitz, Marco Lübke, Martin Michalik, Silvia Neumeyer, Thorsten Raschen, Claas Rohmeyer, Christine Schnittker, Heiko Strohmann, Hetav Tek, Dr. Wiebke Winter, Dr. Oğuzhan Yazici und Simon Zeimke vom 30. Juli 2024 (Drucksache 21/673) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Der am 30. Juli 2024 eingegangene Misstrauensantrag ist von den im Antrag genannten Abgeordneten unterzeichnet und allen Abgeordneten und dem Senat am gleichen Tag mitgeteilt worden. Es sind damit die in Artikel 110 Absatz 2 der Landesverfassung aufgeführten Erfordernisse für einen Antrag erfüllt, einem Mitglied des Senats das Vertrauen zu entziehen. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Frank Imhoff das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die heutige Sondersitzung beantragt, um die Vertrauensfrage zu stellen – die Frage, ob die Senatorin für Kinder und Bildung, Frau Senatorin Aulepp, angesichts der gewaltigen fachlichen und qualitativen Herausforderungen im Bereich der Kindertagesbetreuung und in unseren Schulen und vor dem Hintergrund der vielen Pannen, der vielen Missstände und Fehler in der Verwaltung des Ressorts noch das Vertrauen dieses Parlaments genießt. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion sage ich ganz klar: Wir haben das Vertrauen in die Amtsführung von Frau Senatorin Aulepp verloren, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir trauen ihr nicht zu, die zukünftigen Herausforderungen im Ressort für Kinder und Bildung noch bestmöglich zu bewältigen. Das heißt nicht, dass wir Sie, Frau Aulepp, als Mensch nicht schätzen, sondern das heißt, dass wir Ihnen die Verantwortung und vor allen Dingen auch die Führung für das wichtige Ressort Bildung und Kinder nicht weiter zutrauen. Wir werben hier und heute mit unserem Antrag für einen Neuanfang, für einen Neustart im Bildungsbereich, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Worum geht es uns? Es geht uns um eine bessere Bildung für unsere Kinder und damit auch für bessere Zukunftschancen. Es geht um eine zuverlässige und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung mit Planungssicherheit für Alleinerziehende, für Eltern und Arbeitgeber. Es geht um Verlässlichkeit für Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, für die engagierten Lehrerinnen und Lehrer in unseren Schulen und für alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Einrichtungen und vor allen Dingen natürlich auch für die Mitarbeitenden in Ihrer Verwaltung, Frau Senatorin. Ja, und es geht uns vor allen Dingen um eine professionelle Führung einer Landesbehörde, die jedes Jahr mehr als 1 Milliarde Euro ausgibt. Nachdem wir in den vergangenen Jahren immer wieder mit verschiedensten Initiativen, mit Anfragen aber auch mit Anträgen, Aktuellen Stunden versucht haben, die Situation hier im Parlament auch aus der Opposition heraus besser zu machen, Sie aber nie auf uns hören wollten, sondern immer nur Ihren Weg mit Scheuklappen gegangen sind, haben wir uns entschieden, heute hier einen Misstrauensantrag zu stellen. Anders als der Bürgermeister haben Sie, Frau Aulepp, dieses Mittel als legitim bezeichnet. Das zeichnet Sie als Demokratin aus, und dafür habe ich Respekt. Das, muss ich sagen, ist demokratisch, und das ist gut. Was allerdings respektlos ist, ist, dass der Bürgermeister Bremens angesichts der vielen Hundert fehlenden Kitaplätze und seit Jahren wachsenden Probleme im Bildungsbereich diesen Antrag als „Sommertheater der CDU“ bezeichnet. Das ist zynisch, das ist arrogant, und ich persönlich finde, das ist abgehoben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte, solch eine Reaktion, finde ich, gehört sich nicht als Bürgermeister. Aber Sie machen damit eins deutlich: Ihnen geht es nicht um die Situation der Kinder. Ihnen geht es nicht um die Situation im Bildungsressort. Ihnen geht es um Parteiräson, und Ihnen geht es um Machterhalt. Das finden wir nicht in Ordnung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es uns mit diesem Antrag nicht leicht gemacht. Er ist nicht aus einer Laune heraus entstanden, sondern es war eine Entwicklung über die letzten Jahre hinaus. Herr Lenkeit, Sie brauchen darüber nicht zu lachen. Das ist was Ernstes. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das ist mein gutes Recht!) Nur, damit Sie das wissen. Sie, Frau Senatorin, sind im Juli 2021 erstmals zur Senatorin für Kinder und Bildung gewählt worden, und uns allen war klar – und ich glaube, auch Ihnen war klar –, dass Sie kein leichtes Erbe antreten. Im Gegenteil, Sie haben das Ressort mit den größten Herausforderungen angenommen, und Sie wussten, dass das Ressort schwierig zu führen sein wird. Sie wussten, dass Sie die Abwärtsspirale im Bereich Bildung umkehren müssen, und Sie wussten, welchen Herausforderungen Sie sich stellen. Das konnte man auch in dem Interview bei „buten un binnen“ sehen, das Sie nach Ihrer Wahl abends gegeben haben, dass es eine große Aufgabe ist. Sie haben sich dieser Verantwortung gestellt und haben dieses Amt angenommen. Heute, drei Jahre später, stehen wir hier, und es hat sich in keinem Bereich irgendetwas verbessert. Im Gegenteil, es ist schlechter geworden. Deswegen haben wir diesen Misstrauensantrag gestellt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Was sind die Gründe? Warum haben wir das Vertrauen verloren? Es geht erst mal um die Entwicklung und die Qualität bei der Bildung. Auch drei Jahre nach Ihrem Amtsantritt müssen wir feststellen, dass Bremen weiterhin konstant zu den Bundesländern mit den schwächsten Leistungen gehört. Das wird uns in vielen Tests immer wieder fortwährend bestätigt, und wir sind im Bundesvergleich immer das Schlusslicht. Die Leistungen der Bremer Schülerinnen und Schüler in Deutsch, in Mathematik, in Naturwissenschaften, in Lesen, in Rechtschreibung und im Hörverstehen liegen weit unter dem Bundesdurchschnitt. Das betrifft sowohl die Grundschule als auch die Sekundarstufe I. Die wiederholt und fortlaufend schlechten Ergebnisse weisen auf grundlegende Probleme in unserem Bremer Bildungssystem hin, und sie zeigen, dass Sie die Abwärtsspirale in den letzten drei Jahren nicht durchbrochen haben. Dass dies grundsätzlich möglich ist, dass das in anderen Stadtstaaten möglich ist, zeigt uns das Beispiel Hamburg. Es wird immer gesagt: „Wir in Bremen, wir haben eine besondere Situation.“ Aber nein, es geht in anderen Stadtstaaten. In Hamburg ist diese Abwärtsspirale durchbrochen worden, und man muss ganz deutlich sagen, die Probleme, die wir hier in Bremen haben, die fangen meistens schon vor der Schule an. Denn ein Teil der Kinder, die eingeschult werden, ist nicht in der Lage, dem Unterricht zu folgen, weil sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Meine Damen und Herren, wie sollen die Kinder denn was lernen in der Schule, wenn sie es nicht mal verstehen oder sprechen können? Da müssen wir ran, und da hat auch das Kitabrückenjahr bis jetzt nichts gebracht. Genau das ist ein Grund, warum wir endlich eine Umkehr brauchen, in der Bildungspolitik, und wir glauben, das ist mit Ihnen nicht möglich, Frau Aulepp. (Beifall CDU) Kommen wir zum zweiten Bereich, der in Ihrem Ressort nicht funktioniert: Jahrelang fehlen in Bremen um die tausend Kitaplätze, wirklich jahrelang. Das ist kein neues Phänomen. Anfang Oktober – nur mal die Zahl aus dem letzten Jahr, 2023 – fehlten rund 1 400 Plätze. Für das neue Jahr fehlen wieder 1 300 Plätze. Jetzt sagen Sie: „Ja, wir haben doch für 900 Kinder baulich die Plätze geschaffen.“ Was hilft uns das denn, wenn wir das nötige Personal nicht haben? Dann sagen Sie: „Das ist der Fachkräftemangel, dafür können wir nichts. Das ist grundsätzlich ein Problem hier in unserer Republik, da können wir nichts machen.“ Nein, meine Damen und Herren! Seit Jahren fehlen uns die Fachkräfte in diesem Bereich, und Sie hätten dort als erste Amtshandlung gegensteuern müssen. Das haben Sie aber nicht getan, Sie haben es laufen lassen. Deswegen funktioniert es in diesem Bereich nicht, und deswegen glauben wir, dass in diesem Bereich ein Neustart erfolgen muss. (Beifall CDU) Was mich dabei wirklich ärgert, ist, dass viele unversorgte Kinder in Teilen der Stadtgemeinde leben, die sowieso sozial benachteiligt sind, in sozial schwachen Stadtteilen wie Gröpelingen, Blumenthal oder Huchting. Hierbei handelt es sich oftmals um Kinder, die allenfalls geringe oder keine Deutsch-Sprachkenntnisse haben, ein Angebot also besonders nötig haben. Kinder aus sozial schwächeren Familien haben nach wie vor die schlechtesten Bildungschancen in unserem Land. Das hatten wir uns doch im Bildungskonsens ganz anders versprochen. Das wollten Sie auch abarbeiten. Welche Auswirkungen das fehlende Personal und die fehlenden Kitaplätze für die berufstätigen Eltern haben, vor allen Dingen auch die Alleinerziehenden, das wird uns immer wieder geschildert und wird uns auch immer wieder deutlich gemacht, wenn wir mit den Menschen auf den Straßen sprechen. Hier ist wirklich keiner mit der Situation zufrieden, und Sie selbst sind mit der Situation nicht zufrieden. Das müssen Sie doch einfach mal zugeben, dass Sie sich da verrannt haben. Hier brauchen wir eine Umkehr von Ihrer Politik! (Beifall CDU) Den nächsten Punkt, den Sie auch in den letzten drei Jahren überhaupt nicht verbessert haben, im Gegenteil, der kontinuierlich auch schlechter geworden ist: Wir haben 2023 11 Prozent der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen lassen. 11 Prozent! Das sind ungefähr 700 Schülerinnen und Schüler, die keine vernünftigen Zukunftsperspektiven haben. Es ist doch nicht zielführend, wenn diese Zahl immer noch weiter steigt. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist keine sozial gerechte Politik. Welche Zukunftsperspektiven bieten wir diesen 700 Jugendlichen eigentlich? Oftmals ist das der Start in eine Bürgergeld-Karriere und das unter dem Gesichtspunkt des Fachkräftemangels, unter dem Gesichtspunkt, dass die Menschen in der Zivilgesellschaft auch ihren Mittelpunkt haben sollen. Das ist nicht sozial gerecht. Damit sind wir nicht zufrieden. Diese Quote muss verbessert werden, meine Damen und Herren! 700 Schülerinnen und Schüler jedes Jahr auf unseren Straßen ohne Schulabschluss, ohne Perspektive: Ich kann Ihnen sagen, das ist nicht sozial gerecht. Das kann doch nicht Ihr Anspruch sein an sozialpolitische, an sozialdemokratische Politik. Deswegen glauben wir, wir brauchen auch personell einen Neustart im Bildungsressort, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ein weiteres zentrales Problem ist der Mangel an pädagogischen Fachkräften im Land Bremen. Die von Ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Gewinnung und Qualifizierung neuer Lehrkräfte, die reichen einfach nicht aus. Es gibt weiterhin erhebliche Engpässe, die zu Unterrichtsausfällen und zur Überlastung des bestehenden Personals führen. Mich macht das nicht zufrieden, wenn im Land Bremen 200 Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Dabei sollten wir immer beide Städte bedenken. Die Bildungssenatorin ist ja nicht nur für die Stadt Bremen zuständig, sondern auch für die Stadt Bremerhaven. Wenn wir das mal vorsichtig rechnen, und 200 Lehrerinnen und Lehrer fehlen, dann sind das pro Woche 5 000 Unterrichtsstunden, die ausfallen – 5 000 Unterrichtsstunden, meine Damen und Herren! Es kann doch nicht unser Anspruch sein, dass wir die Kinder nicht in die Pause schicken können. Das wird mir aus den Schulen berichtet. Die Kinder machen vier Stunden am Stück, weil sie danach nach Hause gehen können, weil es keine Schulaufsicht mehr gibt, weil einfach zu wenig Personal da ist. Damit können wir uns einfach nicht zufriedengeben. Es gibt so viele Lehrerinnen und Lehrer, die sich so sehr engagieren. Aber bei der hohen Arbeitsbelastung, die die haben, führt das am Ende zu einem höheren Krankheitsstand und damit zu noch weiteren Fehlstunden. Das eine zieht das andere nach, es ist ein Teufelskreis, und diesen Teufelskreis durchbrechen Sie nicht. Deswegen hat auch die GEW kritisiert, dass in diesem Zusammenhang – –, sie haben nämlich gesagt, dass, wenn man ein System immer auf Verschleiß fährt, das System irgendwann zusammenbricht. Sie gehen mit der Zukunft der Schülerinnen und Schüler unseres Landes nicht vernünftig um. Sie gehen aber auch nicht vernünftig mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wir an den Schulen haben, um, wenn Sie die so belasten. Deswegen ist das eine falsche Führung, die wir hier haben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Lassen Sie mich noch zu dem nächsten Thema kommen, das jüngst in der Presse umging und das das Fass echt zum Überlaufen gebracht hat: Es geht um das Finanzmanagement der Senatorin für Kinder und Bildung. Wir stehen hier vor der Sommerpause, beschließen einen Haushalt und denken – zumindest wir als Parlamentarier, und ich gehe mal davon aus, dass Sie das auch angenommen haben –und denken, alles ist safe. Fünf Wochen oder sechs Wochen später, es kommt auf einen Tag nicht an, gibt es eine Haushaltssperre im Bildungsressort. Wenn der Bürgermeister sich hinstellt und sagt, das wäre ein ganz normaler Vorgang: Meine Damen und Herren, so kurz nach einer Haushaltsaufstellung ist das kein normaler Vorgang! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Es ist unnormal, meine Damen und Herren. Es ist unnormal! Frau Aulepp, Sie tragen die Verantwortung für ein Ressort, das fast 1 Milliarde Euro an Steuergeldern ausgibt und ausgeben kann, und das ist der zweitgrößte Einzeletat in Bremen. Aber die Art und Weise, wie das Geld ausgegeben wird, hat der „Weser-Kurier“ mit einem Begriff geprägt, der, finde ich, ganz gut passt. Der „Weser-Kurier“ schrieb in seiner Zeitung: „Das Finanzmanagement der Senatorin für Kinder und Bildung ist eine Wurschtigkeit.“ Meine Damen und Herren, dem habe ich nichts hinzuzufügen. (Beifall CDU) Die Haushaltsabteilung in Ihrem Ressort sucht offenbar seit dem bedauerlichen Tod von Frau Moning nach Halt, Ordnung und einer Neuaufstellung. Das ist Ihnen in den letzten Jahren aber nicht gelungen. Im Gegenteil, was in der Haushaltsabteilung in Ihrem Ressort passiert, ist meines Erachtens die organisierte Verantwortungslosigkeit. (Beifall CDU) Ich kann das auch belegen. Seit Juli 2022 gab es mindestens zehn Haushaltsverstöße durch Ihr Ressort. Das ist selbst in Bremen ein trauriger Spitzenwert. Es waren nicht nur Auszahlungen, die ohne Budget freigegeben wurden. Der Haushalts- und Finanzausschuss wurde zum Beispiel oftmals gar nicht oder erst zu spät beteiligt. Der Beschluss von Wirtschaftsplänen wurde vergessen, und immer wieder kam es zu erheblichen Rechenfehlern. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht sein! Wenn dann noch – das muss man sich vorstellen und das muss auch Ihnen am Ende des Tages einleuchten – irgendwann im Sommer dieses Jahres die Meldung kommt, im Sommer sei das Budget für die Energiekosten des Bildungsressorts komplett aufgebraucht, dann frage ich mich: Junge, Junge, Junge, wer rechnet da denn überhaupt? Haben die Leute, die dort rechnen, den Klimawandel eingerechnet? Meinen die denn, das ist nur noch warm? Oder weiß die rechte Hand nicht, was die linke Hand macht? Da muss es doch Erfahrungswerte geben! Ich habe das Gefühl, gerade in der Haushaltsfrage und im Finanzbereich herrscht Chaos in Ihrem Ressort, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Das kann nicht sein! Wenn sich die Senatorin dann hinstellt und zwei Tage später sagt: „Das ist alles kein Problem, das kriegen wir schon in den Griff, aber wir müssen noch mal eben die Kitagebühren erhöhen“, dann finde ich das nicht in Ordnung. So geht das einfach nicht! (Beifall CDU) Man weiß ja gar nicht mehr, was man glauben soll. Zuerst waren es 150 Millionen Euro, die angeblich im Ressort fehlen sollten. Dann meldete Radio Bremen, es sind nur noch 45 Millionen Euro. Ich weiß gar nicht mehr: Was stimmt denn jetzt? Was stimmt überhaupt? Ich glaube, Sie wissen es selber nicht, wie viel Geld in Ihrem Haushalt fehlt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich hoffe, dass der Haushalts- und Finanzausschuss – am nächsten Freitag wird er ja tagen – Licht ins Dunkel bringt. Meine Damen und Herren, die Zeit läuft. Jeder dieser Punkte wäre im Einzelnen zwar ärgerlich, aber vielleicht könnte man ihn isoliert betrachtet auch durchgehen lassen und sagen: „Ja, da müssen wir ein bisschen nachjustieren, da müssen wir ein bisschen fertigmachen. Ist in Ordnung.“ Dann kann man das laufen lassen. Aber wenn man die ganzen Punkte, die ganze Bilanz Ihrer drei Jahre als Bildungssenatorin sieht, dann muss man sagen: Wir glauben nicht mehr an eine Wende im Bildungsressort, jedenfalls nicht unter Ihrer Führung. Führung kommt von Führen, und wir glauben nicht, dass Sie führen können, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier heute über diesen Antrag abstimmen, denken Sie immer daran: Das Bildungsressort ist das Schlüsselressort, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht. Es ist das Schlüsselressort für Integration und Zuwanderung. Es ist das Ressort, um Armut zu bekämpfen, weil Bildung die Grundlage zur Bekämpfung der Armut ist. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Bildung bildet auch die Grundlage für unsere Wirtschaft, für die Fachkräfte. Die Bildungs- und Kinderpolitik spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, welches Bild Bremen nach außen abgibt. Ziehen die Menschen hierher, um zu arbeiten, oder ziehen die Menschen raus, weil sie ein besseres System für ihre Kinder haben wollen, weil sie ein besseres soziales Bildungssystem für ihre Kinder haben wollen? Ziehen sie aus unserer Stadt raus, an die Stadtgrenzen? Nein, das alles spielt zusammen. Das ist ein Rädchen, was ineinanderläuft. Wir sind der Überzeugung, es braucht eine professionelle Führung in diesem Ressort. Wir brauchen eine andere Führung in diesem Ressort, damit wir nach draußen mal wieder ganz anders strahlen können, mal eine Ausstrahlung rausgeben: Ja, Bremen will was tun für die Bildung, will was tun für die Kinder, meine Damen und Herren. Das ist wichtig. Darüber entscheiden Sie und wir heute. Deswegen bitte ich Sie, dass Sie diesem Antrag zustimmen. Wenn ich so überlege, welche Herausforderungen es in diesem Ressort gibt – ich habe ja eben deutlich gemacht, wir haben nicht mehr das Vertrauen in Frau Aulepp –, wenn ich diese Herausforderungen sehe, dann denke ich, Bremen braucht die beste Senatorin oder den besten Senator, die oder den es in ganz Deutschland zu finden gibt. Wenn es die oder den in dieser Koalition vielleicht nicht gibt, okay, dann müsste sich diese Koalition überlegen, wie sie das personell wuppen kann. Das müssen sie aber am Ende auch selber ein Stück weit entscheiden, ob diese Koalition dann noch richtig ist. Wir sind es den Kindern und den Jugendlichen und auch den Erzieherinnen und Erziehern und den Mitarbeitenden schuldig, dass wir das Bestmögliche an unsere Kinder geben, was wir haben, meine Damen und Herren. Darum sind wir hier heute zusammengekommen. (Beifall CDU) Was sagt eigentlich der Bürgermeister dazu? Ich habe gehört, er will sich hier heute auch dazu äußern. Ich habe die Befürchtung, dass Herr Bürgermeister natürlich seiner Senatorin den Rücken stärkt, und er wird zehn, zwanzig Gründe hier auftischen, warum Frau Aulepp nichts dafürkann. Wahrscheinlich sind es am Ende wieder wir oder die FDP-Fraktion, die wird auch ganz gern genommen, oder vielleicht ist es auch die AmpelRegierung. Nein, besser, es wird wahrscheinlich die Regierung von Angela Merkel sein. Meine Damen und Herren, aber nicht der Senat stimmt hier über die Bildungssenatorin ab, wir stimmen über die Bildungssenatorin ab. (Glocke) Wir sind das Parlament. Wir sind die Volksvertreter, die gewählten Volksvertreter. Wenn Sie heute an die Urne gehen, dann entscheiden Sie bitte nicht nach Parteiräson! Dann entscheiden Sie nach bestem Wissen und Gewissen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Dann folgt Ihnen ja Ihre eigene Fraktion nicht.) Gehen Sie rein und überlegen Sie sich, ob das wirklich die richtige Entscheidung wäre, Ihrer Senatorin noch den Rücken zu stärken. Wir glauben das nicht. Wir denken, dass dieses Parlament so souverän ist zu entscheiden, was das Beste für unser Land, für unsere Kinder ist. Wir sind es unseren Kindern schuldig. – (Glocke) Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Mustafa Güngör.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die CDU vor zwei Wochen ihr geplantes Misstrauensvotum gegen unsere Bildungssenatorin öffentlich gemacht hat, fragte buten un binnen: „Hat Bremen eine Regierungskrise?“ Die Antwort ist offensichtlich: Nein, wir haben in Bremen natürlich keine Regierungskrise, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Krisenhaft sind sicherlich die Zeiten, in denen wir leben, aber dieser Senat steuert unsere beiden Städte mit Weitsicht, mit Augenmaß durch (Lachen CDU, Bündnis Deutschland) diese Krisen, und dieser Senat führt unser Land stark durch den Wandel, und mit diesem Senat wird unser Land auch stark durch den Wandel, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Was wir aber vielmehr seit der letzten Bürgerschaftswahl erleben, das ist eine handfeste Oppositionskrise. Eine Krise bei der die Performance der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP – –. Die hier wirklich seit Anfang an eine grottenschlechte Arbeit abliefern, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) die sich in der Sache nicht einbringen. Sie bringen sich nicht in der Sache ein. Sie haben keine ernsthaften Vorschläge. (Zuruf CDU: Was?) Sie unterbreiten keine Alternativen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Frechheit!) Stattdessen hören wir hier immer nur schrill und laut, Sie unternehmen alles Mögliche, um dieses großartige Bundesland schlechtzureden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, die FDP, die ist seit letzten Sommer eigentlich nur noch damit beschäftigt, sich selber koalitionsuntauglich zu machen. Das neoliberale Dogma, das wird soweit gepeitscht, dass der Eindruck entsteht, dass Herr Schäck versucht, die CDU in unsere Arme, in die Arme der Koalition zu treiben. Wer immer so dermaßen dagegen ist, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sprechen Sie mal zum Thema!) den zieht keine Partei mehr als Partner in Betracht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Diese irren Haushaltsanträge, diese Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf, die Sie hier neulich vorgelegt haben, damit haben Sie Geschichte geschrieben. Das setzt dem Ganzen dann noch mal die Krone der Verantwortungslosigkeit auf, verehrter Kollege Schäck. Die CDU, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Gehen Sie mal aufs Thema ein!) die fährt den entgegengesetzten Kurs. Auf der Suche nach möglichen Koalitionspartnern biedern sich Herr Imhoff und Frau Winter bei Bündnis Deutschland mit Anträgen, Anfragen und Debattenbeiträgen an. (Zurufe) Damit streifen Sie nicht nur den Rechtspopulismus, sondern Sie überholen ihn teilweise auch noch deutlich. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordnete Kerstin Eckhardt [CDU]: Zum Thema!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das letzte Mal, als hier ein Misstrauensvotum debattiert wurde, da hat die CDU Herrn Timke von den Wut-Bürgern gebraucht, um das erforderliche Viertel aller Abgeordneten zu erreichen. Unser damaliger Präsident des Senats, Carsten Sieling, hat daraufhin festgestellt: Man kann Bremen diese Allianz dunkler Farben nicht anvertrauen. Ich stelle hier heute fest: Carsten Sieling hatte recht. (Beifall SPD, DIE LINKE) Eine CDU, die so auf Kuschelkurs mit den Wut-Bürgern geht, von der können die Wählerinnen und Wähler (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sagen Sie mal was zu Bildung!) keine verantwortungsvolle Regierungspolitik erwarten. Mindestens das Schill-Experiment in Hamburg sollte Ihnen doch eine Lehre sein, Herr Imhoff. Was Sie aber in Ihrer destruktiven Oppositionsarbeit eint, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, das ist Ihr Hang zu Showveranstaltungen. Die FDP hat das gerade hinter sich mit der Klage zum Staatsgerichtshof, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist noch nicht durch! Warten Sie mal ab!) rechtlich natürlich vollkommen korrekt. Nein, die Show haben Sie ja schon begonnen. Ja, formal korrekt, aber trotzdem Nonsens. Wir werden sehen, ob der Staatsgerichtshof das überhaupt als Klage zulässt. Ich kann mir vorstellen, dass, wie so oft, am Ende nichts als heiße Luft dabei rauskommt, eine tolle FDP-Show ohne Substanz. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Herr Imhoff, Sie haben vorhin gesagt, der Bürgermeister hat das Ganze als Sommertheater, als Theater bezeichnet. Ich habe mir jetzt eben gerade noch mal Gedanken gemacht. Vielleicht haben Sie damit recht, weil Theater, das wäre ja noch wenigstens künstlerisch ästhetisch zu würdigen. Ich glaube, das, was Sie hier abliefern, ist eine reine Show. Mehr ist es heute nicht, und heute haben Sie Ihre Showveranstaltung. Sie konnten nicht neun Tage warten, neun Tage, wo alle Dutzende Abgeordnete, der Senat, die Bürgerschaftsverwaltung und alle ihre Kalender über den Haufen schmeißen mussten, (Zurufe CDU: Ohh!) um Ihrer Showveranstaltung heute beizuwohnen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Verehrter Kollege Imhoff, vielleicht sollten Sie auch einen Blick in den Kommentar der Bremischen Landesverfassung werfen. Da steht: „Die Vorschriften über das Misstrauensvotum verfügen weder im Bund noch in den Ländern über eine große Bedeutung.“ Warum steht das da? Weil Misstrauensvoten fast immer scheitern. Aber für Sie ist das trotzdem so wichtig, dass wir hier heute zusammenkommen und nicht erst in neun Tagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich muss sagen, man erkennt bei Ihnen langsam ein System. Bereits bei dem letzten Misstrauensantrag gegen Frau Linnert hatten Sie uns in der Sommerferienzeit zu einer Sondersitzung genötigt, wie heute auch, um dann anschließend eine Niederlage zu kassieren. Misstrauensvoten sind also anscheinend Ihr Ding im Sommerloch, wenn sonst thematisch einfach nichts mehr geht, einfach nur überzogen und unnötig. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Aber sei es drum: Nun sind wir hier alle zusammengekommen, und deshalb sage ich gerne ein paar Worte zu Frau Senatorin Aulepp. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ah, jetzt geht’s los!) Seit drei Jahren führt Frau Senatorin Aulepp – ja, Geduld ist nie Ihre Stärke, das weiß ich – das größte Ressort Bremens – einen Milliardenhaushalt, die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die meisten genutzten Immobilien. Groß ist aber nicht nur das Ressort, sondern auch die Herausforderung im Bereich Kita und Schule – größer als irgendwo sonst. Natürlich läuft da manches nicht optimal, wie übrigens auch in anderen Bundesländern, und natürlich sehen auch wir, dass es an der einen oder anderen Stelle mal hakt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es auch gut und richtig, dass der Bereich Kinder und Bildung von allen Seiten – egal, ob Koalition, Opposition, Medien oder der Stadtgesellschaft – die kritische Aufmerksamkeit bekommt, die ihm gebührt. Wir als SPD-Fraktion verfolgen jedenfalls sehr genau, was im Kita- und Schulbereich passiert und begleiten das Ressort bei seiner Arbeit mit konstruktiven und geeigneten Initiativen. Aber Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist dabei immer klar: Über Erfolg und Misserfolg entscheiden nicht einzelne Personen. Gerade im Bereich Kinder und Bildung sind es doch in erster Linie die allgemeinen Rahmenbedingungen und Zwänge, die uns Probleme bereiten. Ich nenne mal das Stichwort Schuldenbremse, der Ukraine-Krieg. Der Fachkräftemangel ist inzwischen, Herr Imhoff, ja auch bei Ihnen als Schlagwort angekommen. Die Realität ist doch, dass sich dieser Senat und diese Senatorin, trotz schwieriger Haushaltslage, der Herausforderung stetig steigender Kinderzahlen mit aller Kraft stellen, dass sie alles tun, was möglich ist, um die Bildungschancen der Kinder in Bremen zu verbessern. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Realität ist doch, dass andere Städte ähnliche Probleme haben wie wir hier in Bremen und dass wir in vielen Bereichen positiv herausstechen und trotz besonders schwieriger Rahmenbedingungen auch gute Ergebnisse erzielen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier nur ein Beispiel mit dem Programm „Back to School“ nennen, das seit März letzten Jahres läuft. Nach einem Jahr, nach nur einem Jahr konnte das Ressort bereits den Einstieg von 111 Teilnehmenden als Lehrkraft in den Schuldienst vermelden. Vor allen Dingen möchte ich einmal deutlich machen, was für ein Kraftakt das ist, wenn allein zu diesem Schuljahr sechs zusätzliche Schulen in Bremen an den Start gehen. Das ist ein Kraftakt. Das ist ein Kraftakt für die Eltern, für die Schülerinnen und Schüler, ein finanzieller Kraftakt für unseren angespannten Haushalt, aber eben auch ein Kraftakt für die Beschäftigten des Ressorts und eine herauszuhebende Leistung dieses Senats, der aus meiner Sicht viel zu wenig Würdigung erfährt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Auch im Kitabereich hat dieser Senat, diese Kinder- und Bildungssenatorin, in den letzten drei Jahren so einiges auf die Beine gestellt. Ich nenne jetzt mal das Stichwort „Kitagipfel“, die Kindertagespflegeoffensive, das Programm „Soziales Lernen im Quartier“, und ich zitiere gerne auch mal aus dem Weser-Kurier von Ende Juli: „Bildungssenatorin Sascha Aulepp versucht, das Maximum herauszuholen. Bei der Rekrutierung von Betreuungspersonal kann man ihr keine Versäumnisse vorwerfen. Dafür nimmt sie Konflikte mit Gewerkschaften und Verbandslobbyisten in Kauf. Viel mehr geht nicht.“ Zitatende. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Von daher, verehrte Damen und Herren: Eine Senatorin, die sich seit drei Jahren so für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land einsetzt, als Anwältin der Kinder, der werden wir heute als Fraktion sicher nicht das Misstrauen aussprechen. Ja, wo gehobelt wird, fallen auch Späne. Wer unbequeme Entscheidungen trifft, der macht sich auch mal unbeliebt. Aber wir stehen zu unserer Entscheidung vom 5. Juli 2023, als wir diesen Senat gewählt haben, und wir werden Ihren Showantrag heute mit Mehrheit ablehnen, verehrter Kollege Imhoff. Aber klar ist doch auch: Über das Vertrauen und Misstrauen in den Senat und die Politik im Allgemeinen entscheiden am Ende sowieso nicht wir hier im Parlament, sondern die Wählerinnen und Wähler in Bremen und Bremerhaven. Ich versichere Ihnen, wenn Sie weiter Oppositionsarbeit so unter der Gürtellinie machen, wenn Sie weiter auf Show setzen, statt auf Inhalte zu setzen, und wenn Sie weiter diesen Rechts-außen-Kuschelkurs vorantreiben, dann sind Sie es von der CDU, denen bei der nächsten Bürgerschaftswahl das Misstrauen ausgesprochen wird. – Vielen Dank! (Beifall SPD, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion! Ich beginne meinen Redebeitrag mit der für Ihren Antrag wichtigsten Aussage: Meine Fraktion lehnt Ihren Misstrauensantrag ab. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich will mir sehr gerne Zeit nehmen, um das auch ausführlich zu erläutern. Warum lehnen wir den Antrag ab? Weil aus meiner Sicht die Haushaltssperre, die im Sommer verkündet wurde und die Sie zum Anlass – den letzten Anlass, wie Sie gerade ausgeführt haben – für das Misstrauensvotum genommen haben, gerade ein Zeichen von verantwortungsvollem Handeln ist. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) In einer Zeit, in der die finanziellen Spielräume immer enger und die Krisen immer vielfältiger werden, ist es unerlässlich, dass gerade die Regierungsvertreter die Finanzen für ihre Ressorts im Blick behalten. Genau das hat die Bildungssenatorin Sascha Aulepp versucht. Sie hat das Problem erkannt, benannt, Transparenz und Klarheit darüber geschaffen und die Konsequenzen gezogen, um mit den Mitteln verantwortungsvoll bis zum Ende auszukommen. Was will man mehr als diese Art von verantwortlichem Handeln in der Regierung? (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Sie zeigt nicht nur ihrer Handlungsfähigkeit, sondern auch ihre Entschlossenheit, die finanziellen Grundlagen für den Bildungsbereich gut zu nutzen. Ja, es ist richtig: Es gibt berechtigte Kritik an der Steuerung im Ressort. Auch wir sehen die Notwendigkeit, dass die Prozesse im Bildungsressort überprüft und dahingehend geändert werden, dass zukünftige Haushalte des Ressorts realistisch und nachhaltig und transparent aufgestellt werden können. Diese Erwartung teilen wir ausdrücklich. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch für uns ist von zentraler Bedeutung, dass es eine umfassende Aufklärung der bisherigen Verfahrensfehler, eine notwendige Erneuerung und eine zuverlässige Planung im Bildungsressort gibt. Unsere Schulen und Kitas, also die zentralen Orte, die die Zukunft für unsere Kinder in den beiden Städten legen, müssen dringend Klarheit darüber erhalten, wie die aktuelle Haushaltssituation konkret aussieht und vor allem, was es für sie bedeutet. Die Kommunikation über den Sommer – auch da gebe ich so mancher Kritik recht –hat in den Schulen bei den Mitarbeitenden für eine wahnsinnige Verunsicherung gesorgt. Das sollte so nicht wiederholt werden. Es geht eben nicht nur um abstrakte Zahlen oder bürokratische Prozesse, sondern um das Fundament der Bildungseinrichtungen und um die Zukunft unserer Kinder. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Was die CDU allerdings unterschlägt – und auch das, lieber Kollege Imhoff, das haben Sie gerade in ihrem Redebeitrag unterschlagen –, dass in den letzten Monaten in dem Bildungsressort schon wahnsinnig viel umgesteuert wurde und dass man sich längst auf den Weg gemacht hat und Bewegung ins Ressort gekommen ist. Wichtige Veränderungen wurden doch angestoßen, insbesondere im Hinblick auf die Haushaltsführung. Im Rahmen der letzten Haushaltsaufstellung wurden notwendige Schritte unternommen, um mehr Transparenz zu schaffen. Haushaltsstellen wurden klarer definiert und ähnliche Aufgabenbereiche gebündelt. Das hat die Arbeit im Haushalts- und Finanzausschuss deutlich vereinfacht, zum Beispiel. Solche Maßnahmen sind entscheidend, um eine bessere Übersicht und Kontrolle über die finanziellen Mittel zu erhalten. Sie sind der richtige Weg, den das Bildungsressort konsequent eingeschlagen hat und weiterverfolgen muss. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir vertrauen darauf, dass Sascha Aulepp und ihr Team diese Herausforderungen mit dem nötigen Ernst und Effekt angehen und alles Notwendige tun wird, um die bestmöglichen Bedingungen für die Bildung unserer Kinder zu schaffen. Uns allen ist klar, dass das alles andere als eine leichte Aufgabe ist. Sie erfordert Engagement, Weitsicht und den politischen Willen zur Erneuerung. Wir sind überzeugt, dass Sascha Aulepp mit ihrem Ressort diese wichtigen Aufgaben zum Wohle der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt angehen wird. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Als Fraktion stehen wir hinter diesem Erneuerungsprozess und werden ihn natürlich auch konstruktiv begleiten. Hier könnte ich jetzt nach knapp fünf Minuten eigentlich auch enden, weil zum Misstrauensantrag damit eigentlich alles gesagt ist. Ich will aber die restliche Zeit gerne nutzen, um über die Herausforderungen, die nicht nur das Ressort alleine, sondern wir alle miteinander in der Stadt im Bereich Bildung bewältigen müssen – –. Denn wir wissen, dass es tatsächlich eine enorme Herausforderung für das Ressort ist, mit den vielen, vielen multiplen Beobachtungen, die wir im Kitaund Schulbereich machen, auch umzugehen. Deswegen will ich die Debatte gerne nutzen, um auf einige der Aspekte hinzuweisen die aus der Sicht meiner Fraktion zentral sind. Erstens, die aktuelle Bildungssituation im Land Bremen und weit darüber hinaus – das ist kein Bremen-Spezifikum – stellt uns vor immense Herausforderungen, die in ihrer Komplexität und Dringlichkeit kaum zu übersehen sind und auch nicht übersehen werden. Die Schüler:innenzahlen sind massiv gestiegen, was unser Schulsystem massiv unter Druck setzt. Kollege Güngör hat gerade schon drauf hingewiesen: sechs neue Schulen. Das ist doch nicht mal eben so gemacht! Sechs neue Schulen! Was für ein Kraftakt des Ressorts, um dem rasanten Anstieg der Schülerinnenzahl gerecht zu werden. Hier geht eben nicht nur um Räume und zusätzliche Infrastruktur, sondern das bedarf einer wahnsinnigen Planung und Organisation im Ressort, um sicherzustellen, dass die Bildungsqualität – und die liegt uns doch gemeinsam am Herzen – dabei nicht auf der Strecke bleibt. Hier hat das Ressort geliefert. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Zweitens, ein gravierender Engpass, der uns in diesem Zusammenhang besonders beschäftigt – da hat der Kollege Imhoff recht – ist der akute Mangel an Fachpersonal. Dieser betrifft nicht nur unsere Schulen, sondern insbesondere auch die Kindertagesstätten, auch hier mit der steigenden Anzahl von Kindern, die eine Kita besuchen, was mich ausdrücklich freut. Je mehr Kinder in einer Kita früh sozialisiert werden, an Klassenverbände und gemeinsame Verbände, umso besser. Aber natürlich steigt damit auch der Bedarf an qualifizierten Erzieher:innen. In vielen Einrichtungen arbeiten die Mitarbeiterinnen bereits am Limit ihrer Kapazitäten oder gar längst darüber hinaus, was langfristig weder für die Mitarbeitenden noch für die Kinder zuträglich ist. Hier besteht klarer Handlungsbedarf, der durch gezielte Maßnahmen wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze und vor allem mehr Möglichkeiten zum beruflichen Umstieg angegangen werden muss. Hier hätte ich mir ein paar Vorschläge der Opposition, lieber Kollege Imhoff, auch gewünscht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Drittens, der wachsende Anteil an Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern fordert die Schulen und die Mitarbeitenden enorm heraus und übrigens auch die Kinder. Deren Kinder – aus bildungsfernen Elternhäusern – haben oft nicht die Unterstützung, die sie benötigen, sei es in Bezug auf die Hilfe bei Hausaufgaben, beim Lesen von Büchern, beim Üben der Sprache oder allgemeine Förderung ihrer schulischen Entwicklung. Ohne ausreichende Unterstützung von zu Hause ist es für die Schulen bereits immer schwieriger geworden, diese Kinder aufzufangen und ihnen die gleichen Bildungschancen und vor allem – das möchte ich gern betonen – Bildungserfolge zu gewährleisten, zu bieten. Hier müssen wir über neue Ansätze nachdenken, über Elternarbeit: Wie können wir Eltern besser einbinden, stärker in die Verantwortung nehmen und sie darin unterstützen, dass sie ihre Kinder wiederum besser auf dem Bildungsweg begleiten können? Auch hier habe ich keine Vorschläge von der CDU gehört. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Viertens, die unübersehbare Aufgabe, für uns alle unübersehbar und auch unüberhörbar: die zu geringen Sprachfähigkeiten in der Unterrichtssprache Deutsch vieler Kinder, die eine reguläre Beschulung meistens schon ab der ersten Klasse unmöglich machen. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse ist der Schulalltag für diese Kinder eine tägliche furchtbare Herausforderung. Sie haben Schwierigkeiten, dem Unterricht zu folgen, sich auszudrücken, sich aktiv zu beteiligen und am Ende den Stoff zu verstehen. Sprachförderprogramme, die frühzeitig – das heißt, schon lange, lange, lange vor der Schule – ansetzen und kontinuierlich fortgeführt werden, sind uns besonders wichtig und auch unerlässlich. Diese Programme müssen jedoch so gestaltet sein, dass sie die Kinder auch wirklich da abholen, wo sie stehen, und ihnen die sprachlichen Werkzeuge an die Hand geben, die sie für eine erfolgreiche Schulkarriere benötigen. Da gibt es unterschiedliche Vorstellungen hier im Saal, die diskutieren wir gerne weiter aus. Fünftens – und ich persönlich finde, darüber sprechen wir viel zu wenig –, die mangelnde Durchmischung in vielen Klassen, sodass den Kindern zum Beispiel häufig auch Sprachvorbilder untereinander fehlen. In einigen Stadtteilen konzentrieren sich Kinder mit Sprachförderbedarf aus wirtschaftlich benachteiligten und bildungsfernen Familien in bestimmten Schulen, an anderen Schulen haben wir vor allem Kinder aus wirtschaftlich starken und bildungsnahen Elternhäusern. Dieses Ungleichgewicht führt dazu, dass sich in vielen Klassen die Herausforderungen besonders stark konzentrieren, die Kinder besonders stark fordern und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders fordern. Dies erschwert nicht nur das Unterrichten, sondern auch die Integration der Schüler:innen untereinander. Mit dieser Beobachtung sollten wir uns intensiver auseinandersetzen und hier Lösungen miteinander diskutieren. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Sechstens, die hohe Anzahl der Kinder, die ihren Schulabschluss nicht erreichen. Das alarmiert uns alle gemeinsam schon relativ lange. Für viele dieser Jugendlichen bedeutet dies, dass sie ohne die notwendigen Qualifikationen ins Leben starten und nur schwer oder gar keinen Zugang zu Ausbildungsplätzen finden. Die Frage, ob wir genügend tun, um diese Jugendlichen auf eine berufliche Ausbildung vorzubereiten, stellt sich mit enormer Dringlichkeit. Da weisen auch nicht nur Handwerkskammer, Wirtschaftsverbände, Unternehmensverbände immer wieder darauf hin, sondern auch das diskutieren wir hier in aller Regelmäßigkeit, und das ist auch richtig so. Es geht nicht nur darum, die Schule überhaupt abzuschließen, sondern auch darum, dass sie, die Schüler:innen, tatsächlich die Kompetenzen und das Wissen mitnehmen, die sie für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben brauchen. Diese Kompetenzen sollten sich auch auf dem Zeugnis realistisch widerspiegeln. Siebtens, schließlich müssen wir uns auch die Frage stellen, ich finde, auch das wird zu wenig gemacht, ob die aktuellen pädagogischen Konzepte noch taugen, ob sie den täglichen Herausforderungen, die wir in Schulen beobachten können, überhaupt noch gerecht werden. Unsere Schulen, die Lehrkräfte stehen jeden Tag vor einer immer heterogener werdenden Schüler:innenschaft, die unterschiedliche Bedürfnisse, Hintergründe und Fähigkeiten mitbringt. Ich glaube, meine Fraktion glaubt, dass hier eine Überprüfung der pädagogischen Konzepte hilfreich sein könnte, um den Bedürfnissen der Schüler:innen auch gerecht zu werden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Zusammenfassend: All diese Punkte verdeutlichen, dass die Herausforderungen enorm sind, vor denen wir im Bildungsbereich stehen. Sie erfordern ein durchdachtes, koordiniertes und vor allem entschlossenes Handeln von allen Beteiligten. Nur so kann sichergestellt werden, dass Kinder gut vorbereitet werden, für einen erfolgreichen Start ins Leben. Es ist kein Geheimnis, dass wir in einigen Bereichen noch erheblichen Verbesserungsbedarf sehen. Viel zu oft werden in der Bildungspolitik noch immer überraschend Kenntnisse bei Themen wahrgenommen, die wir eigentlich gesellschaftlich längst wissen und wo wir längst Reformen erwarten. Unsere Kritikpunkte und unterschiedlichen Vorstellungen von Bildungsplanung und Bildungsinhalten diskutieren wir intensiv sowohl mit der Senatorin als auch mit dem zuständigen Ressort und im Übrigen auch mit so mancher Schulleitung und Lehrer:innenschaft. Wir ringen hier um die besten Lösungen im Sinne eines funktionierenden Bildungssystems. Das ist ein Prozess, der Zeit und wirklich hohes Engagement erfordert, aber eben auch die Bereitschaft, gemeinsam die notwendigen Reformen umzusetzen. Im Unterschied zur CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir weiterhin unsere Energie darauf verwenden, gemeinsam mit der Senatorin und dem Ressort die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen. Wir sind überzeugt, dass wir mit dem notwendigen politischen Willen gemeinsam ein Bildungssystem schaffen können, das den Kindern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerecht werden kann. In diesem Sinne komme ich zum Schluss und wiederhole gerne: Die Grünen Fraktion spricht der Bildungssenatorin Sascha Aulepp das Vertrauen aus. Wir sind überzeugt, dass sie die notwendigen Schritte einleiten wird, um die Prozesse im Ressort zu verbessern. Dieses Vertrauen verstehen wir auch als Auftrag, den wir gemeinsam mit ihr erfüllen wollen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn dieser Debatte zwei Aussagen treffen. Erstens, wir haben hier vor acht Wochen einen Haushalt beschlossen. Wir haben Schwerpunktsetzungen vorgenommen als Koalition, auch im Bildungsbereich, zum Beispiel die Sprachförderung für Kinder oder die Doppelbesetzung in Grundschulen. Natürlich hat die Anordnung einer Haushaltssperre bei vielen in dieser Stadt die Frage aufgeworfen, ob diese Maßnahmen jetzt noch kommen. Aussage Nummer 1 ist deshalb: Die beschlossenen Maßnahmen werden umgesetzt. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Sascha Aulepp uns auch noch einmal persönlich bestätigt. Das führt mich unmittelbar zur Aussage Nummer 2: Ihr Versuch, liebe CDU, die Koalition zu spalten oder Zweifel an Senatsmitgliedern zu säen, geht gründlich in die Grütze. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Selbstverständlich stehen wir hinter Sascha Aulepp als Senatorin für Kinder und Bildung. Wir werden Ihren zweifelhaften Versuchen heute und auch sonst geschlossen eine Absage erteilen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich war in Griechenland, als ich von Ihrem Antrag auf Sondersitzung und Misstrauensvotum erfuhr. Vielleicht ging mir deshalb das griechische Wort „hypocrisia“, Hypokrisie, durch den Kopf. „Wictionary“ verrät, dass das umgangssprachlich so viel bedeutet wie „Vortäuschung einer Meinung, ohne diese wirklich zu vertreten“. (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich denke, so was in der Art findet hier statt. Ja, wir haben strukturelle Probleme in der Bildung. Das aber Sascha Aulepp persönlich anzulasten, finde ich unglaubwürdig, liebe CDU. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das riecht nach politischer Taktik, wenn man Folgendes bedenkt – und da möchte ich allen Kurzzeitgedächtnissen einmal kurz auf die Sprünge helfen –: Sascha Aulepp hat sich nie davor gescheut, Überbringerin von für sie unvorteilhaften Wahrheiten zu sein. Sie hat die Transparenz über unversorgte Kita-Kinder verbessert. Sie hat Maßnahmen forciert, mit denen sie zum Beispiel Personalräte gegen sich aufgebracht hat, wenn sie davon überzeugt war, dass dies zur Personalgewinnung nötig ist. Sie hat Haushaltsrisiken benannt, in den Haushaltsgesetzen dargestellt und jetzt mit der Haushaltssperre den notwendigen Schritt getan, um den Haushaltsvollzug entsprechend zu steuern. Manch einer hätte die Verkündung dieser Tatsachen anderen überlassen, Sascha Aulepps Art ist das nicht. Ich finde das, liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortungsvoll. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die CDU ist uns bis heute – uns und der Öffentlichkeit – die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie sie selbst ganz konkret einen Haushalt aufgestellt hätte, der auch ihren eigenen Ansprüchen entspricht. Sie wollen auf der einen Seite mehr Investitionen in Kitas und Schulen. Wollen wir auch und übrigens, das machen wir auch. Aber dazu komme ich noch. Wie Sie das finanzieren wollen, diese Erklärung bleiben Sie allen schuldig, in den Haushaltsberatungen, aber auch heute, Herr Kollege Imhoff. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Sie haben zwar in der Haushaltsberatung ein paar Kürzungsvorschläge gemacht, lapidar in einem textlichen Antrag, die sind aber a) politisch falsch, zum Beispiel die Streichung aller Antidiskriminierungsstellen; b) populistisch, zum Beispiel die Streichung von Senatorenposten und c) insgesamt nicht geeignet, Ihre eigenen Forderungen nach mehr Geld in der Bildung und Polizei – so fasse ich sie jetzt mal zusammen – gegenzufinanzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Erschwerend kommt hinzu, dass Bremen dieses Jahr, wenn es nach Ihnen geht, mindestens 400 Millionen Euro weniger einnehmen soll, denn das wäre die Folge Ihrer angekündigten Klage. Die müsste man dann ja noch zusätzlich aus dem Haushalt schnitzen. Ihre Haushaltspolitik ist zusammengefasst ein inkonsistentes Kratzen an der Oberfläche und fällt bei näherer Betrachtung wie ein Kartenhaus zusammen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Mit dem heutigen Antrag bleiben Sie gewissermaßen dieser Linie treu. Sie haben sich nicht einmal die Mühe gegeben, eine schriftliche Begründung dafür einzureichen, dass die Bürgerschaft zu einer (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Sondersitzung zusammenkommen soll. In der Presse ließen Sie als Begründung verlautbaren, jeder Tag, den Senatorin Aulepp länger im Amt bliebe, sei kein guter Tag für Bremen. Nennen Sie so was Begründung, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ich finde das ehrlich gesagt unseriös und ich habe auch heute von Ihnen nichts dazu gehört, was eine Begründung für einen solchen Misstrauensantrag geliefert hätte. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Kollege Imhoff, ich habe ja gewartet, dass Sie hier noch einmal darlegen, wie Sie eine Haushaltssperre vermieden hätten. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, das wäre gut gewesen!) Das haushaltspolitische Instrument ist ja der Anlass für diese Sondersitzung der Bürgerschaft heute. Zur Bildungsfinanzierung haben Sie kein einziges Wort gesagt. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das finde ich wirklich eine Missachtung diesem Haus gegenüber, das heute extra zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist. Zur Beschreibung der Zustände müssen Sie auf den „Weser-Kurier“ zurückgreifen. Ich finde das ehrlich gesagt – –, da fällt Ihnen anscheinend auch nichts dazu ein. Sie reichen einen Antrag zur Haushaltspolitik voller markiger Worthülsen zum Haushalt ein, der nicht durchgerechnet ist. Sie bekennen sich zwar zur kreditfinanzierten Sicherstellung der Dekarbonisierung von Stahlwerken und Produktion, wollen aber die Notlage beklagen und gefährden damit gewollt oder ungewollt 11 000 Arbeitsplätze bei Stahlwerken und Zulieferern. Ihre beabsichtigte Klage zielt darauf ab, die Notlagenmittel von 20 Millionen Euro auch für die Bildung zu streichen und damit das Defizit noch zu vergrößern. Das ist nicht nur unseriös, sondern das gefährdet reell Wirtschaftssubstanz, Arbeitsplätze, Investitionen und soziale Krisenabfederung in Bremen. Im Saarland gibt es bereits Krisenerscheinungen. Ich möchte hier in Bremen keine Deindustrialisierung im Ausmaß der Werftenkrise erleben, liebe Kolleginnen und Kollegen. FDP und Bündnis Deutschland sind Ihnen in Sachen Misstrauensvotum ja zur Seite geeilt. Die Frage der falschen Freunde von rechts außen möchte ich mal unkommentiert lassen. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das kommt genau von der Richtigen!) Der Beifall der FDP war erwartbar, denn sie ist ja genauso auf HaushaltsKamikazekurs. Auch sie will mehr Geld für Bildung wie wir alle. Ihre haushaltspolitischen Finanzierungsvorschläge waren zwar präziser und durchgerechneter (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das hat Ihnen nur politisch nicht gepasst.) als die von der CDU, aber inhaltlich keinen Deut besser. 870 Millionen wollte die FDP wegkürzen, unter anderem durch Tarifbuch, sprich, die Lehrer:innen, Polizist:innen und Erzieher:innen um ihre vertraglichen Tarifgehälter prellen. Ob den Schulen so gedient wäre, wage ich mal zu bezweifeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Jetzt möchte ich einmal zum Thema des Tages kommen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Endlich!) nämlich der Haushaltssperre als haushaltspolitisches Instrument und zur Bildungsfinanzierung – anders als der Hauptantragseinbringer. Ja, wir haben Probleme im Bildungsbereich in Bremen und ja, der Haushalt der Senatorin für Kinder und Bildung ist auf Kante genäht, nicht erst dieses Jahr. Es geht zurück bis in die Jahre der Großen Koalition 1995 bis 2007, als im Bildungsbereich massiv Personal abgebaut wurde. Es geht zurück auf die Sanierungsjahre 2007 bis 2019, als man auf eine demografische Rendite setzte durch sinkende Schüler:innenzahlen, die nie eingetreten ist. Stattdessen haben wir 13 Prozent mehr Schüler:innen als im Jahr 2020 und auch mehr Kitakinder. Vorgestern ist der geburtenstärkste Jahrgang seit 1971 an unseren Grundschulen eingeschult worden. Trotz bundesweiten Lehrkräftemangels ist die Lücke bei den Fachkräften dieses Jahr aber nicht größer geworden. Es ist also gelungen, Personal in erheblichem Maß zu gewinnen und die Lehrkräfteversorgung stabil zu halten. Das war tatsächlich kein Selbstläufer. Wir haben 7 800 Kitaplätze mehr als im Jahr 2014 und trotzdem ist die Versorgungsquote zuletzt leicht rückläufig gewesen, weil es mehr Kinder gibt und weil pädagogisches Personal für 900 Plätze fehlt. Bundesweit fehlen 100 000 Erzieher:innen, davon sind wir natürlich nicht abgekoppelt. Die Zuweisungsrichtlinie sorgt dafür, dass dem Bildungsetat die Mittel zugeführt werden, die für mehr Lehrkräfte an regulären Klassen nötig sind, aber sie deckt nicht die zusätzlichen Kosten für nicht unterrichtendes Personal ab, nicht die konsumtiven Mehrkosten, nicht die Willkommensschulen, und für den Kitabereich gibt es so einen Mechanismus gar nicht. Fast jedes Jahr werden zudem die Prognosen der Kinderzahlen übertroffen. Die Statistik habe ich mir auch noch mal zeigen lassen. Weder Geburtenzahlen noch Wanderungsgeschehen sind aber unvorhersehbare Größen. Wir müssen deshalb realistischer werden und angemessene Puffer bei der Prognose der Entwicklung der Kinderzahlen einrechnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind strukturelle Probleme, an die wir ranmüssen, aber das sind keine persönlichen Verfehlungen der Senatorin, die ein Misstrauensvotum durch das Parlament verdienten. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Was glaubt die CDU denn, was ein Wechsel an der Hausspitze ausrichten würde? Oder vielleicht muss man anders fragen: Was möchte die CDU die Öffentlichkeit glauben lassen? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!) Als ob man dann auf einmal einen anderen Landeshaushalt hätte oder zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen würden. Nein, dieses Manöver von der CDU ist durchschaubar und von keinerlei Interesse getragen, ernsthaft über die Bildungsfinanzierung zu sprechen. Die Mühe haben Sie sich ja auch gar nicht erst gegeben. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Sie wollen nicht nur Sascha Aulepp und die rot-grün-rote Koalition vorführen. Sie wollen auch glauben lassen, dass Sie es besser könnten. Ihre Haushaltspolitik ist der manifestierte Gegenbeweis dafür, liebe Kolleg:innen von der CDU. Wir als Koalition haben mit dem Haushalt beschlossen: Die Verdoppelung der Doppelbesetzungen an den Grundschulen auf 65 Doppelbesetzungen, die ab sofort aufgebaut werden. Die Ausweitung der Leseförderung auf alle Schulen bis zum 6. Jahrgang. Die Sprachförderung für Nicht-Kitakinder. Die Inklusion der Schüler:innen an der Schule an der Fritz-Gansberg-Straße. Eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte und Erzieher:innen. Die PiA-Plätze wurden um 50 Prozent ausgeweitet, was übrigens auch kostet, natürlich, das alles gibt es nicht für lau. Übergroße Jahrgänge für Referendar:innen wurden schon im Februar gestartet und jetzt am 1. August auch noch mal. Sieben reguläre Schulen und eine Willkommensschule hier in der Stadt Bremen wurden zum 1. August erfolgreich neu gegründet und mit Personal ausgestattet. All diese Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die gibt es nicht für lau. Deswegen war es auch klar, dass dieser Haushalt knapp ist. Aber es war richtig, den Bildungsbereich so aufzustellen, dass er steigende Anforderungen deckt und gleichzeitig auf dem Weg Richtung Qualitätsverbesserung nicht stehenbleibt. 45 Millionen Euro Risiko zu erwirtschaften, wird kein Spaziergang, das ist klar. Die Haushaltssperre war deshalb ein folgerichtiger Schritt, der den Haushaltsvollzug unter strenge Vorgaben stellt. Den Ansatz, dabei zunächst im Ressort selbst auf die Bremse zu treten, finde ich richtig. Danach müssen wir in Ruhe die Risikobereiche anschauen und ein Sanierungsprogramm auflegen. Im Bildungsbereich wird es wahrscheinlich nicht die eine Maßnahme geben, sondern ein ganzes Maßnahmenbündel. Da werden wir selbstverständlich miteinander in den Austausch treten. Die Lösung lässt sich nicht übers Knie brechen und wird nicht einfach zu finden sein, aber ich habe volles Vertrauen in unsere Koalition, dass wir auch diese schwierige Situation gut meistern werden, so, wie wir auch in der Vergangenheit bereits Herausforderungen gut gemeistert haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Was wir sicher nicht machen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, bei denen zu sparen, die eh schon benachteiligt sind. Wir werden die beschlossenen Koalitionsprojekte wie die Doppelbesetzung umsetzen, und wir werden uns nicht an einer völlig sinnfreien Personaldiskussion beteiligen. Senatorin Aulepp hat immer wieder deutlich gemacht, dass ihr gute Bildung am Herzen liegt, und dafür auch ihre Komfortzone verlassen. Der Fokus, für gute Bildung für alle zu kämpfen, besonders aber für diejenigen, die in Armut aufwachsen müssen und nicht von zu Hause mit Wissen versorgt werden, ist einer, den wir mit Sascha Aulepp teilen. Sie genießt daher sowohl mein Vertrauen als auch das meiner Fraktion uneingeschränkt. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, sehr verehrte Besucherinnen und Besucher! Für 7 000 Kinder sowie ihre Geschwister, Eltern und Großeltern war der vergangene Samstag ein ganz besonderer Tag, denn an diesem Tag wurden diese Kinder in Bremen und Bremerhaven eingeschult. Wer von Ihnen Kinder oder vielleicht sogar schon Enkelkinder hat, der erinnert sich vielleicht gerne und mit Stolz an diesen schönen Tag zurück. Den Kindern kann man an dieser Stelle nur einen guten Start in ihren neuen Lebensabschnitt wünschen und hoffen, dass sie mit Fleiß und Begeisterung den Schulalltag meistern werden. Einige Kinder wissen heutzutage schon sehr früh, was sie später einmal werden wollen, und sie wissen auch, dass eine gute Schulbildung mit möglichst guten Abschlussnoten erforderlich ist, damit der Wunschberuf kein Traum bleibt, sondern möglichst auch in Erfüllung geht. Wir, meine Damen und Herren, müssen uns an dieser Stelle einmal ehrlich machen und eingestehen, dass diese Kinder später deutlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Ausbildungsmarkt haben werden als die gleichaltrigen Schülerinnen und Schüler aus anderen Bundesländern. Dabei sind die Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven nicht weniger intelligent als Kinder und Jugendliche in anderen Teilen Deutschlands. Ursache für die Misere ist vielmehr eine ideologisierte Schulpolitik, die nicht auf Differenzierung nach Leistung und Begabung, sondern auf Gleichmacherei setzt, (Beifall Bündnis Deutschland) die in Zeugnissen aussagekräftige Ziffernnoten durch verschwurbelte Wortgutachten ersetzt, die das Sitzenbleiben abgeschafft hat, sodass schwache Schüler mitgeschleift werden, anstatt den Lernstoff zu wiederholen, was sich nachteilig auf die Unterrichtsqualität und damit den Bildungserfolg aller Kinder auswirkt. Kurzum, wer in Bremen und Bremerhaven beschult wird, der ist bildungspolitisch abgehängt. Das belegen alle Studien. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, seit Jahrzehnten ist das Bremer Schulsystem für seine Leistungsdefizite bekannt. Besonders unter der Ägide der aktuellen Bildungssenatorin Aulepp werden diese Missstände deutlicher. Immer wieder landet unser Bundesland bei nationalen Bildungsvergleichen auf dem letzten Platz. Beispielsweise hat Bremen im Bundesvergleich den höchsten Anteil von Jugendlichen, die keinen Schulabschluss erreichen. Während es im Bundesdurchschnitt 6,2 Prozent aller Schulabgänger trifft, erreichte jeder zehnte Bremer Schüler im Jahre 2022 keinen Hauptschulabschluss. Besonders alarmierend finde ich, dass der Anteil der Jugendlichen – das sind ungefähr 600 in diesem Jahr –, die auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt kaum vermittelbar sind, in Bremen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich eine Regierungspartei, die das Wort „sozialdemokratisch“ im Namen trägt, durch ihre schlechte Bildungspolitik für zukünftige Bürgergeldempfänger verantwortlich zeichnet, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Dabei liegt die Bildungsmisere gar nicht am Geld, denn Bremen gibt im Vergleich pro Schüler nicht wesentlich weniger Geld aus als andere erfolgreichere Bundesländer. Beispielsweise lagen die Kosten pro Schülerin und Schüler im Jahr 2022 in Bremen bei 9 900 Euro, im bildungsstarken Bayern mit 10 400 Euro nur geringfügig höher. Es ist also keine Frage der Finanzen, ob wir unseren Kindern die bestmögliche Bildung zukommen lassen oder nicht. Es ist vielmehr ein verkorkstes Bildungssystem, das unsere Schülerinnen und Schüler im Wettbewerb um attraktive Ausbildungs- und Arbeitsplätze und Studienplätze gegenüber ihren Altersgenossen aus anderen Bundesländern immer mehr ins Hintertreffen geraten lässt. Eine Bildungspolitik, die antiautoritären Erziehungskonzepten folgt, statt Werte und Regeln zu vermitteln, die den Leistungsgedanken verpönt und alle Kinder ohne Rücksicht auf Fähigkeiten und Sprachkompetenz gemeinsam beschult und die Bremen damit zum Dauerverlierer bei den Bildungsvergleichen der Bundesländer gemacht hat. (Beifall Bündnis Deutschland) Für diese Bildungsmisere, die gleichermaßen auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften ausgetragen wird, trägt zuvorderst die SPD die politische Verantwortung. Seit nahezu 80 Jahren stellt sie durchgehend die Bildungssenatorinnen und Bildungssenatoren, die ihre linke Agenda verfolgen und Bremen und Bremerhaven damit auf das bildungspolitische Abstellgleis geführt haben. Warum erzähle ich das, meine Damen und Herren, hier in dieser Debatte zum Misstrauensantrag gegen Frau Aulepp? Weil die Probleme, die wir im Bildungsbereich haben, viel tiefgründiger sind und eben nicht nur an eine Person geknüpft werden können, die hierfür gerade aktuell die politische Verantwortung trägt. Deshalb wäre es auch zu kurz gesprungen, es heute bei der Forderung nach einem personellen Austausch zu belassen und anschließend wieder zur Tagesordnung überzugehen. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) In diesem Zusammenhang sei es mir erlaubt, zu erwähnen, dass wir mit Spannung erwarten, wie sich CDU und FDP bei unserem Antrag für eine Enquetekommission zum Thema Bildung verhalten werden. Herr Imhoff und Herr Schäck, Sie sind neben der Koalition herzlich eingeladen, unserem Antrag zuzustimmen, damit wir die Bildung in unserem Bundesland im Interesse der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte wieder vom Kopf auf die Füße stellen. (Beifall Bündnis Deutschland) Heute, meine Damen und Herren, beantragt aber die CDU-Fraktion, der Senatorin für Kinder und Bildung, Frau Sascha Aulepp, das Vertrauen zu entziehen. Gute Gründe dafür gibt es neben den bereits eben beschriebenen leider genug, denn die Liste der Probleme, Verfehlungen und Irrungen im Kinder- und Jugendbereich und im Bildungsbereich, insbesondere in den drei Jahren der Verantwortung von Frau Aulepp, ist lang, und der Unmut darüber beschränkt sich wohl nicht nur auf die Opposition. Es ist schlichtweg ein Skandal, meine Damen und Herren, dass ein im Juni in diesem Parlament beschlossener Haushalt bereits einen Monat später durch eine Haushaltssperre infrage gestellt wird. (Beifall Bündnis Deutschland) Das dürfte in der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig sein. Der Bremer Senat demonstriert einmal mehr seinen dilettantischen Politikstil. Wie sonst könnte man auf die Idee kommen, einen Haushalt aufzustellen, der bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses überholt ist? Nebenbei hat man mit den vorgelegten Zahlen auch dieses Haus in ganz billiger Weise getäuscht, lieber Senat. Dabei war der Kinder- und Bildungshaushalt eigentlich ein Versagen mit Ansage. So waren die Berechnungen der Behörde in Bezug auf die Zahl derjenigen Kinder, die in die Schulen und Kitas unseres Landes kommen, deutlich zu niedrig angesetzt – ein amateurhaftes Vorgehen im Hause der Senatorin Aulepp. Aktuell – das wurde hier heute schon mehrfach gesagt – fehlen beispielsweise in der Stadt Bremen 1 300 Kitaplätze. Ebenso fehlt ausreichendes Fachpersonal und das auch aus gutem Grund, denn Sie, sehr verehrte Frau Aulepp, werden Ihr Versprechen nicht halten können, jedem Bewerber in den Erziehungsberufen einen Platz in den öffentlichen Fachschulen unseres Landes zu garantieren. In diesem Jahr gab es an den öffentlichen Fachschulen in Bremen nicht genügend Plätze, um den Bedarf aller Bewerber für Erziehungsberufe zu decken. Die praxisintegrierte Ausbildung bot lediglich 75 Plätze in drei Klassen an, die auf verschiedene Institutionen verteilt wurden. Um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten und eine bedarfsgerechte Ausbildung zu ermöglichen, wären laut Arbeitnehmerkammer Bremen allerdings 150 Plätze notwendig gewesen. Auch hier, sehr verehrte Frau Senatorin Aulepp, hätte man längst erkennen müssen, dass eine deutliche Aufstockung der Kapazitäten dringend erforderlich war. Meine Damen und Herren, das aktuelle Defizit im Bildungshaushalt, das bei 45 Millionen Euro liegen soll, unterstreicht die gravierenden Mängel in der finanziellen Planung der Verwaltung. In Senatskreisen und innerhalb der SPD wird bereits offen von einem finanziellen Chaos innerhalb des Bildungsressorts gesprochen. Offenbar weiß dort kein Haushälter so ganz genau, was sich im Einzelnen hinter den mehr als 1 000 Haushaltsstellen verbirgt. Vor dem Hintergrund, dass der Haushalt für Kinder und Bildung in diesem Jahr ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro hat und man sichergehen muss, dass dieses Geld auch passgenau verwendet wird, ist das ein Unding. Solche Fehlkalkulation sind allerdings nicht neu. Bereits vor einigen Wochen musste die Bildungsbehörde einräumen, dass man mit den Haushaltsanschlägen für die Energiekosten zu knapp kalkuliert hatte, sodass bereits bis jetzt ein Fehlbetrag von 3 Millionen Euro aufgetreten ist. Man sei von sinkenden Energiepreisen ausgegangen, lautete die knappe Begründung aus dem Fachressort. Über so viel mangelnde Professionalität in der Bildungsbehörde kann man nur den Kopf schütteln, meine Damen und Herren. Um das finanzielle Defizit im Bildungshaushalt abzumildern, überlegt man in der Bildungsbehörde, die Kitagebühren anzuheben. Anstatt zunächst einmal weitere Sparpotenziale auszuloten, was angebracht wäre, will die Koalition also wieder einmal die Leistungsträger, also jungen Familien, von denen beide Elternteile oftmals arbeiten, zur Kasse bitten. Aber auch sonst ist die Bilanz Ihrer bisherigen Amtszeit ernüchternd, sehr geehrte Frau Senatorin Aulepp. Trotz groß angekündigter bildungspolitischer Offensiven bleibt die Situation an unseren Schulen angespannt. In Bremen sind derzeit 76 Lehrerstellen unbesetzt, in Bremerhaven sind es sogar ganze 126, gleichzeitig verzeichnen unsere Schulen einen Anstieg von 1 100 Schülern im Vergleich zum Vorjahr. Darüber hinaus findet jede achte Unterrichtsstunde regulär nicht statt – Tendenz steigend. Wie Sie vor diesem Hintergrund das Bildungsniveau in Bremen und Bremerhaven steigern wollen, das bleibt Ihr Geheimnis. In der Haushaltsdebatte im Juni rühmten Sie, sehr geehrte Frau Aulepp, sich damit, dass der Bereich Kinder und Bildung ein Drittel der Prioritätenmittel erhalten hat. Sie gingen sogar so weit, die zusätzlichen Maßnahmen der Koalition als großartig zu bezeichnen. Doch nur acht Wochen später bleibt von diesen großen Worten nichts als bittere Ironie, gnadenlos von der Realität eingeholt. (Beifall Bündnis Deutschland) Doch den Vogel haben eigentlich Sie, sehr verehrter Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte, in den letzten Tagen abgeschossen. Trotz der vernichtenden Faktenlage im Bereich Kinder und Bildung haben Sie die Unverfrorenheit, den vorliegenden Abwahlantrag in einem Interview mit dem „Weser-Kurier“ arrogant als „Sommertheater“ abzutun. Vor dem Hintergrund der drängenden Probleme im Bildungsbereich ist das ein Schlag ins Gesicht für die Schülerinnen und Schüler, für die Betreuungskinder, ihre Eltern sowie alle Lehrkräfte und Betreuungskräfte. (Beifall Bündnis Deutschland) In Wahrheit, meine Damen und Herren, erleben wir doch das Ergebnis einer völlig verfehlten Haushaltsführung, die Bremen direkt in die nächste Krise führen wird. Dass bereits wenige Wochen nach der Verabschiedung des Haushalts 2024 mehrere Ressorts mit Haushaltssperren reagieren müssen, ist ein klarer Beweis dafür, dass Ihre Planung, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bestenfalls unzureichend und im schlimmsten Fall katastrophal ist. Von verantwortungsvollem Regierungshandeln kann hier keine Rede sein. (Beifall Bündnis Deutschland) Ihre lapidaren Erklärungen, dass Haushaltssperren ganz normal seien, lassen tief blicken. Ein verantwortungsvoller Bürgermeister hätte längst erkannt, dass der Haushalt auf einem wackligen Fundament steht und entsprechend vorsichtig agiert. Doch stattdessen ignorieren Sie die Zeichen der Zeit und verharmlosen die Situation, als sei dies lediglich eine Routineangelegenheit. Wie sollen die Bürger eigentlich Vertrauen in Ihre Fähigkeit haben, die finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern? Meine Damen und Herren, Frau Aulepps Bilanz ist ein Beispiel dafür, dass Schule und Kinderbetreuung mit all ihren Bedingungen in Bremen und Bremerhaven nicht funktioniert. Es fehlen Kitaplätze, es fehlen Lehr- und Betreuungskräfte, um ausreichende Beschulung sicherzustellen, und es fehlen Haushaltsmittel zur Lösung und Bereinigung vorhandener Problemstellungen. Fehlende Lehrkräfte implizieren Mehrbelastung für das vorhandene Personal, Krankheitsausfälle mit Langzeiterkrankung sind oftmals die Folge und daraus resultiert dann weiterer Unterrichtsausfall – ein Teufelskreis, der unter der amtierenden Bildungssenatorin nicht aufgelöst wurde. Sie, Frau Senatorin Aulepp, haben gezeigt, dass Sie der Herausforderung des Bremer Bildungswesens nicht gewachsen sind. Führung bedeutet, Impulse zu geben und Problemen entgegenzutreten. Sie sind leider keine Impulsgeberin. Sie führen lediglich die schlechte Haushaltspolitik und die schlechte Bildungspolitik Ihrer Vorgängerin weiter. In Ihrem Amt beschränken Sie sich auf Mangelverwaltung. Das reicht bei dieser prekären Bildungslage nicht mehr aus, Frau Senatorin. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir brauchen daher eine Kehrtwende in der Bildungspolitik und das so schnell wie möglich. Dieser Neuanfang ist allerdings nicht möglich, wenn an der Spitze der Regierungsbehörde, der Bildungsbehörde, eine Senatorin sitzt, die ihr Ressort nicht im Griff hat. Meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis Deutschland unterstützt daher den Antrag, der Senatorin für Kinder und Bildung das Vertrauen zu entziehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anlass dieser Sondersitzung ist ein Misstrauensantrag gegen Bildungssenatorin Sascha Aulepp. Bildungssenatorin Sascha Aulepp ist seit Juli 2021 im Amt, wurde damals in den Senat gewählt und übernahm die Nachfolge von Claudia Bogedan, ebenfalls SPD, und übernahm das Ressort der Senatorin für Kinder und Bildung. Damit ist Sascha Aulepp nun seit über drei Jahren im Amt, und ich glaube, es ist gut, die Zeit zu nutzen, um mal eine Bilanz zu ziehen. Wenn wir uns verschiedene Einzelaspekte angucken, dann fangen wir gern mal mit dem Thema Sprachförderkonzept an. Wir wissen, dass jedes zweite Einschulungskind in Bremen Sprachförderbedarf hat. Das heißt, dass es die deutsche Sprache nicht so beherrscht, wie es sie eigentlich beherrschen müsste. Deswegen ist es auch richtig, dass das Sprachförderkonzept bereits 2019 in Ihrem Koalitionsvertrag stand. Was uns allerdings sehr betroffen gemacht hat, ist, dass dieses zum ersten Mal 2022 in der Deputation für Kinder und Bildung beschlossen wurde. Wir müssen bei diesem Thema viel mehr Tempo aufnehmen, eben weil es so zentral ist, dass Kinder die Sprache beherrschen, damit sie in den Fächern hinterherkommen. Sprache ist der Schlüssel zum Bildungserfolg, und wir müssen mal festhalten: Weil Sie das hier im Lande Bremen nicht hinbekommen haben, hat Bremerhaven 2020 ein eigenes Sprachförderkonzept auf den Weg gebracht. Bremerhaven ist dem Land Bremen hier voraus. Daran können Sie sich orientieren. (Beifall FDP) Zweites Thema: IQB-Bildungstrend 2022. Dem können wir entnehmen, dass 46,8 Prozent, das heißt, fast die Hälfte aller Neuntklässlerinnen und Neuntklässler im Kompetenzbereich Lesen den Mindeststandard zum Erreichen des mittleren Schulabschlusses verpassen. Das heißt, rund die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse können nicht ausreichend lesen, nicht mal auf Mindeststandard; im Bereich Zuhören sogar 49 Prozent. Damit ist Bremen in Deutsch das Schlusslicht im Bundesländervergleich. Das wirkt sich natürlich letztendlich auch aus in der Schulabbrecherquote, also der Frage: Wie viele Schülerinnen, wie viele Schüler verlassen am Ende ohne Schulabschluss die Schule? Wir wissen, dass mittlerweile jeder zehnte, fast sogar mittlerweile jeder elfte Schüler die Schule ohne Schulabschluss verlässt. Wir haben dazu als FDPFraktion 2022 eine Aktuelle Stunde eingereicht, auch die CDU-Fraktion hat im Jahre 2024 eine Aktuelle Stunde dazu gemacht, und wir müssen uns natürlich die Frage stellen: Ist es besser geworden in den Jahren Ihrer Amtszeit? Nein, das ist nicht der Fall. Natürlich gibt es eine Schulpflicht, und das ist richtig. Aber es gibt genauso auch eine Verpflichtung des Staates, der Regierung, dafür zu sorgen, dass so viele Kinder wie möglich die Schule mit Schulabschluss verlassen, und in diesem Bereich haben Sie komplett versagt. (Beifall FDP) Das zieht sich ja fort. Digitalpakt Schule: Beim Thema Digitalisierung liegen 10 Millionen Euro – –, die Sie nie beantragt haben. Zur Lehrerversorgungsquote, also der Frage, wie viele Lehrer den Schülern zur Verfügung stehen: Wir müssten 105 Prozent Versorgungsquote haben, weil ja Lehrer auch mal krank werden. Wir waren mal bei 98 Prozent, das habe ich gerade gesehen, am 7. August dieses Jahres. Wir sind jetzt auf 91 Prozent gerutscht. Das heißt, schon die Standardversorgung mit Lehrern reicht nicht aus, und das Ergebnis sind Unterrichtsausfall und überforderte Lehrkräfte, auf deren Rücken das Ganze ausgetragen wird. Wir haben das Thema fehlende Kitaplätze. Wir wissen, dass 900 Kitaplätze fertiggestellt worden sind, aber leider kein Personal dafür zur Verfügung steht. Jetzt kann man sagen, wir finden hier kein Personal, das ist natürlich ein valides Argument. Aber ich habe jahrelang im Recruiting gearbeitet, zwölf Jahre, und ich weiß: Wenn man Menschen mehr Geld bezahlt, dann kommen sie auch zu einem, dann sind sie auch bereit, einen Job zu übernehmen. Wir haben in den Haushaltsberatungen Vorschläge gemacht, (Zuruf Bündnis 90/Die Grünen) wo das Geld herkommen soll. Sie können also heute nicht sagen, es würde dafür kein Geld zur Verfügung stehen. (Beifall FDP – Zuruf Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Aber die wollen auch Tarifgehälter!) Dass wir hier in Bremen so ein großes Problem mit einem Mangel an Kitaplätzen haben, das sorgt natürlich auch für ganz konkrete Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sodass Eltern nicht mehr in den Job zurückkehren können. Wir haben das ganze Thema übrigens auch im Bereich Bildungsbau. Wir haben mal eine Anfrage gestellt; wir wissen, dass der Sanierungsstau in den Schulen bei 920 Millionen Euro liegt. Dazu kommen noch mal geschätzte Kosten von über 900 Millionen für siebzig Ausbauvorhaben und noch mal 270 Millionen on top für Kapazitätserweiterungen. Das heißt, wir reden über eine Schuld, einen Sanierungsstau, einen Ausbaustau von rund 2 Milliarden Euro in Bremen. Auch das ist ein Grund dafür, dass wir hier in Bremen Schlusslicht im Bereich Bildung sind. Man müsste jetzt eigentlich davon ausgehen, dass Sie viel mehr Geld pro Schüler in Zukunft ausgeben müssen. Sie machen das Gegenteil, Sie geben weniger aus. Das kann nicht die Lösung sein! (Beifall FDP) Frau Senatorin, natürlich muss man sich immer die Frage stellen: Was hätten Sie in den drei Jahren erreichen können? Vieles davon ist natürlich nicht in letzten drei Jahren entstanden, sondern in den Jahren und Jahrzehnten sozialdemokratischer Bildungspolitik zuvor. Aber es ist zumindest Ihre Verantwortung – und ich hoffe, die Einschätzung teilen wir –, dass es in den drei Jahren Ihrer Amtszeit nicht schlechter geworden ist, sondern sich kleine Verbesserung ergeben hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist nicht besser geworden. Es ist in so vielen Bereichen schlechter geworden, und das müssen Sie sich anrechnen lassen. (Beifall FDP) Um nur mal drei Beispiele zu nennen: Das Thema „Wann kommen eigentlich Unterlagen zur Bildungsdeputation?“ ist auch für die Opposition ein Riesenthema – dass die teilweise erst einen Tag vorher veröffentlicht werden und man dann Stress hat, tausende Seite durchzuarbeiten. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ooh.) Ja, jetzt können Sie „Ooh“ sagen. Das ist auch ein Ausdruck dessen, wie Sie mit der Opposition in diesem Hohen Hause umgehen. (Beifall FDP) Ich sage Ihnen noch etwas. Wir sind in diesem Haus leider diesen Umgang mittlerweile gewohnt. Wir sind gewohnt, dass Sie die Opposition missachten. (Beifall FDP) Wir sind gewohnt, dass Unterlagen zu spät kommen. Das ist ja alles nichts Neues mehr. Traurigerweise hat man sich ja fast ein bisschen daran gewöhnt. Man hat sich daran gewöhnt und seine Arbeitsorganisation daran angepasst. Was mich aber wirklich fassungslos macht, ist, dass Sie damit auch Ihre Geringschätzung gegenüber dem Thema Bildung und den Kindern im Land Bremen zum Ausdruck bringen. Das ist doch das eigentliche Problem! (Beifall FDP, CDU – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis) Dann hatten wir das Thema Heizkosten, Energiekosten. Die sind deutlich höher angefallen, als ursprünglich eingeplant. 2023 hatten wir ein Budget von 14,5 Millionen Euro für Heizkosten in den Schulen. Für dieses Jahr haben Sie nicht mehr 14,5 oder 14 oder 13 Millionen eingeplant, sondern nur noch 5,9 Millionen. Dann waren Sie ganz überrascht, dass im Juli schon 8,3 Millionen ausgegeben waren. Dann haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss nachgefragt – Kollege Eckhoff weiß das –: „Wie kann das denn sein? Wie können Sie denn so eine Planung aufstellen?“ Sie wussten es selber nicht. Ihre einzige Antwort war: „Na ja, die Gaspreise sind ja ein bisschen gesunken.“ Wenn ich zu Hause 5 000 Euro Gas- oder Heizkosten hatte letztes Jahr, und weiß, sie sind ein bisschen runtergegangen, dann stelle ich für dieses Jahr vielleicht 4 000 Euro ein in meine Haushaltsplanung, aber nicht mehr nur 500 Euro. Dann muss ich mich doch nicht wundern, wenn am Ende meine Kosten durch die Decke knallen. Sie konnten uns das nicht beantworten. Uns konnte noch nicht mal jemand beantworten, warum bei dem ersten Blick auf diese Kurve, die in diesem Jahr in der Planung abstürzt, das überhaupt nicht auffällt. Dieser Umgang mit Geld, dass da Mitarbeiter stehen und sagen: „Wir wissen es nicht. Wir haben draufgeguckt, niemand konnte irgendwie was Fehlerhaftes feststellen, es ist nichts Auffälliges gewesen.“, das beschreibt Ihren Umgang mit Geld in Bremen. (Beifall FDP) Dann haben wir das Thema Haushalt. Der Kollege Güngör – das muss ich einmal vorwegstellen – hat hier eine Rede gehalten, ohne rot zu werden, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ist er ja schon! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Schämen Sie sich für Ihre Haushaltsbeiträge!) was mich ein bisschen irritiert. Ich glaube, solch eine Rede hier zu halten, ohne rot zu werden, kann man nur, wenn man solch einen Umgang mit Fakten und Informationen und mit der Wahrheit hier in Bremen schon sehr lange gewohnt ist. Sie haben uns als FDP-Fraktion vorgeworfen, wir würden keine Ideen einbringen, wie es besser gehen kann. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ihre Ideen sind einfach nur irre!) Ich sage Ihnen, um Ihren Populismus an dieser Stelle einmal zu entlarven: Wir haben als FDP-Fraktion bis Mai dieses Jahres – das heißt, in den ersten zehn Monaten der Legislaturperiode – acht Aktuelle Stunden eingebracht, 19 Große Anfragen, 54 Kleine Anfragen, 76 Fragen in der Fragestunde und 29 Anträge zur Verbesserung. Dieser Vorwurf ist eine Frechheit! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Alles nur heiße Luft!) Ich vermute, Sie haben es nicht mitbekommen, vielleicht, weil Sie draußen Kuchen essen waren, oder aber – und das ist ja viel wahrscheinlicher – Ihnen passen unsere Vorschläge politisch nicht, und das ist auch genau richtig. Denn hätten wir unsere Anträge entsprechend Ihrer Vorstellungen gestellt, dann hätten wir ja mitgeholfen, Bremen in diese desolate Lage zu bringen, wie es heute ist. Im Gegenteil, wir haben Vorschläge gemacht, wie Bremen aus dieser Lage wieder rauskommt, und das werden wir auch weiterhin tun. (Beifall FDP) Zurück zum Bildungsressort: Wir reden über verschwundene Gelder, die irgendwo in einen Verein geflossen sind, die jahrelang auch nicht vermisst worden sind. Wir reden darüber – das hat Frank Imhoff eben schon gesagt – , dass wenige Wochen nach der Aufstellung und des Beschlusses des Haushaltes, auch des Bildungshaushaltes im Übrigen, dort eine Haushaltssperre erlassen worden ist. All das macht fassungslos, beschreibt aber ganz gut, glaube ich, das desolate Bild dieser Regierung – nicht nur, aber eben insbesondere im Bildungsbereich. Das ist deswegen so verheerend, weil sich Sozialpolitik nicht dadurch abspielt, Kindern über Steuerzahlerkosten eine Freikarte zu schenken, damit sie kostenlos Autoscooter fahren können. Funktionierende Sozialpolitik bedeutet, Kindern – egal, aus welchem Elternhaus – einen guten Start ins Leben zu ermöglichen, faire Chancen zu ermöglichen. Nichts von dem tun Sie. Wir messen Sie nicht an den bunten Versprechungen, die Sie hier halten, wir messen Sie an den Ergebnissen. Man muss ehrlicherweise sagen, gemessen an den Ergebnissen, die Sie hier vorlegen, sind Sie die mit Abstand unsozialste Regierung in ganz Deutschland. (Beifall FDP, CDU) Dann macht es auch fassungslos, dass der Bürgermeister auf die Arbeit der Opposition, insbesondere CDU und FDP, in einem Interview eingeht und ihr dort unter anderem Sabotage oder Theater vorwirft. Um es mal ganz klar zu sagen, Herr Bürgermeister: Was bei Ihrer Bilanz der letzten Jahre hier in Bremen angezeigt wäre, ist eine Menge Demut. Was bei dieser Bilanz aber definitiv nicht angezeigt ist, ist ein Arroganzanfall gegenüber der Opposition. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Einzelabgeordnete Sascha Schuster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir das nicht ganz leicht gemacht. Ich muss ganz ehrlich sagen, es fällt mir schwer, hier heute zu reden, aber ich habe gedacht, ein paar Sätze als Einzelabgeordneter könnte ich vielleicht auch dazu sagen. Ich muss ganz ehrlich sagen, Frau Senatorin Aulepp, Sie sind jetzt drei Jahre im Amt, das haben wir heute ja schon ein paarmal gehört, und heute sitzen Sie nach drei Jahren auf der sogenannten „Anklagebank“, so möchte ich das sagen. Das ist sicherlich als Person nicht ganz angenehm. Jeder schaut auf Sie, aber es ist nun mal so, wie es ist. Der Misstrauensantrag der CDU hat dazu geführt, und die FDP und auch Bündnis Deutschland passen sich diesem Misstrauensantrag an und werden dem wohl auch so zustimmen. Jetzt bin ich als Einzelabgeordneter etwas anderer Meinung. Das wird vielleicht viele verwundern, aber ich werde heute diesem Misstrauensantrag der CDU nicht zustimmen, denn, Herr Schäck, Sie haben das richtigerweise eben schon in Ihrem Redebeitrag gesagt: Es ist verfehlt, diese Bildungspolitik, und zwar schon seit Jahren und Jahrzehnten. Ich sage mal, man kann darüber streiten, ob die Senatorin in den drei Jahren etwas hätte besser machen können oder ob vielleicht manches schlechter geworden ist. Da kann jeder eine unterschiedliche Meinung haben, aber diese Regierung, seit Jahren und Jahrzehnten geführt von der SPD – –. Herr Güngör, ich möchte Sie da mal ansprechen, Sie haben ja immer wieder dasselbe Schema: Ihnen passt es nicht, wenn die Opposition spricht und wenn bestimmte Leute sprechen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das passt mir sehr gut!) Mittlerweile sind bei Ihnen ja alle nur noch rechts: Die CDU ist rechts, die FDP ist rechts und Bündnis Deutschland ist rechts, und ich als Einzelabgeordneter bin auch rechts, etwas anderes haben Sie doch gar nicht mehr in Ihrem Kopf. Nein, etwas anderes haben Sie nicht mehr in Ihrem Kopf. Sie können überhaupt nicht argumentieren, und vernünftige Vorschläge bringen Sie selbst nicht. Sie erwarten das von der Opposition, bringen aber über Jahre und Jahrzehnte mit Ihrer Partei nichts zustande. Deshalb ist das Land doch so schlecht, (Beifall Bündnis Deutschland) und zwar nicht nur in der Bildungspolitik, sondern auch in anderen Feldern dieser Politik. Jetzt gucken wir uns doch mal die ganzen Senatorinnen und Senatoren an: Mir würden vielleicht zwei Senatorinnen auf Anhieb einfallen, die eine vernünftige Politik machen. Das sage ich auch ganz offen und ehrlich. Wenn ich selbst in dem Hafenausschuss bin, dann habe ich mit Kristina Vogt eine Senatorin, von der ich behaupte, sie macht eine vernünftige Politik, sie nimmt alle mit, und das, obwohl sie von den Linken kommt. (Heiterkeit SPD, CDU) Ja, das darf auch mal gesagt werden. Es werden alle mitgenommen, sehr schön ist das. Da könnte sich jeder eine Scheibe von abschneiden. Unsere neue Senatorin, die für den Verkehr zuständig ist: auch sehr gute Arbeit. Aber wie oft schimpfen wir auf die innere Sicherheit im Land Bremen oder auf die Verkehrspolitik, die Gesundheitspolitik, die Innenpolitik – ein ganz großes Thema. Überall wird gemeckert. Wollen Sie überall, liebe CDU, liebe Freunde von der CDU, jetzt einen Misstrauensantrag gegen alle Senatorinnen und Senatoren stellen? Oder wie stellen Sie sich das vor? Das ist jetzt ein Feld. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Wie gesagt, man kann einiges besser machen, und vielleicht schauen Sie sich – –. Wir haben bald in Bremerhaven – ich komme ja aus Bremerhaven –, da kriegen wir bald den neuen Stadtrat, Herrn Professor Dr. Hauke Hilz. Freuen Sie sich schon mal darauf, dann dürfen Sie sich mit Frau Aulepp in Verbindung setzen, oder, Frau Aulepp, Sie mit ihm. Das wird spannend werden – SPD und FDP. Das ist auch das, was Sie sagen, Herr Güngör: In beiden Städten wird regiert. Aber Sie regieren hier mit Grünen und Linken in Bremen, und in Bremerhaven regiert die SPD mit der CDU und mit der FDP. Das ist schon spannend, die ganze Sache, wie es in Zukunft weitergeht. Ich freue mich darauf. Wie gesagt, es gibt manches zu verbessern. Und die Haushaltssperre, um da noch ein Wort zum Schluss zu verlieren, ist, glaube ich, der richtige Weg in meinen Augen. Was verkehrt war, war der Haushalt, den wir vor der Sommerpause vorgesetzt bekommen haben. Katastrophaler geht es gar nicht. – Schönen Dank!

Als nächster der Abgeordnete Frank Imhoff.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich hier heute der Debatte so gefolgt bin, und ich habe die Regierungsfraktionsvertreter sprechen hören, dann habe ich vernommen: Ja, es gibt ein paar Probleme, aber das wird schon. So die einhellige Aussage aus den Regierungsfraktionen. So ein bisschen Oppositions-Bashing gab es noch dabei, aber: „Wir machen weiter so“ und „Wir lassen uns da nicht beirren.“ Ich kann Ihnen sagen – Sie wissen es doch selber –: Wenn Sie außerhalb dieses Hauses sind, wenn Sie mit Eltern sprechen, wenn Sie mit Lehrerinnen oder Lehrern sprechen, wenn Sie mit Kitapersonal sprechen, oder wenn Sie sogar mit der Verwaltungsmitarbeiterin oder dem Verwaltungsmitarbeiter aus dem Ressort sprechen: Die sind mit der Situation nicht zufrieden. Die wollen kein Weiter-so, meine Damen und Herren. Genau deswegen müssen wir hier heute darüber abstimmen, ob Frau Aulepp noch unser Vertrauen genießt oder nicht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Es kam noch mal die Frage auf, was wir uns denn erhoffen, wenn Frau Aulepp nicht mehr Senatorin ist. Das kann ich Ihnen beantworten, was wir uns erhoffen. Wir erhoffen uns, dass dieses Ressort mal richtig geführt wird. Das ist in den letzten Jahrzehnten anscheinend nicht mehr richtig geführt worden, und es hat sich verselbständigt. Selbst aus SPD-Kreisen ist es hinter vorgehaltener Hand zu hören: Ja, das ist ein schwieriges Ressort. Ja, das ist schwierig, aber man muss es angehen. Man muss diese Führung angehen, und ich sage Ihnen: Frau Aulepp kann dieses Ressort nicht mehr führen. Deswegen brauchen wir einen Neustart. Nach drei Jahren wissen wir es, dass sie es leider – leider, leider, ich hätte es mir das auch anders gewünscht –, aber sie hat es nicht geschafft, hier Führung reinzubringen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Dann möchte ich noch mal kurz auf die Rede von Herrn Güngör eingehen. Ich weiß gar nicht, mir kam das so vor: Sie haben hier vorn richtig aufgebracht gestanden und waren ziemlich angefressen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich war ruhiger als sonst!) Ich fand, Sie waren ziemlich angefressen. Wenn man von seiner Redezeit fast die Hälfte der Zeit braucht, um nicht auf die Sache einzugehen, sondern lieber auf uns rumzupoltern. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ach so, aber Sie dürfen nicht reden?) Können Sie machen. Können Sie machen, Herr Güngör, es ist Ihr gutes Recht. Wird der Sache und den Kindern nur nicht gerecht. Das ist das Problem. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Frau Leonidakis, Sie haben gesagt, die CDU wollte die Koalition spalten. Darum geht es hier heute gar nicht. Wir wollen nicht die Koalition spalten. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Doch!) Ich habe es in meinem Redebeitrag oft, ganz oft wiederholt: Es geht heute um die Kinder unseres Landes, um die Zukunftschancen unserer Kinder, um Armut. Um all diese Dinge geht es, aber es geht nicht darum, irgendwelche politischen Spielchen durchzuziehen. Darum geht es heute nicht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Ich sage es nochmal, ich habe es eben auch schon gesagt: Wir sind das Parlament. Wir sind die Volksvertreter, und es liegt an uns. Wir wählen den Senat. Wir sagen, wer in der Regierung sitzt oder nicht. Wir haben den Senat hier gewählt, mit der Mehrheit. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, aber Sie nicht!) Wir nicht, Sie haben den aber gewählt. Das ist ja klar, aber es liegt an uns. Sie haben auch die Chance, wenn Sie in sich gehen, ob Sie ein Weiter-so wollen, oder ob Sie es nicht wollen. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Deswegen müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade aus der Koalition, heute Verantwortung übernehmen. Sie müssen – nicht nur die Bildungspolitiker, alle Abgeordneten, die hier in der Koalitionsfraktion sitzen – die Verantwortung für die Kinder in unserem Bundesland übernehmen. Es geht uns heute überhaupt nicht darum, eine Person schlechtzumachen. Es geht uns darum, die Zukunft unserer Kinder neu aufzustellen, neu zu gestalten und die Zukunftschancen unserer Kinder endlich mal zu verbessern. Darum bitte ich Sie, das ist mein Anliegen. Gehen Sie in sich, wenn Sie an der Wahlurne sind, und machen Sie nicht durch Parteiräson irgendwelche Spielchen, sondern denken Sie an die Kinder. Das wäre was für unser Bundesland – Danke schön! (Beifall CDU)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht, deswegen erhält jetzt Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU möchte die Bildungssenatorin abwählen lassen, und ich möchte Sie für den Senat bitten, den Antrag zurückzuweisen, denn er ist in jeder Hinsicht unbegründet und wird dem engagierten und erfolgreichen Einsatz von Sascha Aulepp für die Interessen unserer Kinder nicht gerecht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Im Einzelnen: Die CDU begründet ihren Abwahlantrag gegen die Bildungssenatorin in erster Linie mit der im Juli verhängten ressortinternen Haushaltssperre. In der Pressemitteilung der Fraktion heißt es ausdrücklich, die unzureichende und intransparente Führung der Bildungsbehörde, insbesondere im Hinblick auf die kürzlich verhängte Haushaltssperre, sei der Grund dafür, dass Sascha Aulepp zurücktreten müsse. Ja, eine Haushaltssperre, zumal wenn sie wenige Wochen nach dem Beschluss über den Haushalt ergeht, ist nicht schön und macht niemandem Freude, am wenigsten übrigens dem oder der, der/die sie verhängen muss. In der Regel gibt es dafür nicht nur Kritik aus den Reihen der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. (Zuruf CDU: Aber nicht in Bremen.) Trotzdem kann eine Haushaltssperre notwendig, ja sogar rechtlich geboten sein, und zwar dann, wenn die Kosten stärker als angenommen steigen oder die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben oder wenn beides passiert. Wenn die Bildungssenatorin also nach Auswertung der Controllingzahlen für das erste Halbjahr Maßnahmen zur Haushaltsbewirtschaftung ergreift, weil sich erhebliche Haushaltsrisiken abzeichnen, dann kann ihr daraus nicht wirklich ein Vorwurf gemacht werden. Ganz im Gegenteil. Ein Vorwurf hätte man dem Ressort machen müssen, wenn es nicht reagiert hätte und die Dinge einfach hätte laufen lassen. Das wäre in der Tat unverantwortlich gewesen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dabei muss man natürlich berücksichtigen, was die verhängte sogenannte Haushaltssperre praktisch bedeutet und was auch nicht. Da wird ja nicht plötzlich das Konto gesperrt und das Bezahlen von Rechnungen eingestellt, sondern man schaut noch einmal genau hin, ob alle geplanten Ausgaben wirklich dringend notwendig sind. Man prüft noch einmal, ob sich Vorhaben verschieben, strecken oder – ja, auch das – streichen lassen. Im Zweifel muss die Ressortspitze jede Ausgabe genehmigen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es muss deswegen natürlich kein Schulkind zu Hause bleiben, und es wird deswegen auch kein einziger Kitaplatz gestrichen oder nicht eingerichtet. Es wird keine Lehrerin und kein Lehrer weniger eingestellt. Aber Stellenbesetzungen in der Verwaltung zum Beispiel, die sind unter der Bedingung der Haushaltssperre nur noch im Ausnahmefall möglich, und das ist auch richtig so, meine Damen und Herren. Das Bildungsressort hat jetzt die Aufgabe, aufbauend auf den schon ergriffenen Maßnahmen einen detaillierten Plan vorzulegen, wie es auf die Haushaltsrisiken im Einzelnen reagieren will, wo Ausgaben gekürzt oder gestreckt und wo Einnahmen erhöht werden können. Das ist verantwortliches Handeln, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Nun wird uns verschiedentlich der Vorwurf gemacht und gesagt, Ihr hättet euch das alles sparen können. Wenn von vornherein mehr Geld in den Bildungshaushalt gesteckt worden wäre, dann hätte es dieses Problem möglicherweise gar nicht gegeben. Ja, theoretisch ist das so. (Unruhe CDU) Mehr Geld, das man zur Verfügung hat, das kann steigende Kosten oder sinkende Einnahmen leichter ausgleichen. Mehr Geld, leichtere Möglichkeit, Haushaltsrisiken abzupuffern. Wer könnte das bestreiten? Das gilt für den Bildungshaushalt und das gilt für den Haushalt insgesamt. Allein diese schlichte Weisheit hilft uns nur sehr bedingt weiter, denn die finanzielle Lage Bremens ist, wie sie ist: herausfordernd und alles andere als üppig. Allen war deshalb schon bei Beschlussfassung über den Haushalt klar, auch allen hier im Haus, dass der Bildungshaushalt auf Kante genäht ist. Übrigens nicht nur der Bildungshaushalt, sondern der Haushalt insgesamt. Ja, es ist so: Es gibt keine dicken, fetten Reserven in diesem Haushalt, weder im Gesamthaushalt noch im Bildungshaushalt. Ich weiß sehr wohl, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bei jeder sich bietenden Gelegenheit verkünden, man könne locker einen dreistelligen Millionenbetrag im Haushalt einsparen, und dass Sie gleichzeitig immer und ständig für alle Bereiche Mehrausgaben fordern. Mehr für Bildung, mehr für Soziales, mehr für Inneres, mehr für Sport, mehr für alle anderen Bereiche. Auf neue Schulden sollen wir natürlich trotzdem verzichten. Ich nehme diese öffentliche Rhetorik genau wahr. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Wir auch!) Das ist keine Frage. Ich kann mir nur nicht vorstellen, dass jemand ernsthaft glaubt, dass diese Rechnung aufgeht. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist das Problem!) Das funktioniert vielleicht in der Welt der Oppositionsmathematik, aber das funktioniert nicht im wirklichen Leben. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Im wirklichen Leben sind die öffentlichen Haushalte nicht nur in Bremen auf Kante genäht, sondern in vielen anderen Ländern und Kommunen auch. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die Kosten sind in den letzten Jahren massiv gestiegen, während die Einnahmen nicht hinterherkommen. Zudem ist Bremen eine wachsende Stadt mit wachsender Einwohnerzahl, also auch mit mehr Kindern und Jugendlichen, die einen Kitaplatz brauchen, die einen Schulplatz brauchen und die weitere Infrastruktur brauchen. Während im Bund laut jüngstem Zensus etwa 1,5 Millionen Menschen weniger leben, als bislang in der Statistik erfasst sind, sind es in Bremen tatsächlich 13 000 mehr. Damit da kein Zweifel aufkommt: Es ist eine gute Nachricht, dass wir ein wachsendes Gemeinwesen sind, aber es ist auch eine große Herausforderung, weil damit unweigerlich erhebliche Mehrbedarfe verbunden sind, etwa für Kitas und Schulen. Um sich die Zahl anzugucken und die damit verbundene Herausforderung zu beschreiben: Zwischen 2019 und 2023 hat sich die Zahl der Kids zwischen 0 und 14 im Land Bremen um 6 000 erhöht. Für 6 000 Kinder muss man doch erst mal die Infrastruktur schaffen! Das ist doch keine leichte Aufgabe! Das ist doch eine gigantische Herausforderung, 6 000 Kinder von 0 bis 14 mehr zu haben und einen überdurchschnittlichen Zuwachs von Kindern, den ich gut finde, zu haben, auf den ja reagiert werden muss, der organisatorisch bewältigt werden muss und der auch finanziell bewältigt werden muss. Sie wissen, aufgrund der überdurchschnittlich gewachsen Einwohnerzahl steht uns ein zusätzlicher dreistelliger Millionenbetrag aus dem Gesamtsteueraufkommen in Deutschland zu, nicht erst ab diesem Jahr, sondern auch schon für die vergangenen Jahre. Bisher ist davon allerdings kein einziger Cent geflossen. Die Kosten, die zusätzlichen, die haben wir allerdings nicht erst in diesem Jahr, sondern schon seit etlichen Jahren. Deshalb, meine Damen und Herren, diese Rahmenbedingungen muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen, wenn man über Bildungshaushalt, Haushalt und Bildungsfinanzierung spricht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Nun, ich will nicht bestreiten – und das sage ich in voller Übereinstimmung mit der Bildungssenatorin –, dass es bei der Aufstellung des Bildungsetats auch zu Fehleinschätzungen und handwerklichen Fehlern gekommen ist. Einige der Ansätze im Bildungshaushalt sind nicht auskömmlich veranschlagt. Lassen Sie mich zu diesem Punkt mit Blick auf die Berichterstattung noch einen Satz zur Verantwortung sagen: Wenn ich von Fehlern spreche, will ich die nicht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abladen. Die Verantwortung für den Haushalt trägt immer die politische Spitze, das Fachressort, das den Haushaltsentwurf vorlegt, und der Senat, der den Haushaltsentwurf am Ende beschließt. Aber was folgt daraus? Ist das ein überzeugender Grund für ein Misstrauensvotum gegen Sascha Aulepp? Meine Damen und Herren, die Frage zu stellen, heißt, sie zu verneinen. Fehler, wenn sie passieren, sind ärgerlich, und in einer idealen Welt werden deshalb keine Fehler gemacht. Aber überall da, wo Menschen arbeiten, kommen im echten Leben halt doch Fehler vor. Diese Fehler müssen korrigiert werden, aus ihnen muss gelernt werden und sie müssen in der Zukunft möglichst vermieden werden. Genau das passiert aktuell. Das Ressort ist nicht nur dabei, Fehler und Schwachstellen zu analysieren und abzustellen, sondern vor allem auch Lösungen für die bestehenden Probleme zu entwickeln. Es wird dazu am Freitag im Haushalts- und Finanzausschuss berichten und Rede und Antwort stehen. Ich bin mir sicher, der Ausschuss wird sich mit dem Bericht im Detail auseinandersetzen, ebenso, wie dies der Senat auf Basis der Analysen und der Vorschläge des Ressorts tun wird. Meine Damen und Herren, ich finde, man muss dabei auch den immensen Druck zur Kenntnis nehmen, der überall in Deutschland auf den Bildungsministerinnen und Bildungsministern und ihren Ressorts lastet. In Bremen sind die Herausforderungen besonders groß. Ja, wir brauchen mehr Kitaplätze. Wir brauchen mehr Schulklassen, und wir wollen und müssen bei der Qualität von Betreuung und Lehre besser werden. Aber gleichzeitig – ich habe die Zahl eben genannt – haben wir deutlich mehr Kinder, für die wir das alles zur Verfügung stellen müssen, und wir haben einen schweren und sich verschärfenden Fachkräftemangel nicht nur in Bremen, sondern bundesweit. Der Anspruch, besser werden zu müssen, deutlich mehr Kinder versorgen zu müssen, gleichzeitig begrenzte Finanzen zu haben und einen massiven Fachkräftemangel – wer da mal eben mit den Schultern zuckt und sagt, na ja, da muss man nur wollen, dann kriegt man das hin, der unterschätzt die Schwere der Aufgabe. Meine Damen und Herren, an diesem Punkt müssen wir gemeinsam hart und ausdauernd arbeiten, und das werden wir auch tun. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ganz ehrlich, um diese Herkulesaufgabe beneide ich keine Bildungsministerin und keinen Bildungsminister, keine Bildungssenatorin und keinen Bildungssenator. Und ja, in einer solch objektiv schwierigen Situation gibt es immer Grund für Kritik und Unzufriedenheit und an einigen Stellen auch zu Recht, weil es aufgrund der herausfordernden Lage nicht immer gelingt, allen gerecht zu werden, weil es Anstrengung und Geduld auf allen Seiten fordert, weil auch mal unliebsame Zwischenschritte und Kompromisse notwendig sind. Aber ich sage eins: Unter diesen äußerst schwierigen Rahmenbedingungen engagiert sich Bildungssenatorin Sascha Aulepp in höchstem Maße mit vollem Engagement für die Interessen unserer Kinder, und dabei scheut sie – das ist heute schon gesagt worden – auch nicht den Konflikt mit Interessengruppen, mit Gewerkschaften, mit Berufsverbänden. Denn sie hat ein ganz klares Ziel: Die Interessen der Kinder müssen im Mittelpunkt stehen. Das ist es, was zählt, und dafür arbeitet sie. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Natürlich muss sie sich einer Bilanzierung stellen, wie jeder. Man muss sich angucken: Ist was erreicht worden, oder ist nichts erreicht worden? Dann nehmen wir mal den Punkt, der heute hier auch schon angesprochen ist, der Lehrerversorgung in den Schulen. Jetzt doch mal ganz ehrlich: Wenn man es in einer Situation, in der man sechs neue Schulen gründet, sechzig neue Klassen, wenn man es da hinbekommt, dass die Zahl der unbesetzten Lehrerstellen nicht größer, sondern kleiner wird und die Lehrerversorgungsquote steigt, und das in vielen anderen Bundesländern nicht der Fall ist, dann muss man doch sagen, das ist ein Erfolg! Da hat die Senatorin ihre Arbeit doch richtig und gut gemacht, wenn sie das hinbekommen hat. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Natürlich reicht das noch nicht. Es kann keiner sagen, damit kann man zufrieden sein, natürlich nicht. Wir alle wissen, man bräuchte im Prinzip eine Versorgungsquote von über 100 Prozent, damit das Problem von Ausfällen, Vertretungen, Schwangerschaften und allem gelöst wird. Das ist so. Aber mit der in der Stadt Bremen erreichten Lehrerversorgungsquote kann man sich sehen lassen. Das ist übrigens in Bremerhaven schwieriger, und ich sage das nicht – um das mal deutlich zu machen – mit so einer Haltung „Hm, hm, hm, weil da die CDU mitregiert“, überhaupt nicht. Das ist eine schwierige Situation in Bremerhaven, und wir müssen alles dafür tun, dass die Situation in Bremerhaven bei der Lehrerversorgung schnell und deutlich besser wird. Da müssen alle zusammenarbeiten. Da muss der neue Dezernent, Herr Hilz, zusammenarbeiten, da ist die Bildungssenatorin gefordert. Da gibt es kein gegeneinander ausspielen, das sage ich ganz deutlich. Zwei Städte, ein Land – die Lehrerversorgung in Bremerhaven hat den gleichen Stellenwert wie in der Stadtgemeinde Bremen. Dafür steht dieser Senat. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Um das ganz deutlich zu sagen! Jetzt die Situation in den Kitas: Ja, nicht jedes Kind, was angemeldet ist, hat einen Kitaplatz, das ist nicht gut. Nicht jedes Kind, was einen Kitaplatz braucht, hat einen Kitaplatz. Das ist auch nicht gut. Aber kann man bitte einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Bildungssenatorin in der Zeit ihrer Amtszeit unter den schwierigen Bedingungen des Fachkräftemangels fast 2 000 Betreuungsplätze geschaffen hat (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Den Sie auch gemacht haben!) und dass wir 900 weitere Plätze haben, die wir zurzeit nicht besetzen können, weil Fachkräfte fehlen! Diese bundesweite Schwierigkeit gerade Sascha Aulepp aufdrücken zu wollen, das ist doch nicht seriös und nicht fair. Gibt es denn jemanden, die sich so reinhaut, um zusätzliches Personal in die Kitas reinzuholen, die Seiteneinstiege, Quereinstiege, Rückwärtseinstiege und was weiß ich für Einstiege organisiert und keine Auseinandersetzung scheut, um gerade das Personal in die Kitas reinzuholen? Kann man da sagen, na ja, es gibt einen bundesweiten Fachkräftemangel, das ist die Schuld der Bildungssenatorin, deshalb muss sie zurücktreten? Das ist doch unfair! Das ist unseriös. Daran kann man doch eine Bildungssenatorin gar nicht messen. (Anhaltender Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ja, niemand von uns – weder ich noch die Bildungssenatorin noch irgendwer sonst im Senat – findet es gut und kann es akzeptieren, dass nicht alle Lehrerstellen besetzt sind, dass nicht alle Kinder einen Kitaplatz haben, und niemand kann akzeptieren, dass es auf dieser Grundlage nicht genug Sprachfördermöglichkeiten gibt und viele andere Dinge. Da sind weitere Anstrengungen notwendig und ja, da muss man besser werden, weil das der Anspruch ist, der berechtigte, der Eltern. Das ist der berechtigte Anspruch der Öffentlichkeit. Wenn man in diese Auseinandersetzung geht, dann weiß man, das ist eine schwierige Auseinandersetzung, das ist eine langwierige Auseinandersetzung. Das ist eine Auseinandersetzung, bei der man sich nicht nur Freunde macht, sondern da gibt es auch mal Dinge, die nicht optimal laufen, und da passieren – ich habe es auch angesprochen – auch mal Fehler. Das ändert aber nichts daran, meine Damen und Herren, dass unsere Kinder- und Bildungssenatorin Sascha Aulepp für ihre schwierige Aufgabe unser aller Vertrauen und Unterstützung verdient. Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, lehnen Sie den Abwahlantrag der CDU ab! – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner der Abgeordnete Frank Imhoff.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eben der Rede unseres Bürgermeisters zugehört, und der Bürgermeister hat davon gesprochen, dass es eine Haushaltssperre gab und dass das verantwortungsbewusst ist, wenn man solch eine Haushaltssperre verhängt. Ja, das kann wohl sein, dass das verantwortungsbewusst ist. Das muss ja auch gemacht werden, wenn das Geld nicht mehr da ist. Aber das Problem ist doch, dass man, wenn man fünf oder sechs Wochen vorher einen Haushalt beschließt, da noch nicht wusste, dass man sechs Wochen später nicht mit dem Geld klarkommt. Herr Bürgermeister, ich habe es Ihnen erklärt: Seit 2022 gab es mindestens zehn Verstöße gegen die Haushaltsgesetzgebung in diesem Land, die aus diesem Ressort kamen. Das alles zeigt uns, dass in diesem Bildungs- und Kinderressort, gerade im Finanzbereich, nicht mit Geld umgegangen werden kann, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Das ist Fakt. Sie sprechen davon, Herr Bürgermeister, dass Fehler passieren. Wo Menschen sind, passieren Fehler. Stimmt. Ich mache auch Fehler. Die CDU macht Fehler, wir machen alle Fehler. Das ist menschlich. Aber das Problem ist, wenn zu viele Fehler auf einmal passieren und in einer Perlenkette aufgereiht nacheinander kommen, dann haben wir ein grundsätzliches Problem, und dieses grundsätzliche Problem, meine Damen und Herren, hat mit Führung im Bildungsressort zu tun. (Beifall CDU) Deswegen stehen wir heute hier. Ich kann zu den Abgeordneten hier und heute nur noch mal sagen: Gehen Sie bitte dem rhetorischen Geschick von dem Bürgermeister nicht auf den Leim! Überlegen Sie genau, was Sie in der Wahlkabine machen! (Zurufe SPD) Ja. Gehen Sie dem nicht auf den Leim! Ich sage das so, wie es ist: Wir sind das Parlament. Sie alleine und wir alleine, jeder Einzelne von hier hat die Verantwortung für eine bessere Bildung in diesem Land. Wir müssen dem gerecht werden. Dafür steht die CDU-Fraktion. Frau Aulepp hätte schon zurücktreten können, Herr Bovenschulte hätte sie dazu bewegen können. Sie haben es nicht getan. Wir stehen heute hier und hoffen, dass Sie Ihren Job machen. – Danke schön! (Beifall CDU)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sofia Leonidakis.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Sie hätten heute die Gelegenheit gehabt, zu beweisen, dass es Ihnen nicht um Theater oder eine reine Inszenierung geht. Ich kann Ihnen sagen, der Beweis ist Ihnen heute gründlich misslungen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Sie haben in keiner Weise dargelegt, wie es ohne Sascha Aulepp in der Bildung besser laufen könnte. Sie haben in keiner Art und Weise dargelegt, wie Sie es besser machen würden bei der Finanzierung der Bildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben gesagt – Frank Imhoff, Sie haben mich gerade noch mal persönlich angesprochen –, Sie würden nicht darauf setzen, die Koalition zu spalten. Das heißt ja, dass Sie davon ausgehen, dass Ihr Antrag sowieso keinen Erfolg hat. Denn ohne die Stimmen aus der Koalition würde Ihr Antrag scheitern. (Zurufe CDU) Das heißt doch, dass Sie nur darauf setzen können, Stimmen aus der Koalition zu bekommen und diese zu spalten. Ansonsten, lieber Herr Imhoff, wenn das nicht der Fall wäre – und Sie haben uns ja auch gerade direkt adressiert –, dann wäre Ihr Antrag doch eine reine Inszenierung oder etwa nicht? (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Im Übrigen möchte ich Sie auf ein Dilemma hinweisen, in dem Sie stecken. Wenn Sie davon ausgehen, dass Ihr Antrag keine reine Inszenierung ist, sondern Aussicht auf Erfolg hat, dann doch nur mit Stimmen von rechts außen, und dass dazu Bündnis Deutschland – –. (Zuruf Jens Eckhoff [CDU] – Heiterkeit CDU) Ja, da lachen Sie. Ich finde das gar nicht komisch. Das ist sehr interessant, dass Sie das so witzig finden, dass Sie das so lustig finden. Offensichtlich nehmen Sie Ihre Abgrenzungsprobleme Richtung Bündnis Deutschland nicht einmal selbst wahr. Ich finde das ehrlich gesagt bedenklich, denn eine Partei, die nicht nur als rechtspopulistisch bezeichnet wird, sondern auch autoritäre und antidemokratische Vorschläge wie den eines Landespräsidenten macht, auf diese Stimmen zu setzen – –. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Schwachsinn!) Wie die Autoritären in der Kabine abstimmen, das liegt nicht in Ihrer Macht, aber Sie hätten hier und heute erklären sollen, dass die Stimmen von rechts außen unerwünscht sind bei Ihrem Antrag. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Haben Sie schon mal etwas von Demokratie gehört?) Aber diese Größe haben Sie heute nicht gezeigt. Ich finde das ehrlich gesagt bedenklich, und die Reaktionen aus Ihrer Fraktion finde ich noch viel bedenklicher. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich habe es schon zu Anfang prognostiziert: Ihr Antrag, Ihr Ansinnen wird gründlich in die Grütze laufen, und die Abgrenzungsprobleme Richtung rechts außen, die nehmen wir hier sehr wohl zur Kenntnis. – Danke schön!

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Interfraktionell haben wir uns darüber verständigt, dass wir für diese Abstimmung eine geheime Stimmabgabe vornehmen. Für eine gültige Stimmabgabe ist der Zettel mit Ja (Zustimmung zum Antrag), Nein (Ablehnung des Antrags) oder mit Enthaltung zu kennzeichnen. Bevor wir mit der Abstimmung beginnen, weise ich darauf hin, dass ein Beschluss auf Entziehung des Vertrauens nach Artikel 110 Absatz 3 der Landesverfassung nur zustande kommt, wenn die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft zustimmt. (Unruhe) Meine Damen und Herren, darf ich Sie im Moment um Ruhe bitten, weil es jetzt um das weitere Verfahren geht. Das ist wichtig, dass Sie das alle zur Kenntnis nehmen. Danke schön! Ich bitte jetzt die Schriftführenden an der Ausgabestelle beziehungsweise an der Wahlurne Platz zu nehmen, wir kommen dann zum Namensaufruf. Ich eröffne die Abstimmung. (Es folgt der Namensaufruf.) Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten einen Stimmzettel abgegeben haben? – Ich stelle damit fest, dass alle Abgeordneten einen Stimmzettel abgegeben haben. Ich schließe hiermit die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführenden, nunmehr die Auszählung vorzunehmen, und unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) für circa 15 Minuten, bis das Auszählungsergebnis vorliegt. (Unterbrechung der Sitzung um 12:16 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 12:24 Uhr.

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen jetzt das Abstimmungsergebnis bekannt: Ausgegebene Stimmzettel: 85, abgegebene Stimmzettel: 85. Auf den Antrag mit der Drucksachennummer 21/673 entfielen 36 JaStimmen, 46 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Es gab keine ungültigen Stimmzettel. Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. (Anhaltender Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung um 12:25 Uhr.)